Treffen am 7. Februar in Bratislava
Treffen in Bratislava: ungarischer Regierungschef Orbán, Kanzlerin Angela Merkel, slowakischer Regierungschef Peter Pelligrini, tschechischer Premier Andrej Babiš und polnischer Premier Mateusz Morawiecki (v.l.n.r.) Bildrechte: imago/ZUMA Press

Merkel in Bratislava Deutsches Flüchtlingsprojekt mit Visegrád-Staaten

Die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und Slowakei gelten als entschiedene Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik und einer Verteilquote für die EU. Doch jetzt gibt es gemeinsames Vorhaben zum Thema.

Treffen am 7. Februar in Bratislava
Treffen in Bratislava: ungarischer Regierungschef Orbán, Kanzlerin Angela Merkel, slowakischer Regierungschef Peter Pelligrini, tschechischer Premier Andrej Babiš und polnischer Premier Mateusz Morawiecki (v.l.n.r.) Bildrechte: imago/ZUMA Press

Deutschland sowie die vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei planen ein gemeinsames Projekt in Marokko zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Bratislava an, nachdem sie zuvor mit den Regierungschefs der Vierergruppe zusammengekommen war. Das Projekt solle illegale Migration eindämmen helfen, sagte die Kanzlerin, ohne genauere Angaben zu dem Vorhaben zu machen.

Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik 

Den Angaben zufolge hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini das Projekt angeregt. Merkel sagte dazu, sie sehe darin ein Beispiel, dass die vier Staaten mit Deutschland "auch in diesem Bereich enger zusammenarbeiten wollen". Alle vier Visegrád-Staaten, insbesondere Polen und Ungarn, sind scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik und weigerten sich vor Jahren entschieden, Flüchtlinge nach einer bestimmten Verteilquote aufzunehmen. Im September 2018 hatte das EU-Parlament aus diesem Grund ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt.

EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen Im September 2015 hatte eine "qualifizierte Quote" der EU-Staats- und Regierungschefs für eine einmalige Umverteilung von 120.000 Schutzbedürftigen innerhalb der EU gestimmt. Die vier Visegrád-Staaten stimmten damals dagegen. Die EU-Kommission verklagte Ende 2017 daraufhin Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), um deren Beteiligung an der Umverteilung zu erzwingen. Ein Urteil steht hier noch aus.

Umstrittene Pipeline durch Ostsee

Thema beim Treffen in Bratislava war überraschenderweise auch die umstrittene Nord Stream 2 Pipeline. Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, sich hier gegen Deutschland zu stellen. Die Pipeline von Russland nach Deutschland soll Erdgas nach Europa bringen - durch die Ostsee. Die Visegrád-Staaten sind entschieden gegen den Bau der Pipeline, da sie auf diese Weise als Transit- oder Exportländer umgangen werden – ein herber finanzieller Verlust für sie, argumentieren die Länder.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 07. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2019, 21:48 Uhr