Brüssel: Donald Trump, Präsident der USA, kommt zu einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels.
US-Präsident Trump: Nato ist jetzt stärker als vor zwei Tagen. Bildrechte: dpa

Brüssel Trump gibt Nato-Bekenntnis ab

Die Nato-Partner wollen nach den Worten von US-Präsident Trump ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Aber er sicherte zu, weiter zu dem Bündnis zu stehen. Bundeskanzlerin Merkel hielt sich unterdessen bedeckt. Sie habe deutlich gemacht, dass Deutschland bereits der zweitgrößte Truppensteller in der Nato sei.

Brüssel: Donald Trump, Präsident der USA, kommt zu einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels.
US-Präsident Trump: Nato ist jetzt stärker als vor zwei Tagen. Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, dass sein Land weiter zur Nato steht. Nach einer Sondersitzung der Nato-Partner in Brüssel sagte Trump, er glaube an das Bündnis.

Trump zufolge haben mehrere Bündnispartner angekündigt, ihre Verteidigungshaushalte zu erhöhen. Das sei ein enormer Fortschritt. Die USA seien bislang nicht fair behandelt worden. Jetzt werde man aber fair behandelt.

Trump zufolge herrschte bei der Krisensitzung ein "großartiger kollegialer Geist". Die Allianz sei jetzt viel stärker als vor zwei Tagen. Der US-Präsident bekräftigte zugleich, wenn das Ziel bei den Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht sei, müsse man sich höhere Ziele setzen. Vier Prozent sei die richtige Ziffer.

Was genau bei der Krisensitzung besprochen wurde, ist nicht bekannt. Medienberichten zufolge wurde das Sondertreffen einberufen, weil Trump mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht hatte. Dazu äußerte sich Trump nicht.

Merkel: Sind zweitgrößter Truppensteller

RNS Regele Ferdinand, ESP Admirante Juan de Borbon und HCMS St Johns
Bildrechte: NATO Allied Maritime Command

1,24 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts fließen in den Verteidigungshaushalt. Bald sollen es 1,5 Prozent sein. Reicht das? Wir fragen Wolfgang Hellmich, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

MDR AKTUELL Do 12.07.2018 08:27Uhr 04:01 min

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich auf Nachfrage bedeckt. Sie erklärte, alle Bündnispartner hätten sich zur Nato bekannt. Alle hätten die deutliche Bereitschaft gezeigt, angesichts veränderter Sicherheitslagen ihren Beitrag zu leisten.

Merkel sprach von sehr ernsten Diskussionen und einem sehr intensiven Gipfel. Mit Blick auf die Trump-Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben betonte die Kanzlerin, Deutschland müsse sich zwar immer wieder fragen, was man gegebenenfalls noch mehr tun könne. Sie habe aber auch deutlich gemacht, dass Deutschland bereits der zweitgrößte Truppensteller in der Nato und seit Jahren in Afghanistan engagiert sei.

Streit um Zwei-Prozent-Ziel

Trump verlangt von Deutschland und den anderen Bündnispartnern, die Militärausgaben sofort auf die im Bündnis angestrebten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Nato hatte 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu erhöhen. Deutschland kommt bisher nur auf 1,24 Prozent. Merkel hatte im Juni zugesichert, dass sie bis 2024 1,5 Prozent anstrebt.

Nach jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA nur Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2018, 20:38 Uhr

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11 Kommentare

13.07.2018 11:46 Frank 11

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“, das sagte der damalige bayerische MP Seehofer in einem wohl lichten Moment [Quelle: ARD „Pelzig unterhält sich“ 20.5.2010]. Wie Recht er doch hatte. Weder Trump, noch Merkel oder Stoltenberg entscheiden noch irgend etwas, sondern Interessengruppierungen, deren Vertreter man in der Öffentlichkeit nicht bzw. kaum zu sehen bekommt. Diese Vorgaben, so wie sie jetzt gefordert und umgesetzt werden sollen, kommen zu einem großen Teil aus der Rüstungsindustrie. Milliarden Gewinne mit dem Leid, der Flucht und dem Tod von Millionen Menschen winken. Das einzige was wirklich zählt ist Gewinnmaximierung um jeden Preis und als schöne Fassade dient ihnen eine Scheindemokratie und das Feindbild Russland.

13.07.2018 10:00 Werner 10

@07:39 Frank 9: Eine bekannte weibliche Person ist kurz vor der Irak-Intervention, damals noch als Oppositionsführerin, in die USA geflogen, und hat "hier, wir machen mit" signalisiert. Der damalige BK Schröder hatte diese (direkte) Beteiligung abgelehnt. Was der "Dank" war, möchte ich nicht spekulieren. Aber die Politik der weiblichen Person zum Thema Krieg in Nah-Ost, und daraus logisch folgenden Flüchtlinge, ist seit 2003 außerordentlich kontinuierlich. Sie zieht sich "wie ein Faden" bis heute. Sowas wie "der Stabilitäts-Anker" bei solcher vorausschauender Politik. Im Gegensatz zu einigen anderen 180-Grad-Wenden, und "Mit-mir-wird-es-keine(*)-geben-Versprechen". (*)Zutreffendes einsetzen - zuletzt war es die Maut, die es niemals nicht geben wird.

