Donald Trump, Präsident der USA, verkündet den Rückzug aus dem Atomdeal mit dem Iran im Diplomatische Empfangssalon des Weißen Hauses.
US-Präsident Trump bei seiner Rede am Dienstag im Weißen Haus. Bildrechte: dpa

Washington Trump kündigt Atom-Deal mit Iran auf

Immer wieder hatte US-Präsident Trump in den vergangenen Monaten den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran angedroht. Am Dienstag folgte die Aufkündigung des Vertrages. Andere Staaten dagegen wollen an dem Atom-Deal festhalten.

Donald Trump, Präsident der USA, verkündet den Rückzug aus dem Atomdeal mit dem Iran im Diplomatische Empfangssalon des Weißen Hauses.
US-Präsident Trump bei seiner Rede am Dienstag im Weißen Haus. Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Trump nannte den Vertrag in einer Fernsehansprache desaströs. Er funktioniere grundsätzlich nicht und könne den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Ein Festhalten an dem Deal würde zu einem atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten.

Trump warf dem Iran zudem vor, sein Streben nach Atomwaffen nie aufgegeben zu haben. Der Präsident verwies auf die jüngste Erklärung der israelischen Regierung, wonach der Iran ein geheimes Atomprogamm betreibt. Trump kündigte neue Sanktionen gegen Teheran an. Die Unternehmen hätten nun 180 Tage Zeit, ihre Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren. Der US-Präsident erklärte zugleich, er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln.

Europa entsetzt - Freude in Israel

Trumps Auftritt stieß international auf Kritik. Die drei an dem Atomabkommen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten mit "Bedauern und Sorge". Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierminister Theresa May veröffentlichten dazu eine gemeinsame Erklärung. Die Atom-Vereinbarung mit dem Iran bleibe "wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit", heißt es darin. Daher wollten sich die drei Staaten für den Erhalt des Abkommens einsetzen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Macron und Merkel konnten Trump nicht umstimmen. Bildrechte: dpa

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini widersprach Trump. Die Vereinbarung erfülle ihren Zweck, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle. Die Europäische Union sei entschlossen, das Atomabkommen aufrecht zu erhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, Trumps Position erfordere ein europäisches Vorgehen.

Das russische Außenministerium reagierte "tief enttäuscht". Minister Sergej Lawrow sagte, sein Land wolle an dem Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten. Russland fühle sich der Vereinbarung verpflichtet.

Nur Irans regionale Gegner Israel und Saudi-Arabien begrüßten Trumps Schritt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem "mutigen und richtigen" Schritt des US-Präsidenten.

Iran sucht Gespräch mit Europäern

Der Iran will vorerst an dem Abkommen festhalten, macht die endgültige Entscheidung aber von den anderen Vertragspartnern abhängig. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif erklärte, das Gespräch mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Russland und China zu suchen. Es gehe um die vertragsgerechte Umsetzung des Deals. Der Iran wolle eine Zusicherung, dass die wirtschaftlichen Aspekte des Abkommens bestehen blieben.

Hassan Ruhani, Präsident des Iran, der bei einer Feier zum 'Nationalen Atomtag' eine Rede hält.
Irans Präsident Ruhani setzt nun auf andere Vertagspartner. Bildrechte: dpa

Präsident Hassan Ruhani hatte bereits am Dienstag angekündigt, Trumps Entscheidung zunächst mit den anderen Verhandlungspartnern zu diskutieren. Aus dem Sextett sei nun ein Quintett geworden. Nun müsse man sehen, wie es ohne die USA ewitergehen könne. Ruhani betonte, sein Land könne wieder verstärkt Uran anreichern. Er habe die iranische Atomenergieorganisation angewiesen, sich gegebenenfalls bereitzuhalten.

Wütende Proteste in Teheran

Die Reaktionen im iranischen Parlament fielen emotional aus. Parlamentspräsident Ali Laridschani erklärte, US-Präsident Trump sei mental nicht in der Lage, mit Problemen umzugehen. Abgeordnete riefen zum Auftakt einer Parlamentssitzung "Tod für Amerika". Sie vebrannten eine US-Fahne und eine symbolische Kopie des Atomabkommens.

