Migration, Grundeinkommen, Russland Das sind die Ziele der neuen italienischen Regierung

Seit Anfang Juni regiert in Rom eine Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. Geführt wird sie von Politikneuling Giuseppe Conte. Die Regierung will Akzente bei Migration und Finanzpolitik setzen. Sie plant Steuersenkungen und Asylzentren in den Herkunftsländern.

Anfang Juni war es soweit: Die neue Regierungskoalition aus der Bewegung-Fünf-Sterne (MS5) und der rechtspopulistischen Lega wurde von Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt. Regierungschef ist seitdem der zuvor nur in juristischen Fachkreisen bekannte Giuseppe Conte, der auf dem G7-Gipel im kanadischen Montreal gleich seine erste Bewährungsprobe bestehen musste.

Nach den Wahlen am 4. März hatten sich die beiden Parteien Mitte Mai auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Im ersten Anlauf hatte Staatspräsident Mattarella noch ein Veto gegen den designierten Finanzminister und Lega-Wunschkandidaten Paolo Savona eingelegt, da dieser einen eurokritischen Kurs befürwortet.

Die Regierungsbildung platzte, Neuwahlen drohten. Doch dann konnten sich die Parteien und Mattarella einigen. Im zweiten Anlauf wurde die Regierung mit Conte an der Spitze vom Staatspräsidenten vereidigt. Paolo Savona verzichtete auf das Finanzministerium und ist nun Minister für europäische Angelegenheiten.

Rechtsprofessor Conte als Kompromiss

Auf den Technokraten Giuseppe Conte hatten sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geeinigt, um einen Streit um das Spitzenamt zu vermeiden.

Der 53-jährige Conte stammt aus Süditalien, studierte aber in Rom, wo er auch eine Anwaltskanzlei führt. Der feste Lehrstuhl des Rechtsprofessors steht in Florenz. In der toskanischen Metropole kam er auch mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Kontakt.

Das Kabinett ist eine Mischung aus Parteipolitikern und Technokraten. Lega-Chef Matteo Salvini übernahm das Innenministerium, Sterne-Chef Luigi Di Maio wurde neuer Arbeitsminister.

Beide Regierungsparteien sind von Grund auf verschieden, die Wählerschaft ist äußerst heterogen: Die Lega ist vor allem im Norden stark und stramm rechts. Die Fünf Sterne haben besonders viele Anhänger im armen Süden, für ihre Wähler vom linken Flügel ist die Koalition ein Alptraum.

Regierungsprogramm ist "Welle des Wandels"

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio vor dem Foto von Lega-Nord-Chef Matteo Salvini Italien
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio vor dem Foto von Lega-Nord-Chef Matteo Salvini Italien Bildrechte: IMAGO

Mit ihrem Regierungsprogramm brechen Sterne und Lega in vielen Punkten mit dem zuvor regierenden Mitte-Links-Bündnis von Ministerpräsident Paolo Gentiloni, das im März eine historische Wahlniederlage erlitten hatte. Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne, sprach von einer "Welle des Wandels", an der nun alle Italiener teilhaben könnten. "Eine neue Ära wird beginnen."

Lega-Chef Matteo Salvini sprach nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrages von "Tagen und Nächten voller Arbeit".

Außenpolitik: Nationale Interessen im Vordergrund

Im Ende Mai beschlossenen Koalitionsvertrag kündigen die Parteien eine Außenpolitik an, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt und "die Interessen Italiens in Europa besser schützt", wie es dort heißt. Zwar wird die Zugehörigkeit zum Verteidigungsbündnis Nato bekräftigt. Gleichzeitig plädieren die Parteien aber für eine Öffnung gegenüber Russland und eine Aufhebung der Sanktionen. Russland sei keine Bedrohung, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Steuersenkungen und Grundeinkommen

Zudem will die Regierung zwei einheitliche Steuersätze von 15 beziehungsweise 20 Prozent durchsetzen. Geplant sind außerdem ein Grundeinkommen von 780 Euro monatlich und eine Aufhebung der Rentenreform. Die Rentenreform von 2011 sieht vor, das Eintrittsalter schrittweise zu erhöhen. Das Gesetz stößt bei vielen Bürgern und vor allem der Lega Nord auf Kritik.

Nach Angaben von Experten kosten die geplanten Reformen der neuen Regierung rund 100 Milliarden Euro. Italien hat eine Staatsverschuldung von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - so viel wie kaum ein anderes Land der Welt und weit mehr als die in der EU vorgesehenen 60 Prozent. Bei den Themen Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit ist davon die Rede, die europäischen Verträge "neu zu diskutieren". Die Regierung will das Defizit zwar drücken, aber nicht durch eine Sparpolitik, sondern durch Wirtschaftswachstum.

Ein Euro-Austritt hingegen ist erst mal vom Tisch. Von diesem war in einem durchgesickerten Entwurf des Koalitionsvertrages zwischenzeitlich noch die Rede.

Migration: Asylzentren in Herkunftsländern

Einen besonderen Fokus will die neue Regierung auf das Thema Migration legen, welches schon im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hatte. Im Koalitionsvertrag steht, dass Abschiebungen von rund 500.000 "Illegalen" Priorität haben. Statt für die Unterbringung der Migranten soll Geld für Abschiebungen ausgegeben werden. Zudem will die Regierung die Dubliner EU-Verträge neu aushandeln, die besagen, dass Migranten dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals die EU betreten haben.

Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen

Giuseppe Conte, Ministerpräsident Italien beim Besuch in Paris

Zudem kündigte Ministerpräsident Conte an, in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag zur Reform der EU-Asylpolitik vorzulegen. "Wir bereiten unseren eigenen Entwurf vor", sagte er nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Zudem sprach sich Conte für eine neue europäische Asylpolitik und für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern aus.

Lob von Trump

Lob für die rigorose Flüchtlingspolitik der neuen italienischen Regierung bekam Conte von US-Präsident Donald Trump: Conte sei "großartig", sagte Trump in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News. Conte sei "sehr stark hinsichtlich der Einwanderung - wie ich, übrigens".

An Italiens Küsten kamen seit 2014 mehr als 630.000 Migranten über das Meer an. Die Stimmung im Land ist daher immer ausländerfeindlicher geworden und der Frust mit der EU immer größer.

Für Aufsehen hatte bereits eine Entscheidung von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini gesorgt: Die Behörden hatten dem Hilfsschiff "Aquarius", das 629 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an Bord hatte, das Anlegen an der italienischen Küste verboten.

Salvini will weiteren Rettungsschiffen Einfahrt verweigern

Auf Facebook hatte Salvini zudem angekündigt, zwei weiteren Rettungsschiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen zu  verweigern. Das Verbot gelte für zwei unter niederländischer Flagge operierende Schiffe, schrieb er. Die Schiffe "Seefuchs" und "Lifeline" werden von deutschen Nichtregierungsorganisationen genutzt.

"Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegale Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere (nicht-Italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen", so Salvini. Die beiden NGOs hätten ihre Schiffe in der Nähe der libyschen Küste stationiert, um viele Menschen aufzunehmen, die auf See von Menschenschmugglern ausgesetzt worden seien, schrieb Salvini weiter.

Der Innenminister und Lega-Vorsitzende hatte schon zuvor private Hilfsorganisationen beschuldigt, mit den Schleppern unter einer Decke zu stecken. Italien wolle diesem "Menschenhandel" ein Ende setzen, betonte der Minister.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 01. Juni 2018 | 20:46 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2018, 06:00 Uhr