Alexander Lukaschenko gibt seine Stimme in einem Wahllokal ab
Langzeit-Herrscher Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe. Bildrechte: dpa

Weißrussland Keine Oppositionspolitiker mehr im Parlament

Im weißrussischen Parlament gab es zuletzt zwei Politiker der Opposition. Nach der vorgezogenen Wahl haben sie ihre Sitze verloren. Die Opposition spricht von massiven Unregelmäßigkeiten. Unterdessen kündigte Präsident Lukaschenko an, im kommenden Jahr erneut für das Amt des Staatschefs zu kandidieren.

Alexander Lukaschenko gibt seine Stimme in einem Wahllokal ab
Langzeit-Herrscher Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe. Bildrechte: dpa

Nach der Parlamentswahl in Weißrussland (Belarus) sind im Parlament keine Oppositionspolitiker mehr vertreten. Das geht aus dem offiziellen Wahlergebnis hervor, das am Montag in Minsk veröffentlicht wurde. Danach gehören die 110 gewählten Abgeordneten ausschließlich Parteien an, die die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützen. Die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionskandidaten, die bisher im Parlament einen Sitz hatten, waren nicht als Kandidaten für die Wahl zugelassen worden.

Opposition spricht von Wahlbetrug

Bereits am Tag der Wahl am Sonntag hatte die Opposition massive Unregelmäßigkeiten beklagt. Bis zum Abend meldeten die Parteien fast 600 Unregelmäßigkeiten. Der Opposition zufolge haben die Verantwortlichen in den Wahllokalen vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. Menschenrechtler wurden nach eigenen Angaben aus den Wahllokalen vertrieben, in ihrer Arbeit als Wahlbeobachter behindert und am Fotografieren gehindert.

Insgesamt waren bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 6,9 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte 400 Wahlbeobachter in das Land entsandt.

Das Parlament in Weißrussland hat de facto kaum Einfluss. Alle wichtigen Entscheidungen trifft Präsident Lukaschenko persönlich. Alexander Lukaschenko regiert das Land seit 25 Jahren.

Lukaschenko will Präsident bleiben

Der Staatschef kündigte am Sonntag an, bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 noch einmal für das Amt kandidieren zu wollen. Laut Staatsagentur Belta sagte er aber auch, er klebe nicht an seinem Sessel. Die Entscheidung liege bei den Wählern. Lukaschenko betonte, dass er Versuchen widerstehen werde, sein Land von Russland einverleiben zu lassen. Belarus bleibe ein souveräner Staat.

Zuletzt hatte er sich auch wieder dem Westen zugewandt. Vor wenigen Tagen war er in Österreich und damit erstmals seit drei Jahren in einem EU-Land. Dort sprach er sich für engere politische und wirtschaftliche Verbindungen aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 17. August 2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2019, 09:38 Uhr

2 Kommentare

Kritiker vor 3 Wochen

+..Zuletzt hatte er sich auch wieder dem Westen zugewandt. Vor wenigen Tagen war er in Österreich und damit erstmals seit drei Jahren in einem EU-Land. Dort sprach er sich für engere politische und wirtschaftliche Verbindungen aus....+
Mag ein Präsident keine Opposition zulassen, die ihm kritisch gegenüber steht dann ist das der Beginn einer Diktatur. Das dann solche Erinnerungen an eine DDR in Deutschland erwachen (SED= ALLES und Opposition= NICHTS) darf erwartet werden. Nur will die EU bei allem Verständnis und oft gewählten Worte der poli. Vertreter dieser EU weiter mit einem solchen Präsidenten noch Verhandlungen führen? Das dürfte dann wohl schizophren sein!

GerdMueller vor 3 Wochen

Wenn sie es beklagen und keine Beweise haben, dann soll die Opposition den Mund halten.
Scheinbar klappt es nicht überall mit der Einmischung des „Wertewesten“, wie in der Ukraine.