Ein Beamter der Bundespolizei See steht im Hafen von Vathy auf der Insel Samos auf dem Vordeck des Streifenboots BP 62 Uckermark vor einer ersten Erkundungsfahrt.
Ein Beamter der Bundespolizei See im Hafen von Vathy auf der Insel Samos. Bildrechte: dpa

Europas Grenzexperten Was macht eigentlich Frontex?

Sie ist die am schnellsten wachsende Behörde der EU, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex. In nur zwei Jahren hat sich ihr Budget verdoppelt, die Zahl der Mitarbeiter wächst stetig. Auch aus Mitteldeutschland sind ständig Polizeibeamte für Frontex im Einsatz und ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Aus verschiedenen Ländern, unter anderem auch aus Deutschland, kommen Forderungen, Frontex weiter zu vergrößern und mit noch mehr Kompetenzen auszustatten.

von Max Heeke, MDR AKTUELL

Ein Beamter der Bundespolizei See steht im Hafen von Vathy auf der Insel Samos auf dem Vordeck des Streifenboots BP 62 Uckermark vor einer ersten Erkundungsfahrt.
Ein Beamter der Bundespolizei See im Hafen von Vathy auf der Insel Samos. Bildrechte: dpa

"Unsere Vision ist der Europäische Raum der Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit." So steht es auf der Website der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, besser bekannt als Frontex. Um das zu garantieren, müsse man wissen, wer oder was über die Außengrenzen der EU kommen will, so die Logik der Agentur.

Im Hauptquartier in Warschau arbeiten sechshundert Beschäftigte. Die zentrale Aufgabe von Frontex sei es, die Grenzen zu beobachten, erklärt Bernd Kasparek. Er ist Migrationsforscher und promoviert über die Agentur.

"Frontex sagt, das alte Modell des Grenzschutzes – salopp gesagt, man steht da und schaut was passiert – muss abgelöst werden durch einen proaktiven Ansatz. Wir müssen schon vorher wissen, was passieren wird, damit wir 'eine Wettervorhersage für die Grenze' machen können: Dort werden mehr gefälschte Dokumente genutzt werden, dort werden mehr Leute kommen."

Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten

Die Agentur sammelt Daten über die Situation an den europäischen Außengrenzen. Diese Informationen dienen als Grundlage für Einsätze, erklärt Ewa Moncure, Pressesprecherin von Frontex:

Wenn wir sehen, dass eine bestimmte Grenzregion unter Druck gerät, wenn mehr Migranten die Grenze überqueren, sprechen wir mit den Mitgliedsstaaten, die für diese Grenzregion verantwortlich sind und überlegen, wie wir helfen können.

Ewa Moncure Pressesprecherin Frontex

So würde bei allen anderen Mitgliedsstaaten angefragt, wie viele Beamte, Helikopter, Fahrzeuge oder andere Ausrüstungsgegenstände sie schicken können und ein Einsatzplan erstellt. Zudem würden die nationalen Behörden bei den Einsätzen unterstützt.

Mehr als 100 Deutsche im Einsatz

Laut dem Bundesinnenministerium agieren derzeit 109 Polizeibeamte aus Deutschland in Frontex-Missionen, darunter drei Beamte aus Thüringen. Sie arbeiten zwei Monate lang in Italien und Spanien als sogenannte "Screening Experts". In Interviews sollen sie die Herkunft von Flüchtlingen ermitteln. Laut Pressesprecherin Moncure soll die Agentur demnächst eigene und von den Ländern unabhängige Einsatzkräfte erhalten.

Das darf Frontex

Vor zwei Jahren bekam Frontex ein neues Mandat. Seither kann die Agentur unter anderem Flüchtlinge abschieben. Und wenn ihre Analysen nahelegen, dass die europäischen Außengrenzen unter Druck geraten, kann Frontex in Ausnahmefällen sogar eigene Missionen durchführen – ohne Einverständnis des betroffenen Mitgliedsstaates.

"Das neue Mandat erlaubt es uns, bis zum Europäischen Rat vorzudringen und von den Staatschefs die Erlaubnis für eine Mission zu erbitten. Früher waren wir handlungsunfähig, wenn ein Staat nicht mit uns kooperieren wollte." Früher hatten Länder wie Griechenland oder Italien die alleinige Verantwortung für ihren Teil der Außengrenzen. Nun tragen Frontex und die Länder die Verantwortung gemeinsam.

Kontakt zu Drittstaaten managen

Wobei gerade die Sache mit der Verantwortung schwierig sei, sagt Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland. Er sitzt gleichzeitig einem unabhängigen Gremium vor, das Frontex in Menschenrechtsfragen beraten soll. "Frontex soll verstärkt die Kooperation mit Drittstaaten wie der Türkei oder Niger organisieren. Wer ist verantwortlich, wenn jemand an der Grenze dieses Drittstaates zusammengeschlagen wird? Es ist nirgendwo klar festgelegt, wer für eine bestimmte Menschenrechtsverletzung verantwortlich ist."

