Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas hält eine Lösung des Syrien-Konflikts mit Einbeziehung von Machthaber Assad für unmöglich. Bildrechte: IMAGO

Syrien-Konflikt Maas: Friedenslösung nur ohne Assad

Deutschland und Frankreich machen sich für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts stark und suchen das Gespräch mit Russland. Für Außenminister Maas gehört Syriens Machthaber Assad allerdings nicht zur Lösung. Der CDU-Außenexperte Hardt erklärt dagegen, ohne Assad werde es auf absehbare Zeit nicht gehen.

Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas hält eine Lösung des Syrien-Konflikts mit Einbeziehung von Machthaber Assad für unmöglich. Bildrechte: IMAGO

Deutschland und Frankreich wollen eine diplomatische Friedensinitiative für Syrien starten. Das kündigten Bundesaußenminister Heiko Maas und der französische Präsident Emmanuel Macron an.

Maas sagte vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, jetzt müsse alles getan werden, um eine Eskalation zu verhindern. Das hätten die Ereignisse der letzten Tage deutlich gemacht. Maas setzt dabei vor allem auf den Dialog mit Russland. Er betonte, ohne Russland werde man den Syrien-Konflikt nicht lösen können. Man müsse mit allen reden, die in der Region Einfluss hätten.

Zugleich betonte der SPD-Politiker, eine dauerhafte Beilegung des Syrien-Konflikts sei nur ohne den syrischen Machthaber Baschar al-Assad möglich. Wer Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk einsetze, könne nicht Teil der Lösung sein.

CDU-Außenexperte für Übergang mit Assad

Der CDU-Außenpolitiker und frühere Transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, sieht allerdings nur wenig Chancen für eine Lösung ohne Assad. Hardt sagte der Zeitung "Die Welt", es sei offensichtlich, dass Russland einer Variante ohne Assad in keinem Falle zustimmen werde.

Deshalb müsse man "den unbequemen Gedanken" wagen, wie das Assad-Regime an einer Friedenslösung beteiligt werden könne. Assad sei "auf absehbare Zeit" ein Faktor. Hardt schlug den Diplomaten vor, an einem Übergang mit Assad, aber einer Zukunft ohne Assad zu arbeiten.

Macron will Friedensplan vorschlagen

Frankreich hat bereits eine neue UN-Resolution angekündigt, um den Syrien-Konflikt zu entschärfen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte im französischen Fernsehen, er wolle mit allen über eine diplomatische Lösung sprechen, allen voran Russland und Iran. Beide Länder unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Macron zufolge braucht es eine umfassende politische Lösung.

CDU-Außenpolitiker glaubt nicht an Erfolg

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die Friedensinitiative allerdings für wenig erfolgversprechend. Er sagte der "Schwäbischen Zeitung", solange die entscheidenden Akteure Russland und Iran kein Interesse an Friedensverhandlungen hätten, seien die Europäer zu Zuschauern degradiert.

Zur Haltung der Bundesregierung erklärte Kiesewetter, sie zeuge von Ratlosigkeit und Strategielosigkeit. Auf der einen Seite wolle Deutschland nicht militärisch eingreifen. Auf der anderen Seite heiße man aber militärische Einsätze anderer gut.

Transatlantik-Koordinator: Europa braucht eine Stimme

Der neue Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, forderte die EU-Länder zu einer gemeinsamen Position auf. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, die EU müsse sich dringend zusammenraufen.

Europa stehe in der Verantwortung. Es sei geografisch so viel näher an Syrien dran als die USA. Außerdem sei man durch die Flüchtlinge aus Syrien unmittelbar von den Folgen des Krieges betroffen.

Westen greift Ziele in Syrien an

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Luftangriffe auf mindestens drei Ziele in Syrien geflogen. Sie reagierten damit auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma in der Nähe von Damaskus vor gut einer Woche.

Nach US-Angaben wurden Marschflugkörper auf eine Forschungseinrichtung des syrischen Militärs bei Damaskus sowie zwei Chemiewaffen-Depots in der Nähe von Homs abgefeuert.

Der Westen macht die syrische Regierung dafür verantwortlich. Syrien sowie Russland und der Iran weisen das zurück.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. April 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2018, 13:53 Uhr

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82 Kommentare

17.04.2018 10:05 Wolfgang Nawalny 82

@75 Peter - Wer sind einerseits "die Bürger in Deutschland" und anderseits "die Alternativen"?

Hauptsache Sie wissen noch selber von was Sie schreiben und ja - dieser Außenminister ist die größte Fehlbesetzung eines Außenministers und vielleicht auch der derzeitigen Regierung. Und ja - das schreibt ein Bürger aus Deutschland.

