USA Mehrheit im US-Repräsentantenhaus für Trump-Impeachment

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. Die Entscheidung war erwartet worden, weil in der Kongresskammer die Demokraten die Mehrheit haben.

Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift "Impeach! Remove! Today!" (Amtsenthebung! Entfernen! Heute!) bei einem Protest gegen den scheidenden US-Präsidenten Trump vor einem Gebäude des Nachrichtendienstes Twitter.
Protest gegen US-Präsident Trump. Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für eine Anklage gegen den Republikaner. Für die Erhebung der Anklage (US-Amerikanisch: Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197.

Nancy Pelosi übernimmt nach Wahl zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses den Hammer.
Nancy Pelosi, Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses Bildrechte: IMAGO/UPI Photo

Hintergrund ist der Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar. In der Kongresskammer haben die Demokraten die Mehrheit. In der Anklageschrift wurde Trump Anstiftung zum Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vorgeworfen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen.

"Der Präsident der USA hat diesen Aufstand, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land angestiftet", sagte die demokratische Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

Er muss gehen. Er ist eine eindeutige und akute Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.

Nancy Pelosi Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses

Kurz nach der Entscheidung meldete sich Trump zu Wort. "Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe, sagte Trump in einer Videobotschaft, die auf Youtube veröffentlicht wurde. "Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." Er rief die Menschen dazu auf, Spannungen abzubauen und zum Frieden im Land beizutragen. Das Amtsenthebungsverfahren erwähnt Trump aber nicht.

Senat muss noch zustimmen

Damit Trumo wirklich aus dem Amt entfernt wird, muss der US-Senat dem Impeachment noch zustimmen. Mit einer Entscheidung wird frühestens in der kommenden Woche gerechnet. Unklar ist, ob die Kritiker des Präsidenten dafür genügend Stimmen zusammenbringen können, sie bräuchten eine Zweidrittelmehrheit und dafür viele Stimmen aus den Reihen der Republikaner.

Bei Verurteilung: Kein öffentliches Amt

Trumps Amtszeit endet zwar am 20. Januar. Eine Verurteilung könnte aber dazu führen, dass der Republikaner in Zukunft kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2021 | 22:30 Uhr