Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments.
Ursula von der Leyen am Dienstag bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament. Bildrechte: dpa

Wahl oder Nichtwahl Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen

Das Europaparlament entscheidet heute, ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin wird. Wenige Stunden vor der Abstimmung warb die CDU-Politikerin im Europaparlament noch einmal um Unterstützung. Ihre konservative Hausmacht allein reicht nicht, die Haltung der Sozialdemokraten könnte den Ausschlag geben.

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments.
Ursula von der Leyen am Dienstag bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament. Bildrechte: dpa

Heute Abend stimmt das Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ab. Die CDU-Politikerin benötigt eine absolute Mehrheit der aktuell 747 Abgeordneten, das sind 374 Stimmen.

Ab 18 Uhr wird in geheimer Abstimmung entschieden, ob von der Leyen Nachfolgerin des scheidenden Kommissionschefs Jean Claude Juncker wird. Es gibt nur einen Wahlgang, fällt die Deutsche durch, wird ein neuer Kandidat benannt.

"Lang lebe Europa"

Wenige Stunden vor der Abstimmung präsentierte sich von der Leyen den Abgeordneten im Europaparlament als überzeugte Europäerin. Die CDU-Politikerin begann und schloss ihre halbstündige Bewerbungsrede in Straßburg auf Französisch und Deutsch, hielt die Ansprache aber hauptsächlich auf Englisch.

Von der Leyen stellte klar, die EU basiere auf Frieden und Rechtstaatlichkeit. Sie versprach einen Investititionsplan im Kampf gegen den Klimawandel und stellte sich hinter die Seenotrettung: "Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten." Den Briten signalisierte von der Leyen einen weiteren Brexit-Aufschub, "wenn das aus guten Gründen nötig ist".

Sie warb bei den Fraktionen um Unterstützung: Wer Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen wolle, finde in ihr eine erbitterte Gegnerin, rief sie den Abgeordneten zu. Sie werde "leidenschaftlich" für die EU kämpfen. Mit "Lang lebe Europa" auf Französisch, Englisch und Deutsch beendete sie ihren Auftritt.

Zustimmung bei Konservativen und Liberalen

Obwohl von der Leyen die Kompromisskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs ist, gilt ihre Wahl durch die EU-Abgeordneten keineswegs als sicher. Selbst in ihrer Hausmacht, der 182 Abgeordnete starken konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei, können einzelne Abweichler nicht ausgeschlossen werden. Immerhin sollte der Spitzenjob ursprünglich an EVP-Fraktionschef Manfred Weber gehen.

Die Liberalen im Europaparlament, vertreten durch die 108 Abgeordneten der Fraktion Renew Europe (RE), erklärten, von der Leyen  habe "einen positiven Eindruck hinterlassen". Sie fordern aber, dass die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der neuen Kommission einen herausgehobenen Status bekommt.

Positive Signale von Rechtspopulisten und Europakritikern

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, hält eine Rede.
Italiens Ministerpräsident Conte und seine Regierung unterstützen von der Leyen. Bildrechte: dpa

Zählen kann von der Leyen auch auf einen Gutteil der 73 Stimmen der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID). Die italienische Regierung, zu der die ID-Partei Lega gehört, hatte beim EU-Gipfel die Nominierung von der Leyens unterstützt.

Auch die 62 Abgeordnete starke europakritische Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR), zu der die polnische Regierungspartei PiS gehört, äußerte sich verhalten positiv.

Ablehnung durch Sozialdemokraten

Fraglich ist, wie sich die 153 Abgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) entscheiden. Viele Sozialdemokraten sind verärgert, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht zum Zug gekommen ist. Vor allem die deutschen SPD-Abgeordneten lehnen von der Leyen ab.

Grüne und Linke stimmen mit Nein

Klar gegen die Deutsche wollen die 74 Abgeordneten der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) sowie die 41 Abgeordneten der europäischen Linken (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke - GUE/NGL) stimmen.

Neuer Kandidat innerhalb eines Monats

Margrethe Vestager
Auch die liberale Spitzenkandidatin Vestager wird kaum noch einmal zum Zug kommen. Bildrechte: dpa

Sollte von der Leyen bei der Abstimmung am Dienstagabend scheitern, müssen die Abgeordneten des EU-Parlaments innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen. Dass die EU-Spitzenkandidaten Weber, Timmermans und Vestager noch einmal zum Zug kommen, gilt dabei als kaum wahrscheinlich.