17.04.2018 09:02 esSKaa 81

Herr Maas hat eigentlich Recht, verlässt aber den Bereich des Machbaren. Assad wird wohl bleiben- und damit auch die meisten syrischen Heimatvertriebenen in Deutschland. Damit bleibt auch das bläulichbraune Jammertal. Alle würden sich andere Perspektiven wünschen.

17.04.2018 07:41 alternativer Gemeinde-Diffamator 80

Gestern Israel, heute Luxemburg, morgen Paris: Die Haare gegeelt, das Bärtchen ab, der Anzug sitzt! Seine Berater mussten beim Verlassen der Maschine zum zweiten mal ermahnen: Hände aus den Hosentaschen! (Aufmerksamkeits – Dingsbums – Syndrom?)

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16.04.2018 23:53 Wie bringt man Menschlichkeit/Verantwortung in die Welt (ohne Waffen einzusetzen)/ Hoffnung, Fairness, Kooperation, Achtung der Bevölkerungen und deren Bedürfnisse, Kriminalitätsbekämpfung, Wirtschaftsaufbau, mit Gemeinsinn, ...mit den Menschen... 79

Ich bin sehr enttäuscht von unserem Außenminister, ich hatte bisher den Eindruck, er sei ein korrekter Mensch, der gerade, weil er aus dem Justizbereich kommt, Fakten sammeln lässt und mehrere Quellen untersuchen lasst und befragt. Eine vorschnelle Verurteilung oder unhinterfragte Meinungsbildung, aufgrund ausländischer, anonymer Informanten, ist mir sehr suspekt.
Im Kriegsland sollte es um die Menschen dort gehen. Wer kann denn dort Frieden schaffen?? Sollen etwa "wir" eine Regierung aussuchen?? Welche Politik sollte diese denn machen?? Wie sollte so was denn langfristig organisiert werden?? Ich weiß nicht, wie man sich so etwas vorstellt...

Ich habe auch große Zweifel, dass uns Großbritannien (mit B.Johnson) gut in Sachen Konfliktmanagement beraten könnte.Hat nicht gerade dieser Politiker den Brexit verursacht - durch riesige Versprechungen,was man so alles sparen kann... aber für Kriege reicht das Geld wohl??? Ich fasse es nicht.. :-(

16.04.2018 23:08 contra 78

wer hat nur diesen unfähigen ,immer nichts sagenden u.nichts tuhenden Maas zum Außenminister gemacht? Deutschland braucht fähige u.stabile Politiker,der Herr Maas ist die größte Fehlbesetzung.
Dieser Mann tut Deutschland als Außenminister nicht gut.

16.04.2018 22:42 HERBERT WALLASCH, Pirna 77

Es wird kein halbes Jahr vergehen und irgendwer wird wieder Giftgasangriffe melden und womöglich auch ausführen, diesmal sicherlich mit nachweisbaren Toten und natürlich wird es wieder Assad gewesen sein . Die Szenarien werden schon in den Schubladen liegen und es wird auch Skrupellose zur Ausführung der Taten geben. Man sucht und schafft Gründe, man hat nichts aus der Geschichte gelernt, es sind egomane Selbstdarsteller in den westlichen Ländern, Maas paßt da gut.

16.04.2018 22:24 Ureinwohner 76

Außenminister Heiko Maas hält eine Lösung des Syrien-Konflikts mit Einbeziehung von Machthaber Assad für unmöglich.Hat Maas keinen Podolsski, der uns erklärt, was er ständig mit seinen Händen in den Hosentaschen sucht? Nur schlechte Knderstube?
Oder cooler Diplomat?

16.04.2018 22:17 Baldur von Ascanien 75

Ohje Peter, sie reden von Realität? Dann schaun sie bitte nicht nur das ZDF. Das IST die Atlanktikbrücke zum Elend im nahen Osten, verstehen Sie?

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16.04.2018 22:06 Peter 74

@72 Bernd L.: Ach Gottchen, dass Heiko Maas neben Frau Merkel bei der alternativen Gemeinde der meistgehaßte deutsche Politiker ist, wissen wir doch hinlänglich.
Nur, außerhalb dieses Zirkels gewinnt er immer mehr Anerkennung.
Genau das wird im ZDF-Politbarometer deutlich.
Also, mein Lieber, ich bin da ganz entspannt. Die Bürger in Deutschland denken nun mal anders als die Alternativen.
Und das ist gut so.

16.04.2018 21:59 Renate 73

Es ist schon ein starkes Stück wie sich dieses neue AußenministerStrichmännchen in andere souverän gewählte Staaten einmischt.

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