03.07.2019, Frankreich, Strasbourg: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, beantwortet Fragen von Journalisten im EU-Parlament.
Ursula von der Leyen wirbt momentan in Brüssel und Straßburg für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Bildrechte: dpa

EU-Kommissionsvorsitz Sozialdemokraten geben von der Leyen eine Chance

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament gehen auf die mögliche neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu. Man halte sich die Option offen, von der Leyen zu wählen, sagte Fraktionschefin Iratxe García der "FAS".

03.07.2019, Frankreich, Strasbourg: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, beantwortet Fragen von Journalisten im EU-Parlament.
Ursula von der Leyen wirbt momentan in Brüssel und Straßburg für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Bildrechte: dpa

Die sozialdemokratische Fraktionschefin im Europaparlament, Iratxe Garcia, will die für den EU-Kommissionsvorsitz nominierte deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen nicht voreilig ablehnen.

Zwar sei es aus ihrer Sicht nicht gerade ein gutes Empfehlungsschreiben, dass von der Leyens Nominierung von den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei unterstützt werde, sagte Garcia der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie betonte aber: "Wir werden die Person nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben."

Damit äußert sich Garcia anders als die deutschen Mitglieder ihrer Fraktion - die SPD unterstützt die Nominierung von der Leyens bisher ausdrücklich nicht. Ob es im EU-Parlament eine Mehrheit für von der Leyen gibt, ist daher unsicher. Die Kommissionspräsidentin muss vom EU-Parlament gewählt werden, das Vorschlagsrecht liegt allerdings bei den EU-Staats- und Regierungschefs.

Diese hatten dabei die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament übergangen, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu wählen, also CSU-Vize Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten Frans Timmermans.

Dreyer: Von der Leyen stand nicht zur Wahl

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verwies darauf, dass von der Leyen nicht zur Wahl gestanden habe und deshalb gerade auf Werbetour durch die Fraktionen des Europaparlaments sei. "Danach wird sich die sozialistische Fraktion noch mal zusammensetzen", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Die SPD-Europaabgeordneten hielten die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs für falsch.

Dreyer betonte aber zugleich: "Es gibt keine Order der SPD-Führung an unsere frei gewählten Abgeordneten." Die sozialdemokratische Fraktion ist mit 154 Abgeordneten die zweitgrößte im neuen Europaparlament. Die deutsche SPD stellt davon 16 Abgeordnete.

Von der Leyen war am vergangenen Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Angela Merkel musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juli 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Juli 2019, 12:07 Uhr

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31 Kommentare

08.07.2019 15:38 Erna 31

ich würde jedem raten wer nichts bringt , dann sich bei der EU unbedingt Bewerben auf einer Niete mehr oder wenig kommt es dann auch nicht mehr darauf an, man kann sagen zu 70 % sind bei der EU Nieten vorhanden , der Laden bricht mit der zusammen MDR , W E T T E N ??

08.07.2019 10:32 Werner 30

Wie gnädig, die Wahlverlierer, und in manchen Ländern jetzt schon Splitterparteien, geben vdL die garnicht zur Wahl stand, "eine Chance". Die EU dreht sich ein "Ding" nach dem Anderen als Offenbarung selbst rein. Tagesspiegel 26.05.19: "Laut den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF landeten CDU/CSU bei der Europawahl bei knapp 29 Prozent, die SPD STÜRZTE UM MEHR ALS ZEHN PUNKTE auf knapp 16 Prozent ab." Die von den EU-Populisten ("Wohlstand für Alle") identifizierten Rechts-Populisten, müssen garnichts machen - nur warten, bis sich die "Demokraten" in der EU selbst (noch) unglaubwürdig(er) machen, bis sie sich als Folge des Postengeschachers vollkommen zerstritten, und Beschlussunfähig sind. Einfach wieder Politik für die Menschen und Steuerzahler machen, nicht mehr so auffällig-intensiv für NGO´s, Konzerne & Banken, dann klappt ´s auch wieder mit der Zustimmung zu Politik und ihren Medien - und den % bei Wahlen.

08.07.2019 09:53 Ureinwohner 29

In Brüssel wird der Amtsantritt der CDU-Politikerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorbereitet. Sie unterzeichnete einen Vertrag als "Sonderberaterin", der ihr Zugriff auf Personal und Büros ermöglicht. Ist aber noch immer "Verteidigungsministerin". Wird das nichts mit der EU-Kommissionspräsidentin bleibt sie eben in Berlin. Das nenne ich doch Demokratie.

08.07.2019 09:15 Wachtmeister Dimpfelmoser 28

@ 10:44 | Torsten: Dieser Untergang beträfe ja dann die EU. Und das sollte es uns doch wert sein, oder?

07.07.2019 21:04 Jimmy 27

@Peter 16 - das mit dem "niedermachen vom Politikern" haben Sie noch immer nicht begriffen. Das machen die Politiker schon selbst. Das beste Beispiel ist diese unsäglich "EU Wahl". Mit riesigen Aufwand werden die Bürger zur Wahl gebeten und dann kochen die Politiker eine neue Suppe zusammen. Also beim nächsten Male gleich zu Hause bleiben oder sich "Lolek & Bolek" ansehen, ist lehrreicher ...

07.07.2019 20:17 Silke 26

07.07.2019 15:29 K.
07.07.2019 15:44 Lisa
"Daumen hoch"

07.07.2019 20:05 Wo geht es hin? 25

Keine Angst - die Umfallerpartei wird es wieder tun. Alles nur eine Frage des Preises dafür. Wenn der stimmt, darf "Röschen" bald auch die EU - Kommission kaputtberaten. Von daher hat der Gedanke schon was für sich...

07.07.2019 19:46 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 24

Wie war das vor der Europawahl? Großes wurden von den Altpopulisten getönt.

Es sei ein "Richtungsentscheid für ein demokratisches Europa", es gehe um die "demokratische Substanz" und die Wahl des Spitzenkandidaten garantiere den Wählerwillen.

Willkommen in der Realität. Gründlicher ist die AfD noch nie bestätigt worden.

07.07.2019 16:42 oppie 23

Lupenreine Demokraten !!!Pfui Teufel

07.07.2019 16:32 ja wo laufen sie denn 22

Horst Seehofer OT bei Pelzig im Mai 2010: "Diejenigen , die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."
D.h. Ob vdLeyen oder Walter von der Vogelweide...völlig Wurst. Haben sowieso nichts zu entscheiden.