Ausstieg mit langem Vorlauf

Das Abkommen von 2015 war vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama mit ausgehandelt worden. Trump hatte es immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert und den "schlechtesten Deal aller Zeiten" genannt. Bereits im Wahlkampf hatte er versprochen, den Vertrag aufzukündigen.

Der Präsident muss laut US-Gesetzgebung alle 90 Tage erklären, ob er am Atomdeal festhält. Im Januar hatte Trump erklärt, den Vertrag zum letzten Mal bestätigt zu haben. Wiederholt äußerte er sein Misstrauen gegenüber der iranischen Führung und wies ihr die Verantwortung für viele Probleme im Nahen und Mittleren Osten zu.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Mai 2018 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Mai 2018, 12:10 Uhr

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23 Kommentare

10.05.2018 11:56 Günter Kromme 23

#21 Europa, besser EU, soll sich von amerikanischer Politik unabhängig machen? Witzig, und dann zwischen allen Stühlen, USA- Russland-Ostasien-Nahost-usw, sitzen? Eine EU die nicht mal in der Lage ist sich selbst zu helfen (siehe Flüchtlinge) geschweige denn willens ist sich selbst zu verteidigen, wirklich witzig. Schon vergessen, ohne die USA gäbe es das heutige Deutschland gar nicht. Und Deutschland, die EU, mit ganz eigener politischer Linie und Verantwortung, wie eine Horde zänkischer Bergvölker, diese Katastrophe mag ich mir gar nicht erst vorstellen.

09.05.2018 14:55 lummox 22

"Trump kündigt Atom-Deal mit Iran auf":
wie ist der us-präsident ein diktator, der einfach mal so einen vertrag kündigen kann? oder ist es nicht richtiger von der us-regierung zu sprechen!
also mit diesen reißerischen überschriften sollte endlich mal schluß sein.

09.05.2018 11:46 pkeszler 21

Der amerikanische Präsident Trump macht der EU immer wieder neue Probleme. Erst kündigt er das Pariser Klimaabkommen, dann will er höhere Zinsen für den Import europäischer Güter und nun kommt die Kündigung des mühselig errungenen Iran-Atom-Deal. Welche absurde Idee kommt dann als nächstes von ihm?
Es geht also nur noch, wenn sich die EU unabhängig von der amerikanischen Politik macht.

09.05.2018 10:00 Frederic 20

Einfach gesagt; der Trump ist ein Schreihals, wie alle anderen VORGÄNGER Präsidenten der USA. Wenn die USA Kriegsmaschine nicht das bakommt, was die möchten, - wollen dann wird mit Krieg, Raketenbeschuss -usw. gedroht. Das peinliche - die westlichen Vasallen sind der USA hörig und tuten dann sofort in das gleiche Horn.

09.05.2018 09:08 Stefan (Der) 19

@4.Erdgasnutzer: Natürlich muss der Präsident eines Landes auch wirtschaftliche Interessen vertreten und versuchen diese durchzusetzen. Bei Nordstream haben Sie wahrscheinlich recht, auch wenn sich die USA da wohl ein bisschen verhoben haben mit ihren Zusagen. Beim Iran haben Sie nicht recht. Jeder darf Israel als Staat kritisieren. Ich kann Bibi (Netanjahu) auch nicht leiden. Und ich behaupte auch weiterhin, dass Israel der einzige demokratische Rechtsstaat im nahen Osten ist. Im Iran gibt es auch Ansätze dazu, allerdings werden die vom Klerus immer wieder erstickt.

09.05.2018 08:54 Volkmar 18

Interessant, mal sehen wie sich Merkel und Co. weiter verhalten werden. Schließlich will Trump ja bald über Strafzölle entscheiden. Ich bin so gut wie sicher, dass die großen Europäer ihre Haltung bald ändern werden.