Auch dass das durch die Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Personalpaket noch einmal neu geschnürt wird, gilt als schwierig. So ist der neue sozialdemokratische Parlamentspräsident, der Italiener David Sassoli, bereits im Amt. In jedem Falle wird die EVP als stärkste Fraktion darauf bestehen, dass der neue Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten auch ein Konservativer ist.

Juncker könnte notfalls länger machen

Die neue Kommission soll zum 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Dauert nach von der Leyens möglichem Scheitern die Personalsuche länger, könnte auch Amtsinhaber Juncker mit seinen Leuten länger die Geschäfte führen. Das war bereits nach der Europawahl 2009 der Fall, als die zweite Kommission des Portugiesen José Manuel Barroso wegen Verzögerungen erst am 10. Februar 2010 starten konnte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 16. Juli 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Juli 2019, 05:00 Uhr

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31 Kommentare

17.07.2019 18:05 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 31

@ Willy 30 @ 2 5 ja schon geht die Scheiße los mit der wie kann man einen Mindestlohn fordern wenn in anderen Länder unterschiedl. Lebensverh. es gibt , das sagt doch jeder Verstand dazu das dies nie aufgehen würd MDR , weiß doch jeder Kind, also bereits als erstens von der eine Fehlentscheidung das zu fordern so geht es mit der los.
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Doch das hat schon System,damit kann man den Mindestlohn in Deutschland runter drücken,wetten.

17.07.2019 12:56 Willy 30

@ 2 5 ja schon geht die Scheiße los mit der wie kann man einen Mindestlohn fordern wenn in anderen Länder unterschiedl. Lebensverh. es gibt , das sagt doch jeder Verstand dazu das dies nie aufgehen würd MDR , weiß doch jeder Kind, also bereits als erstens von der eine Fehlentscheidung das zu fordern so geht es mit der los.

17.07.2019 12:25 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 29

Soviel zu demokratischen Wahlen,eine Frau die nicht mal
aufgestellt geschweigden gewählt wurde wird EU-Kommissionschefin.
Kann man noch tiefer sinken?????
Jetzt braucht mir niemand mehr kommen das wir in einer
Demokratie leben die Politiker demokratisch gewählt wurden,das hat sich damit völlig erledigt,den Beweis hat man ganz offen und dreist geliefert.

17.07.2019 09:58 Werner 28

Schade, möglicherweise war es textlich bei den "Kulturdings" noch nicht genug ausgeschmückt, mit "Haltung setzen" und "Zeichen zeigen", oder so, also wenigstens "den Vogel" - aber die werden sich hüten, besser, sie sind behütet, sie werden gehütet.

16.07.2019 19:51 lummox 27

na Ursula das war knapp, nu mach was draus mit deinen zukünftigen kommissaren. leider sind gerade die deutschen politiker die am lautesten europa schreien in opposition gegangen.

16.07.2019 17:22 Fragender Rentner 26

Zitat von Oben: Sie werde "leidenschaftlich" für die EU kämpfen.

Wo wird wohl die EU anfangen bei ihr und wo endet die EU ?

Hoffe doch für ein Europa der Menschen.

Wollte sie nicht auch gegen so manche vorgehen, kann es hier nicht lesen?

16.07.2019 16:57 Mane 25

Lach mich kaputt ,einen gleichen MindestLohn in der EU. Ha,Ha

16.07.2019 16:57 Kulissenschieberei... 24

Ist doch alles nur Kulissenschieberei,vorbei am europ.Volk…..fern der Realität,Küßchen hier u. Küßchen da,die Hauptsache die monatlichen Bezüge stimmen......was regt ihr euch auf,diese Truppe lebt in ihrer eigenen Welt.....

16.07.2019 16:45 Auf der Sonnenseite des Lebens 23

„Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.“

– Warren Buffett

ich denke er hatte Recht, jetzt beginnt es!

16.07.2019 16:29 Auf der Sonnenseite des Lebens 22

@Enthüllungsjournalist 20

+1

dem ist nichts hinzuzufügen,

na eins vielleicht, in 7 Jahren haben es die meisten wieder vergessen ;-)