Jorge Arreaza (M), Außenminister von Venezuela, spricht während einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in deren Hauptquartier.
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza im Weltsicherheitsrat: "Niemand wird uns Fristen setzen." Bildrechte: dpa

Forderung nach Neuwahlen Venezuela weist EU-Ultimatum zurück

Venezuelas Außenminister hat das Ultimatum von Deutschland und anderen EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt. Kanzlerin Merkel und andere Regierungschefs drohten damit, Interimspräsident Guaidó anzuerkennen.

Jorge Arreaza (M), Außenminister von Venezuela, spricht während einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in deren Hauptquartier.
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza im Weltsicherheitsrat: "Niemand wird uns Fristen setzen." Bildrechte: dpa

Venezuela hat ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen zurückgewiesen. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte Außenminister Jorge Arreaza am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Konzertierte Aktion von EU-Staaten

Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer konzertierten Aktion mit der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gedroht, sollte der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro nicht innerhalb von acht Tagen Neuwahlen in dem südamerikanischen Land ausrufen.

Juan Guaido
Interimspräsident Juan Guaido Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ dazu Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter die Forderung verbreiten: "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können." Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, sei man bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Guaidó, Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, unter anderem auch der USA, anerkannt.

EU droht mit weiteren Maßnahmen

Dem Ultimatum von Deutschland, Frankreich und Großbritannien schlossen sich später auch Spanien, Portugal und die Niederlande an. Die EU tat das nicht ausdrücklich, allerdings drohte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit "weiteren Maßnahmen", sollten in Venezuela in den kommenden Tagen keine Neuwahlen verkündet werden.

Russland warnt vor Verschärfung der Situation

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, aufgenommen am 31.03.2017 in Caracas (Venezuela).
Präsident Maduro will die Macht nicht abgeben. Bildrechte: dpa

Russland, das neben China zu den wichtigsten Unterstützern Maduros gehört, wies die ultimative Forderung nach Neuwahlen zurück. Damit werde die innenpolitische Situation "im befreundeten Venezuela" nur verschärft, kritisierte das Außenministerium in Moskau.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte hingegen im UN-Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in südamerikanische Nachbarländer. Bei der Dringlichkeitssitzung am Samstag in New York  rief er andere Staaten auf, dem Beispiel der USA zu folgen und Guaidó als Präsidenten Venezuelas anzuerkennen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2019, 20:05 Uhr

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21 Kommentare

28.01.2019 17:03 Fragender Rentner 21

@Anton zu 1
Du schreibst: Das passiert immer mit einem Land, wenn Sozialisten Regierung übernehmen... Wenn die Sozialisten in der Wüste regieren, gibt es Problem selbst mit Sand...

Und die Guten haben bestimmt überhaupt nichts dazu begetragen, das es da kam?

28.01.2019 17:00 Fragender Rentner 20

Wir sind die Guten und bestimmen wo es lang geht.

28.01.2019 13:47 Meckersack 19

@part: Seit wann ist ein Parlamentsvorsitzender Oppositionsführer? Auch in einer präsidialen Demokratie ist das Parlament, die legislative, die gesetzgebende Macht eines Staates und keine Opposition. Der Präsident ist die ausführende, exekutive Gewalt und wenn der sich anschickt das Parlament zu entmachten weil es seine Gesetze nicht mehr abnicken möchte ist das ein Problem welches auch ohne sonstige ausländische Interessenslagen einen Bürgerkrieg auslösen kann. Da ist der Westen nicht dran Schuld.

28.01.2019 09:22 Meckersack 18

Maduro ist als Präsident ungefähr so legitim wie es Egon Krenz als Staatsratsvorsitzender bei uns war. Das man dieses in Moskau, Peking und Havanna als unerschütterlichen Volkswillen bewertet ist klar. Unklar ist mir nur wie viele Forum Teilnehmer dem beipflichten. Da scheint es einigen doch zu gut zu gehen. Oder man könnte auch sagen: Schade das Putin nicht schon 1989 Präsident gewesen ist, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Chef und das ganze Elend was nach seiner Abwahl kam wäre uns erspart geblieben?!

27.01.2019 14:38 Jürgen Förster 17

@10 rumsdi...:
Das ist eine interessante Theorie, dass Rohstoffe nicht dem Land gehören, in dem sie sch befinden, sondern dem, der "in der Lage ist sie sich zu nehmen".
Damit befinden Sie sich ganz auf der Linie unserer Kanzlerin, für welche die Rohstoffe der Anderen "globale Gemeingüter" sind, für dessen Zugang wir als Exportwirtschaft natürlich auch durchsetzungsfähiges Militär brauchen.
Früher nannte man so etwas Kolonialismus.

