Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, füllt in einem Wahllokal seinen Stimmzettel aus. Die Polen stimmen am 13.10.19 in einem parlamentarischen Wahlverfahren ab.
PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski am Sonntag bei der Stimmabgabe. Bildrechte: dpa

Parlamentswahl PiS baut absolute Mehrheit in Polen aus

Die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liegt bei der Parlamentswahl in Polen deutlich vorn. Sie konnte Prognosen zufolge ihre Mehrheit auf über 43 Prozent ausbauen und kann gestärkt weiter allein regieren.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, füllt in einem Wahllokal seinen Stimmzettel aus. Die Polen stimmen am 13.10.19 in einem parlamentarischen Wahlverfahren ab.
PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski am Sonntag bei der Stimmabgabe. Bildrechte: dpa

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Polen deutlich gewonnen. Sie erreichte Prognosen zufolge 43,6 Prozent der Stimmen und konnte damit ihre absolute Mehrheit sogar noch ausbauen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wertete den Erfolg als gesellschaftlichen Auftrag. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger.

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der Bürgerplattform, kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Auf das Linksbündnis SLD entfielen 11,9 Prozent, die konservative Koalition der Bauernpartei PSL holte laut Prognosen 9,6 Prozent. Auch die rechtspopulistische Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament.

Absolute Mehrheit im Parlament

Demnach könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden den Prognosen zufolge 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.

Verhältnis zu Warschau bleibt wohl problematisch

Damit ist keine Entspannung im Konflikt mit Brüssel um umstrittene Medien- und Justizreformen in Polen zu erwarten. Ebenso gibt es Spannungen in Flüchtlingsfragen. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich problematisch, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.

Rund 30 Millionen Bürger waren zur Wahl des Sejm aufgerufen. Mit ersten vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission ist am Montag zu rechnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Oktober 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2019, 21:26 Uhr

10 Kommentare

winfried vor 4 Wochen

Werner, ich nehme Mal an, es geht Ihnen um ... Nationalstolz, Nationalbewusstsein.
Ich glaube in der Tat, dass dies bei "den Polen" ausgeprägter ist als bei uns "Deutschen".

winfried vor 4 Wochen

Gratulation, mindestens in zweifacher Hinsicht.
1. Innenpolitik:
Die "Wahlgeschenke", wie mehr Kindergeld, höherer Mindestlohn und 13. Rente, wirken wie eine Konjunkturspritze denn das Geld kommt unteren Einkommensgruppen zugute, die es meist wieder in den Konsum stecken.
UND
2. Aussenpolitik:
Die, meiner Ansicht nach, wahnsinnige deutsche Flüchtlingspolitik ("Berliner Blase") wird nicht mitgemacht.

Übrigens, dass in Polen die Demokratie mit dieser Regierung "den Bach runtergeht", glaube ich nicht. Immerhin gibt es dort freie, geheime und allgemeine Wählen, wie in DE.

Werner vor 4 Wochen

"CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak findet, Robert Habeck dürfe nie Verantwortung für Deutschland übernehmen. Grund ist ein Satz, den der Grünen-Chef in einem Buch geschrieben hat – vor neun Jahren. Es geht um Patriotismus, mal wieder. Um die Frage: Dürfen, können, sollen Deutsche stolz sein auf ihr Land? Und was ist eigentlich von einem Politiker zu halten, der – laut eigener Aussage – Vaterlandsliebe „zum Kotzen“ findet? Auf Twitter wird gerade genau darüber diskutiert. Anlass ist die Rede, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union hielt und in der er eine neun Jahre alte Aussage von Robert Habeck zitierte.
Denn 2010 veröffentlichte Habeck, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein, ein Buch mit dem Titel „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, und in diesem Buch schrieb er: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ WELT 13.10.19