Donald Trump, Präsident der USA, gestikuliert bei einer Kabinettssitzung im Weiߟen Haus.
Bildrechte: dpa

Hintergrund Wie geht es nach Trumps Notstandserklärung weiter?

US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen. Hat der Kongress die Macht, ihn aufzuhalten? Vier Fragen und vier Antworten.

Donald Trump, Präsident der USA, gestikuliert bei einer Kabinettssitzung im Weiߟen Haus.
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Kann der US-Kongress den Notstand verhindern?

Nein, das kann er nicht. Der US-Kongress kann allenfalls rückwirkend eingreifen: Repräsentantenhaus und Senat könnten per Resolution die Beendigung des Notstands einleiten, wenn sie der Meinung sind, dass der Präsident verantwortungslos handelt oder es keine Bedrohung mehr gibt.

Der demokratische texanische Abgeordnete Joaquin Castro kündigte bereits an, eine solche Resolution einzubringen. Diese würde das Repräsentantenhaus sicherlich passieren, da dort die Demokraten eine komfortable Mehrheit haben. Auch im Senat, den die Republikaner knapp dominieren, könnte die Resolution eine Mehrheit finden, da bereits einige Republikaner ihren Widerstand gegen die Notstandserklärung signalisiert haben.

Was könnte Donald Trump als nächstes tun?

Im nächsten Schritt würde die Resolution auf dem Schreibtisch des US-Präsidenten landen - so wie jede andere Gesetzesvorlage auch. Dann könnte es schnell vorbei sein mit der Resolution. Trump könnte dann sein Veto einlegen.

Tut er das - alles andere wär eine Überraschung - , dann bräuchten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und die Senatoren eine Zweidrittel-Mehrheit, um die Resolution doch noch durchzukriegen.

Wie stark ist der Widerstand bei den Republikanern?

Das ist die entscheidende Frage. Die Zahl der Republikaner, die die Notstandserklärung ablehnen, ist bislang an zwei Händen abzählbar. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass die Demokraten genügend republikanische Unterstützer im Repräsentantenhaus und im Senat finden, um Trumps Veto - und damit den Notstand - außer Kraft zu setzen.

Könnte der Kongress klagen?

Ja, das Repräsentantenhaus könnte entweder eine Klage gegen Trumps Notstanderklärung unterstützen oder eine eigene Klage anstrengen. Trumps Pläne wären dann - auch wenn noch kein Urteil vorliegt - für einen längeren Zeitraum auf Eis gelegt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 11:54 Uhr