27.01.2019 13:13 Michael 16

Hier geht es um Erdöl, nichts anderes. Dieses weckt Begehrlichkeiten. In China, Russland, Europa, vor allem aber in den USA. Menschen und deren Schicksale sind Politik und Wirtschaft völlig egal.
Es ist und bleibt eine Posse, ein souveränes Land aufzufordern, Neuwahlen abzuhalten. Und das vermutlich so lange, bis das von den USA und deren Handlangern erwünschte Resultat erzielt ist.

27.01.2019 12:17 part 15

Man stelle sich vor in einem anderen Staat würde sich ein Oppositionsführer plötzlich zum Präsidenten ausrufen und die Unterstützung ausländischer Regierungen einfordern. Was sich in Venezuela derzeit ereignet, ist nichts anderes als ein aus dem Ausland gelenkter Putsch. Selbst wenn man akzeptieren würde, dass Präsident Nicolás Maduro nicht legitimiert sei – Juan Guaidó, der sich am Mittwoch selbst zum Staatschef ernannt hat, ist es jedenfalls auch nicht. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 20. Mai 2018 wurde Maduro ungefährdet wiedergewählt, weil große Teile der Opposition die Abstimmung boykottierten. Das aber kann man nicht dem Staatschef anlasten. Caracas hat sich mit Russland, China und Kuba verbündet und sich gegen die Allmachtsphantasien des »Nordens« gestellt. Das verzeiht Uncle Sam nicht. Sollten Trump und seine Verbündeten mit ihrem Kurs durchkommen, könnte dies das Ende freier Wahlen überall auf der Welt bedeuten. Oppositionsführer wären das neue Modell.

27.01.2019 11:42 Carolus Nappus 14

Wo kann man denn lesen, dass die westliche Wertegemeinschaft über die Köpfe der Venezolaner hinweg entscheiden will, wer dort regiert? Da werden lediglich Neuwahlen gefordert, und dann auch noch solche nach demokaratischem Muster. Das ist doch nun wirklich pillepalle.

27.01.2019 11:08 winfried 13

Scheinbar nicht zum Artikel passend, und dennoch gibt es "Vorbilder" ... nämlich
"Ungarischer Volksaufstand 1956" ... Versuch einer Chronik:
... sowjetgenehmer Imre Nagy ist Präsident, Ungarn im Warschauer Pakt
... studentische Demonstration für mehr Freiheit
... sowjetkritische Regierung wird gebildet
... Ungarn tritt aus Warschauer Pakt aus, erklärt seine Neutralität und fordert Sowjetarmee zum verlassen des Landes auf
... Verstärkung der Sowjetarmee durch Einmarsch weiterer Truppen
... einsetzen einer sowjetgenehmen Regierung, Präsident János Kádár.
Ähnlich lief es in Chile mit dem sozialistischen Salvador Allende ab. Allerdings waren hier die USA mit ihren CIA die Hauptakteure, mit dem Ergebnis ... USgenehmes Folgeregime unter Augusto Pinochet.

So wie damals in Ungarn oder in Chile könnte es wieder verlaufen.
Die einzige Unsicherheit ... VR China.

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27.01.2019 10:37 Historiker 12

Jetzt rächt sich die jahrzehntelange Nichtberücksichtigung Lateinamerikas in unseren Medien. Es kommen bizarre Meinungen zu Tage von Menschen, die über die genannte Region kaum etwas wissen. Für China wäre die Zusicherung wichtig, dass die 20 Milliarden US Dollar Schulden auch von der nächsten Regierung Venezuelas zurückgezahlt werden müssen. Auch über den Verbleib der russischen Waffen muss gesprochen werden. Man kann Russland verstehen, dass man da jetzt etwas misstrauischer ist als noch vor 30 Jahren. Jede Lösung, die den Menschen nützt, ist aber wichtig, da die "einfachen" Bürger am meisten leiden. Hier muss die internationale Gemeinschaft ansetzen. Da die Menschenrechtsbeauftragte der UNO, Frau Bachelet, sich als ehem. chilen. Präsidentin sehr gut auskennt, sollte ihre Stimme ein besonderes Gewicht haben.