Flüchtlinge auf Rettunngsboot, 2015
Mit dem UN-Migrationspakt soll die Migration von Flüchtlingen weltweit gesteuert werden. Bildrechte: dpa

Vor Unterzeichnung UN nennt Kritik an Migrationspakt "lächerlich"

Die AfD macht gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen mobil. Aus Sicht der Partei wird dadurch der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen befeuert. Die Vereinten Nationen widersprechen.

Flüchtlinge auf Rettunngsboot, 2015
Mit dem UN-Migrationspakt soll die Migration von Flüchtlingen weltweit gesteuert werden. Bildrechte: dpa

Die Vereinten Nationen haben Kritik am UN-Migrationspakt zurückgewiesen. Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, sagte dem "Tagesspiegel", der Vertrag fördere die Migration nicht. Es sei lächerlich, zu behaupten, der Pakt werde die Migration anwachsen lassen.

Auch das Kinderhilfswerk Unicef warb für den globalen Migrationspakt. Geschäftsführer Christian Schneider sagte in Köln, es handele sich um ein wichtiges Instrument, um das Wohl und die Rechte von Kindern zu wahren. Der Pakt könne einen Beitrag dazu leisten, Migrationspolitik entsprechend zu gestalten und umzusetzen.

Bundestag berät über Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt ist heute auch Thema im Bundestag. Er gibt 23 Ziele vor, um Migration zu steuern. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. Er soll im Dezember in marokkanischen Marrakesch unterzeichnet werden.

Auch die Bundesregierung will zustimmen. Die AfD hat sie allerdings aufgefordert, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Sie befürchtet eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland. Auch das Auswärtige Amt hatte bereits vor einigen Tagen vor Stimmungsmache gewarnt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 13:30 Uhr

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82 Kommentare

10.11.2018 11:20 Pittiplatsch, der Liebe 82

@79 : Zusammenarbeit zwischen UN und Weltwirtschaftsforum bei der Ausarbeitung des Migrationspaktes. 2013 wurde also vom Weltwitschaftforum der Bericht "Warum Migration gut fürs Geschäft ist" vorgelegt, in dem es unter anderem heisst: "Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft eine Willkommenskultur etablieren." Und schon 2 Jahre später wurde diese Forderung in D tatsächlich umgesetzt. 2015 wurde in D, unterstützt durch Politik und Medien, eine "Willkommenskultur" etabliert. Mit welchen Nebenwirkungen ist bekannt. Und, schon 2005 lobte ein deutscher Politiker, G. Schröder, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, in D einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen zu haben. Gesteuerte und vom Weltwirtschaftsforum geforderte Arbeitsmigration + Niedriglohnsektor also, ein Schelm der Böses dabei denkt.

10.11.2018 07:33 H.E. 81

@ 80 Bernd L.
Sehr gut und völlig richtig Ihre Argumentation.
Weder die UNO noch unser Entwicklungshilfeminister nimmt die Hauptursache der Wirtschaftsmigranten ins Visier und sagt es jedem LAUT und DEUTLICH, warum sich so viele auf den Weg machen.
Der Hauptgrund ist das exponentielle Bevölkerungswachstum vor allem in den arabischen und afrikanisch-muslimischen Staaten. Die Bevölkerung hat sich gerade in diesen Gebieten seit 1960 verfünf- bis versiebenfacht. Diese Zahlen kann man zum Glück überall nachlesen. 1970 hatten wir noch eine Weltbevölkerung von ca. 3,7 Milliarden und heute bereits über 7 Milliarden und wenn es so weiter geht sind es 2050 über 10 Milliarden. Außerdem wären Ehen mit nur einer Frau und eine strikte Geburtenregelung endlich angesagt.

09.11.2018 15:02 Bernd L. 80

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat es auf den Punkt gebracht:
"Die Bundestagsdebatte hatte den Sinn, jede Kritik am UN-Migrationspakt moralisch zu disqualifizieren, und der UN-Migrationspakt hat den Sinn, jede Kritik an der Flüchtlingspolitik moralisch zu disqualifizieren."

