Vergleich Die Präsidialsysteme in der Türkei, Frankreich und den USA

Auch in Frankreich und den USA haben die Präsidenten deutlich mehr Macht als in Deutschland. Dennoch gelten beide Länder als funktionierende Demokratien. Was unterscheidet die Präsidialsysteme dort von den Plänen in der Türkei? Ein Vergleich zeigt, dass der türkische Präsident deutlich mehr Macht bekommt, als seine Amtskollegen Trump und Hollande haben.

Exekutive (Regierung):

Türkei: Der Präsident wird Staats- und Regierungschef, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Der Präsident kann seine Stellvertreter nach Belieben ernennen, sie stehen nicht mit ihm gemeinsam zur Wahl. Das gilt auch für Minister und hohe Staatsbeamte: Der Präsident wählt sie aus, eine Bestätigung des Parlaments ist nicht nötig.

USA: Der Präsident ist Staats- und Regierungschef. Er wird gemeinsam mit seinem Vize-Präsidenten gewählt. Zur Ernennung von Kabinettsmitgliedern und von mehr als 1.200 Regierungsbeamten benötigt er die Zustimmung des Senats.

Frankreich: Der Präsident ist Staatschef, führt aber nicht die Regierung. Das tut der von ihm ernannte Premierminister. Weil die Nationalversammlung die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen kann, muss faktisch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter dem Premierminister stehen.

Legislative (Gesetzgebung):

Türkei: Da der Präsident einer Partei angehören darf und vermutlich ihr Vorsitzender sein wird, kann er großen Einfluss im Parlament ausüben - das in der Türkei nur aus einer Kammer besteht. Zwar kann nur das Parlament Gesetzesentwürfe einbringen (Ausnahme ist der Haushaltsentwurf). Der Präsident kann aber Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die das Parlament mit Gesetzen ändern kann. Der Präsident kann eine Parlamentsneuwahl bestimmen, muss sich dabei aber zeitgleich selbst zur Wahl stellen. Gegen die Präsidenten-Dekrete kann auch vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden.

USA: Der Präsident gehört einer Partei an, ist aber nur einer von mehreren Anführern dieser Partei. Der Kongress besteht aus zwei Kammern (Senat und Repräsentantenhaus), die beide Gesetzesentwürfe einbringen können. Der Präsident kann selbst keine Gesetze einbringen, aber Dekrete erlassen. Diese kann der Kongress außer Kraft setzen. Außerdem können alle Bundesgerichte über die Legalität der Dekrete entscheiden. Den Kongress kann der Präsident nicht auflösen.

Frankreich: Der Präsident kann über seine Partei und die Regierung die Gesetzgebung beeinflussen. Er steht den Kabinettssitzungen vor und unterzeichnet dort beratene Dekrete. Falls er keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat und einen Premier aus einem anderen politischen Lager ernennen muss, schränkt das seinen Einfluss ein. Er kann eine Neuwahl zur Nationalversammlung ansetzen oder Referenden abhalten. Den Senat, das Oberhaus, kann er allerdings nicht auflösen. Auch ist er verpflichtet, im Parlament beschlossene Gesetze zu erlassen.

Judikative (Justiz):

Türkei: Der Präsident bestimmt direkt oder indirekt sechs von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte, der unter anderem für die Berufung und Abberufung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Die restlichen sieben Mitglieder bestimmt das Parlament, auf das der Präsident aber als mutmaßlicher Parteichef großen Einfluss haben dürfte. Der Präsident ernennt außerdem zwölf der 15 Verfassungsrichter, die eine Amtszeit von zwölf Jahren haben und im alter von 65 jahren in den Ruhestand gehen.

USA: Bundes- und Verfassungsrichter werden vom Präsidenten ernannt,müssen aber vom Senat bestätigt werden. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, was maximale Unabhängigkeit von den jeweils wechselnden Präsidenten gewährleisten soll.

Frankreich: Der französische Präsident ernennt zwei der aktuell 22 Mitglieder des Obersten Justizrats, einer Nominierungs- und Disziplinierungsinstanz für Richter und Staatsanwälte, und drei der neun Mitglieder des Verfassungsrats, des obersten Entscheidungsgremiums in Verfassungsfragen. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments können diese Nominierungen blockieren, im Falle des Verfassungsrates nur mit Dreifünftelmehrheit. 

