Balkone von Wohnungen
Gerade in Großstädten ist Wohnen in den letzten Jahren teuer geworden. Bildrechte: dpa

Demonstrationen gegen "Mietenwahnsinn" Investitionen des Bundes entspannen Wohnungsmarkt nur langsam

Unter dem Hashtag "Mietenwahnsinn" gibt es am Samstag Demonstrationen in vielen deutschen Städten. Die größte Demo wird in Berlin erwartet. Es geht um die Mieten in den Ballungsräumen, denn die sind in letzter Zeit immer weiter gestiegen. Die Politik versucht durchaus gegenzusteuern - allerdings nur mit begrenztem Erfolg. Das Baukindergeld fördert Wohnungsbau an den falschen Stellen und Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau greifen nur langsam.

von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Balkone von Wohnungen
Gerade in Großstädten ist Wohnen in den letzten Jahren teuer geworden. Bildrechte: dpa

Anderthalb Millionen neue Wohnungen in Deutschland. Das ist das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag. Denn SPD und Union haben mitbekommen, dass Druck im Kessel ist. SPD-Chefin Nahles findet das Thema Mietpreise extrem wichtig. Sie nennt es "Die neue soziale Frage in Deutschland." Auch Bauminister Seehofer von der CSU pocht auf das Gewicht des Themas:

Für mich ist die Frage der Entwicklung unserer Mieten das soziale Problem heute.

Horst Seehofer Innen- und Bauminister

Baukindergeld fördert Hausbau auf dem Land

Große Akzente gesetzt hat Seehofer bisher allerdings nicht - er ist deutlich mehr Innen- als Bauminister. Und das meiste Geld im Baubereich, 10 Milliarden Euro, steckt die Große Koalition in ein Lieblingsprojekt der Union, dem unterschiedlichste Experten weitgehende Wirkungslosigkeit bescheinigen: ins Baukindergeld.

Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau
Bau- und Innenminister Seehofer hat sich für das Baukindergeld stark gemacht. Bildrechte: dpa

Das Programm öffne Familien die Tür zu den eigenen vier Wänden, wirbt Seehofer. Familien, die bauen oder kaufen, kriegen jährlich 1.200 Euro pro Kind dazu und das zehn Jahre lang. Doch erstens gibt es das Geld auch für den Kauf von Bestandswohnungen. Ersten Zahlen zufolge kaufen sogar fast 90 Prozent der Empfänger Häuser und Wohnungen, die es bereits gibt - mehr Wohnungen entstehen so nicht.

Zweitens fällt die Förderung bei den hohen Preisen in den Ballungsräumen kaum ins Gewicht. Wo das Bauland dagegen billig ist, auf dem Land also, könnten durchs Baukindergeld durchaus neue Häuser entstehen. Leider also ausgerechnet dort, wo heute schon viel Wohnraum leer steht, sagt Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Und das ist teuer für den Steuerzahler betont der Wirtschaftsforscher.

Letztendlich führt es dazu, dass zu viel an falschen Standorten gebaut wird. Wir errichten den Leerstand von morgen im ländlichen Raum. Und dann werden wir in drei, vier, fünf Jahren feststellen, dass wir falsch gefördert haben.

Ralph Henger Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Bundespolitik hat nur begrenzten Einfluss

Neben mehr Eigentum will die große Koalition auch den Bau von Mietwohnungen ankurbeln - hierfür gibt es neue Abschreibungsmöglichkeiten. Die Förderung von Sozialwohnungen läuft weiter auf hohem Niveau - etwa 2 Milliarden Euro im Jahr werden investiert. Außerdem ist die Mietpreisbremse verschärft, Mieterhöhungen bei Modernisierung sind gedeckelt.

Mietenwahnsinn stoppen steht bei einer Demonstration auf einem Transparent
Am Wochenende wollen sich Demonstranten wieder in vielen deutschen Städten gegen den "Mietwahnsinn" wehren. Bildrechte: imago/Patrick Scheiber

Dass nichts geschieht, stimmt also nicht. Allerdings ist der Einfluss der Bundespolitik begrenzt. Es fehlt an Bauland. Das müssten die Kommunen zur Verfügung stellen, doch die haben oft mit dem Widerstand von Anwohnern zu kämpfen. Weil die Nachfrage groß ist, können die Baufirmen hohe Preise verlangen - das macht es selbst städtischen Wohnungsbaugesellschaften schwer, preiswert zu bauen. Und generell gilt: Planen und Bauen - das alles dauert Jahre. Selbst wenn das Steuer rumgerissen wird, fährt das Schiff nur ganz allmählich in eine andere Richtung.

