Wegweiser für US-Botschaft in Jerusalem.
Einen Wegweiser zur US-Botschaft in Jerusalem gibt es schon, das Gebäude fehlt noch. Bildrechte: dpa

Verlegung US-Botschaft nach Jerusalem Drei osteuropäische Länder blockieren EU-Linie

Die EU lehnt bislang die Verlegung der Botschaften ihrer Länder nach Jerusalem ab. Tschechien, Rumänien und Ungarn könnten aus der gemeinsamen Linie ausscheren. Einen ersten Versuch starteten sie jetzt.

Wegweiser für US-Botschaft in Jerusalem.
Einen Wegweiser zur US-Botschaft in Jerusalem gibt es schon, das Gebäude fehlt noch. Bildrechte: dpa

Tschechien, Rumänien und Ungarn haben eine gemeinsame EU-Erklärung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem blockiert.

Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, spricht während einer Pressekonferenz.
Tschechischer Präsident Milos Zeman liebäugelt mit Botschaftsverlegung Bildrechte: dpa

Ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman sagte, man habe gegen die Stellungnahme protestiert und sei dabei von Ungarn und Rumänien unterstützt worden. Der Kompromiss habe schließlich darin bestanden, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Erklärung in ihrem Namen veröffentlicht habe. In der Stellungnahme hieß es, dass die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem ablehnen.

US-Botschaft soll am Montag eingeweiht werden

Die US-Botschaft will am morgigen Montag ihre Botschaft in Jerusalem einweihen, pünktlich zum 70. Jahrestag der Gründung von Israel. Der Schritt wird international scharf kritisiert. Lediglich die beiden südamerikanischen Länder Guatemala und Paraguay wollen bisher dem US-Beispiel folgen.

Doch könnten möglicherweise einige osteuropäische Länder demnächst folgen. Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich in der Vergangenheit mehrere Male für die Verlegung der tschechischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ausgesprochen. In diesem Monat wird ein Honorarkonsulat der Tschechischen Republik in der Heiligen Stadt eröffnet.

Rumänien: Staatschef und Regierung streiten um Verlegung

Teodor Melescanu
Rumänischer Außenminister Melescanu: EU-Erklärung nicht ausgewogen genug. Bildrechte: dpa

In Rumänien kam es Ende April zu einem offenen Schlagabtausch zwischen der sozial-liberalen Regierung und dem liberal-konservativen Präsidenten Klaus Johannis. Die Regierung hatte ohne Wissen des Staatschefs ein Memorandum verabschiedet, in dem es heißt, dass man plane, die Botschaft zu verlegen. Johannis kritisierte den Alleingang der Regierung als "Bruch internationalen Rechts". Noch ist der Streit in dieser Frage nicht beigelegt. Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu sagte am Samstag, man habe die EU-Erklärung zum Thema boykottiert, weil man sie "für nicht ausgewogen" gehalten habe.  

Status von Jerusalem ist heikle Frage

Sollten sich Tschechien und Rumänien für eine Botschaftsverlegung entscheiden, würden sie damit die anderen EU-Länder vor den Kopf stoßen. Die EU wirbt im Nahost-Konflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Status von Jerusalem soll dabei in den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Israel hatte den Ostteil 1967 besetzt und 1980 annektiert - bis heute erkennt das die UNO nicht an. Der Schritt der USA die Botschaft zu verlegen, entkräftet die Kritik an der Annexion. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

US-Botschaftsgebäude erst in ein paar Jahren fertig

Zur Eröffnung der US-Botschaft am Montag wird eine große US-Delegation anreisen – allerdings ohne US-Präsident Donald Trump. Er will per Videoschalte eine Rede halten. Die neue US-Botschaft ist provisorisch im US-Generalkonsulat in Jerusalem untergebracht, ein Großteil der Diplomaten bleibt vorerst in Tel Aviv. Eine US-Sprecherin sagte, bis in Jerusalem ein eigenes Botschaftsgebäude fertig sei, werde es Jahre dauern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2018 | 04:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Mai 2018, 22:23 Uhr

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6 Kommentare

14.05.2018 19:41 Fragender Rentner 6

@Peter zu 5

Die Golanhöhen gehören völkerrechtlich zu Syrien, die hatte man 1967 auch einfach annektiert.

Und darüber regt man sich nicht auf in der rechtschaffenden Welt?

13.05.2018 21:18 Peter 5

Hörte ich nicht gerade bezüglich der Luftangriffe Israels auf iranische Truppen in Syrien, Israel sei der Aggressor, die islamistischen Revolutionsgarden an den Grenzen des Judenstaats würden rechtmäßig handeln.
Und nun das.
Ach ja, es geht gegen die EU. Da ist vergessen, was gestern noch behauptet wurde.

13.05.2018 19:55 Ingo D. 4

Dem Beitrag Nr. 1,ist nichts hinzuzufügen....

13.05.2018 18:32 Ulf 3

@1) Es ist schon abenteuerlich, die Politik der EU dafür verantwortlich machen zu wollen, dass sich in Israel nichts bewegt. Die Frage ist nun eigentlich die, was dort werden soll? Die Botschaften bringen weder den Israelis noch den Palästinensern irgend etwas. Sie verschärfen nur die ohnehin schon vorhandenen Spannungen und zeigen eine Arroganz der Macht gegenüber einem deutlich schwächeren Volk.

13.05.2018 18:22 winfried 2

Die "Kleinen" Tschechien, Rumänien und Ungarn haben sich gegen die "Großen" in der EU durchgesetzt, gemäß dem Motto:
„Einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust“.
Dieser scheinbare EU-"Neben-Kriegsschauplatz" ist Fr. Merkel und Claqueure ein Blick in die Zukunft.

13.05.2018 14:16 Max. W. - der das windelweiche Geschwätz nicht mehr ertragen kann 1

(Der Status von Jerusalem soll dabei in den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Israel hatte den Ostteil 1967 besetzt und 1980 annektiert - bis heute erkennt das die UNO nicht an.Aussage "Der Islam gehört zu Deutschland".)

Den drei "Verweigerern" gebührt Dank für die Initiative und den Willen, die absurde und inzwischen Jahrzehnte andauernde "Politik" der EU-Zentrale zu unterlaufen. Denn ausser dem Wohlergehen der Hamas, komplett inakzeptablen "politischen Verhältnissen" in Palästina und florierenden Geschäften der Profiteure an der so künstlich "stabil" gehaltenen Lage, hat diese EU-Politik der "Zweistaatenlösung" bislang genau gar kein Ergebnis gezeitigt - nicht einmal der politische Einfluß der EU im Vorderen Orient hat davon profitiert; im Gegenteil. Nordkorea demonstriert deutlich, dass die Zeit des profitträchtigen Appeasements vorbei ist.