Türkische Flagge
In der Türkei stehen politische Veränderungen bevor. Bildrechte: colourbox

Hintergrund Das geplante Präsidialsystem in der Türkei

Der türkische Staatschef Erdogan will ein Präsidialsystem einführen. Über die dafür notwendige Verfassungsreform wurde im April 2017 in einem Referendum abgestimmt. Hier die wichtigsten der geplanten Änderungen.

Türkische Flagge
In der Türkei stehen politische Veränderungen bevor. Bildrechte: colourbox

Das politische System in der heutigen Türkei ist eine parlamentarische Republik, die rechtlich auf der dritten Verfassung aus dem Jahr 1982 gründet. Regierungsoberhaupt ist dabei der vom Parlament gewählte Ministerpräsident. Der Präsident gilt als Staatsoberhaupt und hat primär repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber nach der Parlamentswahl auch den Ministerpräsidenten und dessen Minister. Seit 2014 wird der Präsident in der Türkei direkt vom Volk gewählt. Sollte das Präsidialsystem kommen, würden dem Staatsoberhaupt erheblich mehr Rechte eingeräumt.

Präsident wird auch Regierungschef

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret möglich

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Gleichzeitige Wahl von Parlament und Präsident

Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 24. Juni 2018. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

Neuwahl durch Parlament und Präsident

Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Amtszeit auf zwei beschränkt

Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

Zählung der Amtszeiten beginnt von vorn

Die Zählung der Amtszeiten würde mit dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2018 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür und bei entsprechenden Wahlerfolgen könnte er theoretisch bis 2033 an der Macht bleiben.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rats. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Quelle: dpa

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 15.04.2017 | 19:30 Uhr
Radio | 16.04.2017 | 03:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2018, 17:50 Uhr