Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, wird von Sicherheitskräften auf dem Weg zu einem Treffen im Europäischen Parlament begleitet.
Ursula von der Leyen besuchte am Mittwoch in Brüssel mehrere Fraktionen des EU-Parlaments, um für sich zu werben. Bildrechte: dpa

Bewerbungsrunde in Brüssel Von der Leyen für Klimaschutz, Mindestlöhne und EU-Armee

Ursula von der Leyen hat erstmals ihre europapolitischen Ziele skizziert. Bei verschiedenen Auftritten in Brüssel sprach sie sich unter anderem für eine klimaneutrale Wirtschaft, Mindestlöhne in allen EU-Staaten und eine europäische Armee aus.

Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, wird von Sicherheitskräften auf dem Weg zu einem Treffen im Europäischen Parlament begleitet.
Ursula von der Leyen besuchte am Mittwoch in Brüssel mehrere Fraktionen des EU-Parlaments, um für sich zu werben. Bildrechte: dpa

Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Brüssel erstmals Stellung zu einer Vielzahl europapolitischer Themen bezogen. Vor der Abstimmung des Europaparlaments über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin stand sie mehreren Fraktionen Rede und Antwort.

Hauptziel Klimaschutz

Beim Klimaschutz kündigte von der Leyen an, Klimaneutralität zu einem ihrer Hauptziele machen zu wollen. Das bedeutet, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. "Wir alle im Raum wissen, dass die Uhr tickt", sagte sie mit Blick auf Klimaveränderungen. Wenn sich die EU bei neuen Technologien an die Spitze setze, könne die Union ein Modell für die Welt sein.

Mindestlöhne innerhalb der EU

In der Wirtschaftspolitik sprach sich von der Leyen außerdem für einen Mindestlohn in jedem EU-Land aus. Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können, sagte die CDU-Politikerin. "Deshalb werde ich für einen Mindestlohn in jedem Land kämpfen."

"Armee der Europäer"

Bei der Verteidigungspolitik möchte von der Leyen Pläne für eine "Armee der Europäer" vorantreiben. Sie sagte: "Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt." In der Außenpolitik will sie, dass künftig Entscheidungen im Rat der EU-Staaten nicht nur einstimmig getroffen werden können. So soll die EU im Krisenfall schneller reagieren können.

Erweiterung von Schengen- und Eurozone

Von der Leyen sieht außerdem die Voraussetzungen dafür, Eurozone, Schengenraum und die EU zu erweitern. Die Währungsgemeinschaft und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht der Kandidatin weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Für Länder in Osteuropa und auf dem Westbalkan solle die Tür zur EU offen gehalten werden. Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel. "Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen", sagte sie.

Bürgerdialog und Gleichberechtigung

Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin äußerte sich noch zu einer Vielzahl weiterer Themen. In der Asyl- und Einwanderungspolitik wolle sie sich für gemeinsame Regeln innerhalb der EU starkmachen. Den vorliegenden Brexit-Vertrag mit Großbritannien nannte von der Leyen gut. Um Reformen in der EU voranzutreiben, wolle sie einen großangelegten Bürgerdialog starten. Für den Fall ihrer Wahl wolle sie dafür sorgen, dass Frauen in der Kommission gleichberechtigt repräsentiert sind.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der EU für die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Zu der Kritik daran sagte sie vor Abegordneten der liberalen Fraktion im Parlament:

Ich weiß, dass wir natürlich einen holprigen Start hatten. Dessen bin ich mir absolut bewusst. Ich kann die Vergangenheit nicht heilen, es ist eine Tatsache.

Ursula von der Leyen Designierte EU-Kommissionspräsidentin

Abstimmung voraussichtlich Dienstag

Das Europaparlament stimmt voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Personalie ab. Aber auch über eine Verschiebung wird diskutiert, weil zwischen Nominierung und Abstimmung nur vergleichsweise wenig Zeit liegt.

Sollte von der Leyen gewählt werden, würde sie die großen Linien und Prioritäten der EU mitbestimmen und wäre Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission, die auch für die Einhaltung des EU-Rechts zuständig ist.

Mehrheit weiter unsicher

Eine Mehrheit für von der Leyen ist keineswegs sicher. Vertreter der liberalen Fraktion äußerten sich nach dem Auftritt der Kandidatin weiter skeptisch. Die FDP-Politikerin Nicola Beer sagte: "Ich glaube, sie hat die Fraktion insgesamt noch nicht überzeugt, mich auch nicht."

Die Fraktion der Sozialisten im Europaparlament (S&D) vertagte ihre Entscheidung über eine Unterstützung von der Leyens auf kommende Woche. Man habe von der Leyen "spezifische Forderungen" gestellt und wolle die Antworten abwarten, sagte S&D-Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez. Katarina Barley bekräftigte, dass die deutschen SPD-Abgeordneten weiterhin gegen von der Leyen stimmen wollten.