09.05.2018 08:38 Frank 17

Wieder einmal Anschuldigungen ohne jegliche Beweise. Das erinnert doch stark an Vorkommnisse der letzten Monate in GB (Skripal) und Syrien (Duma). So fängt es jetzt also immer an. Man macht sich die Welt, wie sie einem gefällt oder besser gesagt, passt. Hier kommt sehr deutlich und für alle Staaten der Weltgemeinschaft ganz klar sichtbar, der Amerikanischen Exzeptionalismus zum tragen, nach dem die USA eine Sonderstellung innerhalb der entwickelten Industrienationen einnehmen. Das Imperium americanum steht demzufolge außerhalb der Weltgemeinschaft, für das internationales Recht und Gesetz nicht bindend sind. Das der ehemalige Berater mehrerer US-Präsidenten, Zbigniew Brzeziński, in seinem Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" europäische Staaten als Vasallen bezeichnete, sind schon beredter Ausdruck genug. Da knicken gerade transatlantischen Brückenpfeiler ein. Hat die EU dem wirklich etwas entgegenzusetzen ? Wohl eher nicht. Es drohen hohe Strafzölle.

09.05.2018 08:37 Spotter 16

Trump ist der wohl gefährlichste politische Brandstifter den wir auf der Welt in den letzten 40 Jahren hatten. Er kündigt alles auf was auf dieser Welt für ein bisschen Sicherheit gesorgt hat. Den Atomdeal mit dem Iran zu kündigen hat nur den Zweck mit Hilfe seiner Sanktionen den Erdölexport des Iran zu unterbinden und die amerikanischen Ölexporte zu fördern. "Beweise" des isrealischen Geheimdienstes! Ich lach mir einen. Netanjahu zeigt einen Keller voller Schränke und ein Regal voller Aktenordner und das sind die Beweise? Ich denke mal der Trump-Clan hat seine Finger ganz tief drin im Ölgeschäft. Und es ist diesem außer Rand und Band geratenen Opa vollkommen egal was er mit seinem Wüten im Weißen Haus sonst noch anrichtet. Nach vier Jahren Chaosregierung wird sein Nachfolger wohl eine richtig große Schaufel brauchen um diese Scherbenhaufen von der Straße zu räumen. Hoffen wir das die EU jetzt endlich Rückrat beweist und in dem Vertrag mit dem Iran drin bleibt.

09.05.2018 08:01 Michael Möller 15

man muss sich das mal sehr genau anschauen bzw. überlegen was da gestern Abend durch die USA getan wurde und man sieht nur das die USA genau wie beim Irakkrieg lug und trug auf der ganzen Linie. Trump redet von beweisen ,legt diese nicht vor und auch die Journalisten fragen nicht nach wo die Beweise sind. und so etwas nennt sich Verbündeter soll ich lachen oder weinen. auch das die EU bis heute kein Rückgrat hat und alles mit gemacht hat spricht Bände . und jetzt werden wir sehen ob sich die EU und Deutschland weiterhin durch die USA erpressen lässt ,denn nicht anderes ist in meinen Augen die Androhung durch Trump und seines neuen USA-Botschafters. was unsere Wirtschaft tut geht den USA überhaupt nichts an ,die sollte sich lieber um ihre eigene Wirtschaft kümmern. und den Usern2-3 gebe ich voll recht mit ihrer Analyse

09.05.2018 07:30 ups 14

@Stefan dafür gäbe es eine einfache Lösung. Israel wird Mitglied der Nato, aber genau das wollen sie nicht. Andererseits können die USA Iran klar machen, das ein Angriff Irans auf Israel gleichbedeutend ist, einen Angriff Irans auf die USA. Ich glaube eher das Israel die Aktivitäten Irans im Orient zu recht mißfällt.
Mittlerweile haben wir so viele Brennpunkte auf der Welt, das Besonnenheit oberstes Gebot sein muß. Ich erwarte eher das die Amerikaner wegen der Politik auf die Straße gehen und wieder politische Normalität einfordern. Am Ende werden die USA sich selbst schaden, da sie nicht einsehen das ihre Rolle nicht mehr die vor 20 Jahren ist.