Ausschreitungen zwischen chinakritischen Demonstranten und Polizei in Hongkong
Seit Wochen wird Hongkong von Protesten erschüttert. Bildrechte: dpa

Interview Was könnte der Westen für Hongkong tun - und was China in Hongkong?

Vor kurzem hat ein Hongkonger Demokratie-Aktivist Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, den Demonstranten in Hongkong zu helfen. Welche Optionen hätte der Westen dafür? Und wie könnte sich China verhalten? Ein Gespräch mit der China-Hongkong-Expertin Mareike Ohlberg vom Mercator Institute for China Studies (Merics).

Ausschreitungen zwischen chinakritischen Demonstranten und Polizei in Hongkong
Seit Wochen wird Hongkong von Protesten erschüttert. Bildrechte: dpa

Frage: Was kann der Westen angesichts der Spannungen und Aggression in Hongkong tun?

Mareike Ohlberg (Merics): Was der Westen tun kann, ist erstmal begrenzt. Nichtsdestotrotz kann man signalisieren, dass man beobachtet, was in Hongkong passiert – dass man ein Interesse daran hat, die Situation nicht eskalieren zu lassen; dass nicht von chinesischer Seite Truppen reingeschickt werden. Man kann das sowohl öffentlich ansprechen als auch hinter verschlossenen Türen. Beides sollte man auch tun.

Darf der Westen eingreifen – und wenn ja, welche Optionen gibt es dafür? Wäre eine militärische Einmischung denkbar?

Militärisches Eingreifen von westlicher Seite halte ich für sehr unwahrscheinlich und unklug. Die einzigen, die da in Frage kämen, wären die USA. Und selbst die USA würden das nicht machen. Es wäre letztlich eine militärische Konfrontation mit China, und so wichtig einem Hongkong auch sein mag: ich glaube, kein Land würde es derzeit riskieren, sich militärisch in einen größeren Krieg mit China hineinziehen zu lassen.

Und was wären Konsequenzen? 

Hongkong und China existieren ja unter dem Arrangement "Ein-Land-zwei-Systeme": Hongkong darf Abkommen mit dem Ausland abschließen, hat sein eigenes Rechtssystem und sein eigenes politisches System. Unter diesem speziellen Status hat es auch bereits Abkommen abgeschlossen. Man sollte deutlich kommunizieren, dass eine Grundautonomie eine wichtige Voraussetzung ist, um die Verträge mit dem Ausland und damit Hongkongs Sonderstatus weiter aufrecht zu erhalten. Und dass man den Sonderstatus überdenken muss, wenn die Autonomie nur noch auf dem Papier existiert und die Freiheiten oder die Autonomie in Hongkong weiter eingeschränkt werden. Es ist zwar nur eine begrenzte Handlungsoption, aber es ist es wichtig zu verstehen, dass Hongkongs Sonderstatus nicht nur von China abhängt, sondern auch von der Anerkennung durch das Ausland.

Warum sollte China darum bemüht sein?

China braucht Hongkong aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr so sehr wie früher, aber China braucht Hongkong weiterhin als Finanzzentrum. Viele ausländische Investitionen in Firmen kommen über Hongkong nach China. Chinesische Firmen sind auf dem Hongkonger Börsenmarkt häufig als erste gelistet, es gibt einen Stock-Connect zwischen den Aktienmärkten Chinas und Hongkongs. Wenn das wegfallen würde, wäre das für Chinas Wirtschaft sehr problematisch.

Erstaunt die aktuelle aufgeheizte Lage Beobachter oder war sie schon seit langem zu erwarten?

Dass es so schnell aufgekocht ist, das überrascht durchaus einige Beobachter: Dass man aus einer relativ apathischen Stimmung Anfang des Jahres dann doch so schnell zu so riesigen Massenprotesten gekommen ist. Die darunter liegende Unzufriedenheit überrascht aber nur sehr wenige, die sich intensiv mit Hongkong beschäftigen. Diese Grundunzufriedenheit mit der weiteren Einschränkung von Rechten und Autonomie, die gab es seit 2014 durchgängig und nimmt stetig zu. Das einzige, was mich wirklich überrascht, ist, dass es relativ schnell gekommen ist.

Besteht eine "Infektionsgefahr" – könnten die aktuellen Proteste auf das chinesische Festland überschwappen?

Ich halte eine Massenunterstützung für Hongkong für sehr unwahrscheinlich, einfach weil die Instrumente der Informationskontrolle noch ziemlich "gut" funktionieren, also die Kommunistische Partei doch noch relativ gut kontrolliert, welche Informationen nach Festland-China hineinkommen. Zudem hat man in den letzten Wochen bewusst Stimmung gegen diese Proteste gemacht. Man hat die Stimmung nationalistisch aufgeheizt und die Hongkonger als undankbar dargestellt, die überhaupt nicht zu schätzen wüssten, was das Festland ihnen gegeben habe. Da wird sehr stark von der Partei vorgesorgt, dass es nicht überschwappen kann.

Handelt es sich bei Videos wie dem, welches chinesische Sicherheitskräfte beim harten Durchgreifen gegen Demonstranten zeigt, um Drohgebärden oder ist tatsächlich mit einem Einsatz des Militärs oder anderer chinesischer Sicherheitskräfte auf dem Gebiet der Sonderverwaltungszone zu rechnen?

Aus meiner Sicht ist das als Drohgebärde und Einschüchterungsversuch gedacht. Man möchte erst einmal nicht mit der Volksbefreiungsarmee oder selbst mit der bewaffneten Volkspolizei in Hongkong einmarschieren. Einfach, weil dies eine große Symbolkraft hätte und dem Ausland signalisierte, dass das Arrangement "Ein-Land-zwei-Systeme" vorbei ist. Ich möchte es auch nicht hundertprozentig ausschließen, denn letztlich sieht die KP die Proteste als wahnsinnige Bedrohung. China hat gute Gründe, nicht offiziell einzumarschieren, aber hundertprozentig ausschließen würde ich es auch nicht.

Hätte China derzeit das Recht dazu?

Es gibt die rechtliche Möglichkeit dazu, wenn die Hongkonger Regierung um einen Eingriff aus Peking bittet – auch wenn ich denke, dass man das lieber vermeiden möchte. Unter der Protestbewegung kursieren schon länger Vermutungen, dass einige der Polizisten, die gegen die Demos vorgehen, bewaffnete Volkspolizisten aus der Volksrepublik sind. Das kann man so natürlich erst einmal nicht nachweisen. Aber: Ein offizielles Eingreifen ist möglich. Es gibt eine Rechtsgrundlage dafür. Es gibt aber auch gute Gründe, das nicht zu tun.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 09. September 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. September 2019, 15:30 Uhr