13.07.2018 07:39 Frank 9

Die Amerikaner bomben und die Deutschen zahlen. Das ist die verschrobene Logik des Imperiums. Der ehemalige deutsche Außenminister Gabriel hätte es heute im SPON nicht deutlicher sagen können. Zitat: "Wenn er (Trump) von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben" und weiter "Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen"[ Quelle: SPON 13.7.18]. Die Wertegemeinschaft will ihre sogenannten Werte verteidigen und unterstützt gleichzeitig einen der größten Diktatoren unserer Zeit. Und nochmal Gabriel: "Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind." Abzug aller amerikanischer Atomwaffen aus D fordern, jetzt !

13.07.2018 07:05 Wehrmeister 8

Trump hatte gestern in einem Interview erneut scharfe Kritik an der aus seiner Sicht zu großzügigen Migrationspolitik in Europa geübt. Die Zuwanderung sei "eine Schande", sagte er. "Ich denke, dass sie das Gefüge Europas verändert hat, und wenn man nicht sehr schnell handelt, wird es nie wieder sein, was es war, und ich meine das nicht positiv." Er fügte hinzu: "Millionen über Millionen Menschen zu erlauben, nach Europa zu kommen, ist sehr, sehr traurig." Aus seiner Sicht würden die Europäer damit "ihre Kultur verlieren".

Sehr präzise und vor allem sehr richtig. Der Mann wird mir immer sympathischer.

12.07.2018 00:01 part 7

Eigentlich geht es nur um die Welt- Handelshoheit über die Dollar- Währung bei all den Kriegsbemühungen der USA, die gern ihre Vasallen bemühen, obwohl diese bereits andere wirtschaftliche Interessen vertreten. Alle Länder, die diesem Bemühen im Weg stehen und sich nicht freiwillig einem Wirtschaftsdiktat beugen, drohen alsbald Sanktionen oder Bedrohungen. Die Nato hat als miltärischer Bündnispakt ausgedient, denn heute wird Krieg durch die US- dominierte Finanzwirtschaft betrieben, der sich kaum ein Land entziehen kann. Oder einfacher gesagt mit der Notenpresse wird eine gigantische Militäradministration am Laufen gehalten, fürdie die Völker dieser Welt noch bezahlen sollen.

12.07.2018 22:20 Ludwig 6

Eine kleine Ergänzung hätte ich, nur der Vollständigkeit halber, für den letzten Absatz des Artikels:
Auch die Türkei ist NATO-Partner und wird das 2%-Ziel erreichen. In 2018 werden es konkret 2,2% sein, nämlich 9,6 Milliarden Euro. Lässt sich übrigens leicht recherchieren.

12.07.2018 18:05 pkeszler 5

Trump wechselt seine Meinung über Deutschland schneller, wie andere ihre Hemden. Für mich ist Trump und Co. gar keine Diskussion würdig. Er soll sich in die USA einmischen und uns in Europa machen lassen, was wir wollen.

12.07.2018 17:26 Werner 4

@14:55 Michael Möller 1: "die 2% finde ich nicht richtig solange es noch Kinder ,Rentner und Arbeitnehmer in der Armutsfalle sitzen keinen Cent mehr für Rüstung."
Erstens spielen die 2% bei den Gesamtausgaben kaum eine Rolle, und zweitens würden sie garantiert nicht für die Genannten eingesetzt, selbst wenn das Geld vorhanden wäre. Auch nur unter Druck und mit Widerwillen, bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung... Polizei, Gerichte. Mit Brief und Siegel. Hab mir gerade das Original der PK von Trump auf Youtube angeschaut. Der Feindsender hat es eingestellt. Bestimmt wieder, um die Bevölkerung zu Verunsichern, und die, die man als Populisten bezeichnet, gegen die vorausschauende und bürgernahe Politik aufzuhetzen. Aber eigentlich werden es seit 2015 immer mehr Feindsender um uns rundrum. Selbst ehemalige Brudervölker im Osten bis Süden zanken mit uns. Überall. An was das liegt - keine Ahnung.

12.07.2018 17:06 Fragender Rentner 3

Wenn er an die Nato glauben sollte, dann bricht bestimmt bald der Weltuntergang an.

12.07.2018 16:15 colditzer 2

@Michael Möller
Sie haben tausendprozentig Recht.
Trump erpresst alle.
Und irgendwann werden alle kuschen und sich erpressen lassen.
Das wird in den Medien nur anders bezeichnet.
Die BW ist eine Parlamentsarmee und letztendlich entscheidet das Parlament ob der Bundeswehretat je 2 Prozent betragen wird.
Ansonsten ist es schon erstaunlich, das gerade die Länder , wo für die Menschen das wenigste Geld vorhanden ist, bzw. kurz vor dem Bankrott standen, 2 Prozent ausgeben.
Griechanland und Rumänien.
Und vor welchem Land fürchtet sich Griechenland, vor der Türkei.
Einem NATO-Land.
So ist die Welt.