Grüne gegen von der Leyen

Die europäischen Grünen kündigten am Abend nach ihrem Treffen mit von der Leyen an, die 60-Jährige nicht zu unterstützen. "Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen", schrieb der deutsche Europaabgeordnete Jens Giegold am Mittwochabend. Beim Klimaschutz sei von der Leyen "ohne Ambition" gewesen. Bezüglich der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta habe sie sich "unklar" geäußert. "Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin", hieß es in dem Text weiter.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2019, 19:14 Uhr

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16 Kommentare

11.07.2019 15:31 Bernd 16

@13 ja sicher es ist schade dass die EU-Staaten unterschiedlich herangehen und so das Modell Spitzenkandidat verworfen wurde. Aber haette einer der 3 Spitzenkandidaten eine Mehrheit gefunden?
Nun steht UvdL als Vorschlag. Faellt sie durch kommt wohl der naechste Vorschlag und wohl wieder niemand der zur Wahl stand. Klar muss das anders werden. Ist aber dieses mal zu spaet. Was mit an UvdL auch gefaellt. Sie ist kein weichgespuelter Minister. Sie geht den Weg wo sie denkt dass er gut ist. Auch wenn es Kritik hagelt.

11.07.2019 15:28 Mike 15

Das ist mal wieder typisch Ursel! Dampfplaudern ohne geistigen Nährwert, politische Phrasen dreschen ohne wirklichen Sinn - Hauptsache es finden sich genug Doofe, die mich wählen. Und ich habe bald den verdacht, es kommt so - aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Im Übrigen hätten wir uns die Europawahl ja dann sparen können. vdL kommt ins Amt, obwohl sie von keinem Europäer gewählt wurde. Hoffentlich gibt es in Brüssel genügend Demokraten, die das juristisch angreifen!

11.07.2019 14:26 pkeszler 14

@colditzer: "Endlich mal einen Krieg wieder führen.
Unter Leitung von Frau VdL. Das ist doch was."
Nein, das will doch kein Mensch in Europa. Und die fast 75 Jahre ohne Krieg mit Deutschland wollen viele Menschen, die für eine europäische Armee eintreten, auch nicht. Egal mit oder ohne Frau v.d.L. ist die Friedenserhaltung eine der Hauptaufgaben in Europa und der Welt.

11.07.2019 13:14 Holger 13

Sollte Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, dann wäre das meiner Meinung nach Betrug am Wähler!!!
Diese Frau stand bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel, so das sie sich niemals vom Bürgern als legitim gewählt betrachten dürfte !!!
Ein Armutszeugnis der EU-Staaten und ihrer Politiker, dass man plötzlich Jemanden aus dem Hut zaubert, der bei der Wahl nicht zur Debatte stand!!!

11.07.2019 12:05 frank 12

Sie war als Verteidigungsministerin eine Fehlbesetzung, und sie wird als EU-Kommissarin eine Fehlbesetzung sein!

11.07.2019 09:58 Bernd 11

Aus meiner Sicht ist Verteidigungsminister das Ministeramt was am wenigsten zu UvL passte. Eventuell deshalb auch so gewaehlt. Als Arbeits- und Familienministerin fand ich sie ok. Aber sie hat die Bundeswehr zu einem familienfreundlicheren Arbeitgeber gemacht. Ihre Punkte sind gut gesetzt. Und dass die Gruenen sie nicht waehlen wollen adelt UvL. Druecke die Daumen fuer kommende Woche

11.07.2019 07:31 colditzer 10

"Bei der Verteidigungspolitik möchte von der Leyen Pläne für eine "Armee der Europäer" vorantreiben. Sie sagte: "Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt."

Endlich mal einen Krieg wieder führen.
Unter Leitung von Frau VdL.
Das ist doch was.

11.07.2019 07:27 REXt 9

Nicht mal die BW hat sie wieder auf Vordermann gebracht, eher mehr Skandale produziert, nun träumt sie von einer europ. Armee? Die bevorstehende Wahl der v d L. ist der Sargnagel zum Niedergang der EU! Sie wurde von AM, weggelobt, die EU ist nichts anderes als ein Auffangbecken für mißliebige Politiker.

11.07.2019 07:18 lummox 8

es ist völlig wurscht was grüne oder sozis sagen, wenn es nicht Ursula von der Leyen wird, dann jemand anders der hinter den kulissen ausgehandelt wird. beeindruckend sind allerdings ihre sprachkenntnisse, aber auch in drei sprachen können oberflächliche allgemeinplätze verkündet werden. da wäre die konzernkritische nicht-spitzenkandidatin mit europaerfahrung Margrethe Vestager die überzeugendere kandidatin gewesen.

11.07.2019 07:11 Basil Disco 7

Frau von der Leyen verspricht doch jetzt jedem was er hören will um dann in alter Adenauertradition nichts davon zu halten: "Wat jeht mich mein Jeschwätz von jestern an?" bzw. zum ersten Parteiprogramm der CDU: "Hauptsache das Wort Sozialismus kommt nicht drin vor. Den Rest machen wir sowieso nicht."

Einzig glaubwürdig ist ihre Ankündigung, die EU militarisieren zu wollen: "Bei der Verteidigungspolitik möchte von der Leyen Pläne für eine "Armee der Europäer" vorantreiben." Absolut unwählbar,die Frau!