09.11.2018 13:01 Frank 79

Kritik ist für die UN also lächerlich. Wie wäre es dann, wenn wir die UN einmal fragen würden, was denn das Weltwirtschaftsforum mit diesem Pakt zu tun hat und warum ? Der Konsultationsprozess zur Migration begann schon 2007. Das UN Migrationsabkommen wurde von dem Global Forum on Migration and Development (GFMD) vorbereitet. Zunächst waren die Regierungen unter sich. Aber 2011 begann das Weltwirtschafsforum sich hineinzudrängen und dafür zu werben, die Förderung von Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften zu einem der vorrangigen Ziele zu machen. Das Weltwirtschaftsforum nahm seine, den Regierungen aufgedrängte Beratungsaufgabe sehr ernst.Das Ergebnis war 2013 ein Bericht Namens „The Business Case for Migration“ (Warum Migration gut fürs Geschäft ist; Text als PDF im Internet)."Staat und Zivilgesellschaft sollen demnach in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft eine "Willkommenskultur" etablieren."

09.11.2018 11:59 Bingo 78

Kritik wird als lächerlich abgetan,das sagt eigentlich alles .Die betreffenten Menschen in den betroffenen Ländern, werden wie so oft nicht gefragt,Kritik ist dann lächerlich oder rassistisch.

09.11.2018 10:17 noch 33 Tage (UNO-Migrationspakt) 77

@Klaus 71

"Von daher ist die Aufregung unserer Besorgten sowieso einfach nur Nonsens."

dafür regen sie sich aber ganz schön darüber auf.

Da könnten sie ja auch chillen gehen wenn dem so wäre!

09.11.2018 10:15 Günter Kromme 76

Da fragen sich manche, "nehmen dann auch die Befürworter des Pakt bei sich persönlich Flüchtlinge auf". Diese Frage erübrigt sich, denn ALLE die dann kommen sind ganz legale Migranten (Flüchtlinge, Migranten, Kriminelle Zuwanderer, illegale Grenzgänger wird alles eins) mit allen Rechten vom Zielland (natürlich das, welches das meiste gibt) die komplette Grundversorgung einfordern zu können, alle Sozialleistungen für die sie nie etwas geleistet haben, einschließlich Wohnung. Die Frage muß also heißen "Wo werden sie wohnen, in meinem Haus?". Und das das alles nicht friedlich abgeht haben wir inzwischen zur Genüge erfahren müssen! Und kommen Sie mir bitte nicht mit "der Pakt ist ja nicht bindend", wie so was aussieht haben wir bereits 2015 erleben müssen! Und warum wird ein nichtbindenter Vertrag vielfach mit Verpflichtungen hinterlegt? Ein Schelm wer sich dabei etwas denkt, oder gar ein Rechter?

09.11.2018 09:50 Günter Kromme 75

#Ele Gott bewahre Ihnen Ihren ungebremsten Optimismus bewahre sie weiter vor Blicken auf die Realität. Und Gott, schütze uns vor der explosionsartigen Überbevölkerung die von vorn herein diesen Pakt zur Utopi macht und deshalb gleich gar nicht Berücksichtigung findet. Der Klimawandel als Triebkraft von Migration ist zu großen Teilen ein Naturereignis, welches es auch schon vor den Menschen gab, doch die Überbevölkerung und deren negative Folgen auf das Klima ist AUSSCHLIEßLICH vom Menschen gemacht und die wird durch solche Aktionen wie dem Migrationspakt nur noch befeuert!

09.11.2018 09:32 Günter Kromme 74

So, so, da ist also die UN recht moderat und nennt Kritiker am Migrationspakt nur lächerlich, dahingehend ist Merkels Politschleppe und Jubelpresse schon direkter und schwingt unverblümt die Nazikeule. Wenn man bedenkt das schon die Grenzöffnung 2015 mit der Zwecklüge "Wir schaffen das" schöngeredet wurde und jetzt klar ist "Wir schaffen das NICHT" und das mit dem Migrationspakt ein Vielfaches auf uns zukommt dann dürfte die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft dahin sein. Denn aus Sicht potentieller Migranten wird die Zukunft recht rosig, einfach ins "Schlaraffenland" Deutschland gehen zu können, einfach noch hemmungsloser die Überbevölkerung befeuern, einfach ungehindert ohne jemals in Sozialsysteme eingezahlt zu haben kräftig daraus entnehmen, einfach die BRINGEPFLICHT zur Integration missachten, einfach den UN-Kommunismus Leben. Aber auf wessen Kosten, denn irgendjemand muß es wohl doch finanzieren? Auf deine Kosten lieber Leser, freu' dich drauf!

09.11.2018 08:33 Marlis 73

Wenn die UN schon meint das die Kritik an diesem Migrationspakt lächerlich ist, dann gehen bei mir alle Alarmglocken. Wenn das so harmlos ist warum wollte man es uns verheimlichen? Dank Herrn kurz haben wir erst richtig davon erfahren und der ist klug genug diesen Schwachsinn nicht zu unterschreiben.