Haushalt:

Türkei: Der Präsident bringt den Entwurf für den Staatshaushalt ein. Eine Zustimmung des Parlaments ist nötig. Sollte der Entwurf keine Mehrheit finden, gilt bis auf Weiteres der alte Haushalt mit einem Inflationsausgleich. Das Parlament kann die Arbeit der Regierung also durch Ablehnung nicht zum Stillstand bringen.  

USA: Der Präsident bringt den Rahmen für den Staatshaushalt des Bundes ein, der Kongress muss zustimmen und kann Änderungen hinzufügen. Wenn der Kongress nicht zustimmt, kann es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass die Regierung kein Geld mehr ausgeben kann. Das zwingt den Präsidenten zu Kompromissen.

Frankreich: Die Regierung bringt den Entwurf für den Staatshaushalt ein, der anschließend von den zwei Parlamentskammern beraten und beschlossen wird. Der Präsident nimmt dabei wie bei anderen Gesetzen Einfluss. 

Wahlen:

Türkei: Gewählt werden Präsident und Parlament alle fünf Jahre am selben Tag. Dazwischen haben Wähler keine Möglichkeit, die Arbeit des Präsidenten, seiner Regierung oder des Parlaments zu bewerten. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten stärkste Kraft im Parlament wird.

USA: In den USA gibt es Zwischenwahlen - zur Amts-Halbzeit des Präsidenten werden zahlreiche Mitglieder des Kongresses gewählt. Das gibt Wählern die Möglichkeit, ein Gegengewicht zum Präsidenten und zur Politik des Kongresses zu schaffen.

Frankreich: Seit dem Jahr 2000 findet die Wahl zum Unterhaus (Nationalversammlung) zumindest im selben Jahr wie die Präsidentschaftswahl statt. Die Sitze im Oberhaus (Senat), das im Vergleich eine untergeordnete Rolle spielt, werden alle drei Jahre zur Hälfte neu besetzt. 

Amtszeiten:

Türkei: Die Amtszeiten des Präsidenten sind auf zwei mal fünf Jahre beschränkt. Die Reform sieht aber eine Hintertür vor: Wenn das Parlament in der zweiten Legislaturperiode des Präsidenten eine Neuwahl beschließt, darf er erneut kandidieren. Verfassungsexperten des Europarates kritisierten, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich dieser Schritt beliebig oft wiederholen lasse.

USA: Der Präsident wird für vier Jahre gewählt. Es ist maximal eine direkte Wiederwahl möglich.  

Frankreich: Der Präsident wird für fünf Jahre gewählt. Es ist maximal eine direkte Wiederwahl möglich. 

Föderalismus: 

Türkei: Die Zentralregierung unter dem Präsidenten ernennt die Gouverneure der 81 Provinzen, eine Zustimmung ist nicht nötig. Bürgermeister werden gewählt, haben aber nur begrenzten Einfluss.

Das Weiße Haus in Washington.
Das Weiße Haus in Washington: Sitz der US-Präsidenten. Bildrechte: Colourbox

USA: Förderalismus ist die Grundlage der Vereinigten Staaten. Die Autorität des Präsidenten ist auf Bundesangelegenheiten beschränkt.

Bundesstaaten haben hochgardige Autonomie und können beispielsweise Verfassungsänderungen blockieren.

Frankreich: Provinzgouverneure gibt es nicht. Stattdessen gibt es Präfekten der einzelnen Departements und Regionen, die unter anderem der Polizei vorstehen. Sie werden vom Präsidenten auf Vorschlag des Premierministers und nach Anhörung des Kabinetts ernannt.

Quelle: dpa

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 17.04.2017 | 10:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2017, 13:10 Uhr

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2 Kommentare

18.04.2017 21:48 part 2

Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierungspitze..............

17.04.2017 15:30 Fragender Rentner 1

Viele haben über Jahre in der EU erst geholfen, dass er sich so ein Nest bauen konnte.

Und nun aufregen oder ist das nur eine Ablenkung von irgend etwas?