Frontex-Sprecherin Moncure hält dagegen, dass die Agentur nur der ausführende Arm der europäischen Politik sei. Wie Frontex an der Grenze operieren solle, müssten die Kommission und die Staatschefs der EU-Länder definieren. Aktuell stehen die Zeichen darauf, dass die Europäische Union die Sicherung der Außengrenzen vor Flüchtlingen verstärken und Europa sich weiter abschotten wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. August 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. August 2018, 11:29 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

48 Kommentare

13.08.2018 07:44 D.o.M. 48

@Klaus45: Bitte vollständig zitieren. Es heißt: " Weil die libysche Rettungsleitstelle JRCC dem Schiff aber keinen sicheren Ort zugewiesen habe,.... "
Auf das Wörtchen "sicheren" Das ist genau der Dreh- und Angelpunkt. Libyen wird sehr wohl einen Hafen zugewiesen haben, aber einen, der den Migrationshelfern nicht paßt. Ein Lichtblick ist allerdings, dass Sie nun wohl doch schon in Tunesien nachfragten.

12.08.2018 23:17 Klaus 47

@ { 12.08.2018 19:52 Bernd L. }
Das können Sie ja gerne glauben, aber für die Realität spielt das keine Rolle.
Die Flüchtlinge werden weiterhin kommen und FRONTEX wird die Flüchtlinge weiterhin nicht nach Afrika zurück bringen. Und Kriege und Kriegsflüchtlinge sind nur mit Waffen möglich.
Dass unsere Besorgten diese Realitäten nicht sehen wollen, ist klar. FRONTEX kann aber nur die Realität berücksichtigen und danach handeln.

12.08.2018 20:41 Klaus 46

@ { 12.08.2018 16:20 Marko Fr. }
Ja, so ist das. Wer so handelt, muss sich über Flüchtlinge nicht wundern. FRONTEX hat das jetzt verstanden.

12.08.2018 20:38 Klaus 45

@ { 12.08.2018 17:55 juergenbruno } Da ist schon wieder ein Beweis dafür, dass Libyen keine Alternative ist:
"Libyen weist keinen Hafen zu"
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/fluechtlings-hilfsschiff-aquarius-sucht-hafen-fuer-fluechtlinge-100.html
So langsam müssten unsere Besorgten doch mal die Realität zumindest erfassen, welcher sich FRONTEX stellen muss.

12.08.2018 20:31 Fragender Rentner 44

Bei t-online gesehen und so übernommen: Marokko deportiert Flüchtlinge ins Landesinnere

Was werden da die Frontexleute dazu sagen?

Wer hat das wieder ausgehandelt?

12.08.2018 20:22 Klaus 43

@ { 12.08.2018 17:55 juergenbruno }
Wenn sich die Politik nicht um die Fluchtursachen kümmert, bzw. diese die Fluchtursachen sogar noch unterstützt, dann müssen sich andere um die Flüchtlinge kümmern. Daran kommt auch FRONTEX nicht vorbei. Das ist die Realität, der wir uns stellen.
Unsere Besorgten verstehen die Realität nicht, das ist aber das Problem der Besorgten und hat mit FRONTEX nichts zu tun.

12.08.2018 19:52 Bernd L. 42

Kuas:
Ich bin zwar nicht Theophanu, aber sie hatten die Hauptfluchtursachen im forum noch nie genannt Ich gebe eine hilfe: Waffenexporte sind es nicht). Flüchtlinge ins es auch nicht , sondern illegale Migranten: auf der Pressekonferenz von Merkel und Kurz wurde es auch so genannt, in ausländische Zeitungen ebenso - nur unser ÖTV, auch der MDR, tut sich schwer oder darf es nicht schreiben.
juergenbruno 41:
Treffen auf den Punkt gebracht!

12.08.2018 17:55 juergenbruno 41

,, Frontex ,,
Ein staatliches Instrument der Menschenhändler, die dafür sorgt, dass die nationale Asylindustrie ständig Nachschub bekommt.

12.08.2018 17:01 Fragender Rentner 40

Zitat von Oben: Was macht eigentlich Frontex?

Das ist eine gute Frage, wo jetzt schon wieder ein Schiff in Italien und Malta scheinbar nicht anlanden darf, habe ich beim MDR-Radio-Sachsen heute Nachmittag gehört?

12.08.2018 16:31 Fragender Rentner 39

@Klaus zu 34

Hat Fr. Merkel auch etwas zu Frotex gesagt?