Streit um Subventionen USA verhängen Milliarden-Strafzölle auf EU-Produkte

Wegen illegaler EU-Subventionen für Airbus verhängt die US-Regierung ab Mitte Oktober Strafzölle auf EU-Produkte. Die Welthandelsorganisation WTO hatte den USA Strafzölle über 7,5 Milliarden Dollar im Jahr zugestanden.

Airbus 320 neo
Wegen illegaler Subventionen für Airbus dürfen die USA Strafzölle gegen die EU verhängen. Bildrechte: IMAGO

Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Produkte aus EU-Staaten verhängen. Wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch erklärte, wird ab dem 18. Oktober bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben. Bei zahlreichen anderen Produkten werde es einen Strafzoll von 25 Prozent geben.

WTO erlaubt Strafzölle über 7,5 Milliarden Dollar

Zuvor hatte die Welthandelsorganisation WTO den USA wegen der Airbus-Hilfen Strafzölle über 7,5 Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) im Jahr zugestanden. Das ist die höchste Summe, welche die WTO in ihrer 25-jährigen Geschichte je genehmigt hat. Die USA wollen durch die neuen Zölle außer Flugzeugen und Komponenten der Luftfahrtindustrie auch Käse, Olivenöl, Orangen und Mehl belasten. Über die EU-Beihilfen für Airbus war 15 Jahre lang gestritten worden.

EU warnt vor Gegenmaßnahmen

Die EU-Kommission warnte die USA nach dem WTO-Schlichterspruch davor, die genehmigten Strafzölle auch tatsächlich zu verhängen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, dies wäre "kurzsichtig und kontraproduktiv".

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström spricht bei einer Pressekonferenz.
Malmström: "Strafzölle zu verhängen, wäre kurzsichtig und kontraproduktiv." Bildrechte: dpa

Hintergrund ist, dass die Europäer in einem parallel verhandelten Fall eine Entscheidung zu ihren Gunsten erwarten. Die EU hatte wegen rechtswidriger US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend gemacht. Ein entsprechendes Urteil erging im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil vom Mai 2018. Der entsprechende Schlichterspruch über die Höhe der Strafzölle steht aber noch aus.

Die Europäer drohten bereits an, die erwarteten milliardenschweren Vergeltungszölle unter anderem auf Flugzeugkomponenten, Tomatenketchup und Spielekonsolen aus den USA zu verhängen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Oktober 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2019, 22:25 Uhr

2 Kommentare

Leachim-21 vor 20 Wochen

was ich nicht verstehe warum die WTO so lange braucht um festzustellen in welche höhe die Strafzölle ausfallen sollten . erst recht wenn der Rechtsbruch schon feststeht. hier Arbeit diese WTO zu langsam, das hätte man auch mit der Bestätigung der illegaler Subventionen beider Kontraenten . für mich ist das ganze nicht mehr nach voll zieh bar.

kennemich vor 20 Wochen

Ist das nicht super, die überziehen sich angeblich mit Zöllen nur Zahlen die Bürger die Zeche für ihren Mist !

Je höher der Nettopreis um so mehr steigt auch die MWSt !!!

Beispiel: 100,- € Netto + 19% = 119,00 €.
120,- € Netto + 19% = 142,80 €.
In den Beispiel zahlen wir gleich mal 23,80 € drauf. :-(