"Welt"-Korrespondent Türkischer Staatsanwalt fordert härtere Hafstrafe gegen Yücel

Die türkische Staatsanwaltschaft will nach Medieninformationen das Urteil gegen den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel anfechten. Demnach hat sie Revision angekündigt, um eine härtere Haftstrafe gegen den Deutsch-Türken zu erreichen.

Deniz Yücel
Die türkische Staatsanwaltschaft will im Fall Yücel in Revision gehen. Bildrechte: Marlene Gawrisch/Welt/dpa

Nach der Verurteilung des deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei will die Staatsanwaltschaft einem "Welt"-Bericht zufolge in Revision gehen. Wie die Zeitung unter Berufung auf den Antrag der Anklage berichtet, findet die Anklagebehörde das vorliegende Urteil zu milde.

Staatsanwaltschaft beharrt auf "Volksverhetzung"

Ein Istanbuler Gericht hatte Yücel am Donnerstag wegen "Terrorpropaganda" für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 15 Jahre und drei Monate Haft gefordert. Unter anderem vom Vorwurf der "Volksverhetzung" war der "Welt"-Journalist, der neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, jedoch freigesprochen worden.

Dies wolle der Staatsanwalt nicht akzeptieren, berichtet die "Welt". Der Widerspruch der Anklagebehörde richtet sich laut dem Zeitungsbericht dagegen, dass Yücel vom Vorwurf der "Volksverhetzung" freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft ziehe dafür zwei Beiträge in der "Welt" heran, in denen Yücel den Begriff "Völkermord an den Armeniern" gebraucht und einen Witz über das Verhältnis von Türken und Kurden zitiert habe.

Auch Yücel kündigt Berufung an

Yücels Anwalt Veysel Ok erklärte, der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft widerspreche "dem Recht und der Vernunft". "Niemand kann wegen desselben Zeitungsartikels aus zwei verschiedenen Gründen bestraft werden", sagte er der "Welt". Nach dem umstrittenen Schuldspruch wegen "Terrorpropaganda" hatte auch Yücels Verteidiger angekündigt, gegen das "erbärmliche" Urteil in Berufung zu gehen.

Yücel lebt inzwischen in Deutschland, an der Verhandlung in Istanbul hatte er nicht teilgenommen. Er sprach von einem politischen Urteil. Das Gericht habe sich über das Verfassungsgericht hinweggesetzt, das 2019 seine einjährige Untersuchungshaft für rechtswidrig erklärt hatte. Menschenrechtsorganisationen und die Bundesregierung hatten den Prozess gegen den "Welt"-Journalisten immer wieder als politisch motiviert gewertet.

Ein Jahr in türkischer Haft

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert gewesen. Nach langem politischem Tauziehen durfte er ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Ihm wurden unter anderem Artikel aus seiner Zeit als Türkei-Korrespondent der "Welt" vorgeworfen, darunter ein Interview mit einem PKK-Kommandeur. Das umstrittene Verfahren, das in Abwesenheit von Yücel stattfand, hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juli 2020 | 07:00 Uhr