Deutlich mehr Wohnungsbau 2018

Doch es gibt erste Anzeichen, dass sich doch was ändert. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist deutlich gestiegen, von 160.000 im Jahr 2010 auf um die 300.000 im Jahr 2018. Und eine Studie aus dieser Woche zeigt: Die Lücke zwischen den eigentlich benötigten und den tatsächlich gebauten Wohnungen ist deutlich kleiner geworden. Das heißt, ungebremst weitergehen wird der Anstieg der Mieten wahrscheinlich nicht. Dass sie wieder sinken, ist aber zumindest in den beliebten Großstädten nicht zu erwarten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. April 2019 | 07:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. April 2019, 05:00 Uhr

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8 Kommentare

08.04.2019 08:16 Ichich 8

"...mehr Wohnungen entstehen so nicht..." Da scheint etwas nicht verstanden zu werden: Das Baukindergeld gibt es nur für sog. Eigennutzer ... wenn also Bestandswohnungen gekauft werden, wird damit ein Bedarf gedeckt und die Familie "verschwindet" als Nachfrager. Das gleiche gilt für die Käufer an "falschen Standorten".

06.04.2019 17:00 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 7

"Das heißt, ungebremst weitergehen wird der Anstieg der Mieten wahrscheinlich nicht. Dass sie wieder sinken, ist aber zumindest in den beliebten Großstädten nicht zu erwarten."

Mit diesem orwellschem Kauderwelsch soll uns klargemacht werden, es geht weiter wie bisher. Mutmaßlich, wahrscheinlich zu erwarten.

"Und eine Studie aus dieser Woche zeigt:"

Welche Studie bitte, wer wann wo, Quelle.... einfachstes journalistisches Handwerk. Fakten liefern. Ach so, ich vergaß wo ich hier bin...

06.04.2019 10:32 optinator 6

Der Bund investiertet ? Ich denke unterm Strich ist es der Steuerzahler der auch hier zur Kasse geben wird.

06.04.2019 10:15 pkeszler 5

Das Baukindergeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU.
Fast 90 % des Baukindergeldes werden von den Käufern in Bestandswohnungen gesteckt. Der Bestand an Häusern oder Eigentumswohnungen erhöht sich dadurch nicht.

06.04.2019 10:09 Denkender Bürger 4

Daß die derzeitige Mietpreisentwicklung eine Folge von Angebot und Nachfrage - also einer Grundregel der Marktwirtschaft - sind, scheint wohl allen entgangen zu sein.
Plötzlich wollen alle den besseren Sozialismus!
Und der Staat soll es richten ...

06.04.2019 09:04 Atheist aus Mangel an Beweisen 3

40, 45, 50
sind nicht die neuen Modellmaße sondern die Energieeffizienz eines neuen Einfamilienhaus.
Wer heute einen Katalog eines Fertighaus Anbieters einholt bekommt Bienenwerbung, Nachhaltigkeit, Bioheizung.....
Ein Baugenehmigung wird nur noch erteilt wenn min. eine teure Ökoanlage vorgesehen wird.
Eine Förderung bekommt nur noch Familien die bauen wollen wenn sie 40, 45 Energieeffizienz nachweisen.
Dementsprechend sind neue Häuser Vakuumverpackt was wiederum eine teure Lüftungsanlage unumgänglich macht.
Die EU Vorgaben zur CO2 verringern macht das Bauen für normale Einkommen unmöglich.
Da hilft auch kein Baukindergeld.

06.04.2019 08:09 pkeszler 2

Seehofer: "Für mich ist die Frage der Entwicklung unserer Mieten das soziale Problem heute."
Aber ob das Baukindergeld die Lösung des Problems ist? Für eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus braucht man auch ein gutes Einkommen, mit dem man das notwendige Eigenkapital bilden und einen Immobilienkredit abzahlen kann. Das können junge Leute mit kleinen Kindern meistens nicht.

06.04.2019 06:30 wwdd 1

Die Menschen sind Ursache und Lösung des Problems. Solange es die Jugend in die coolen und hippen Großstädte zieht, werden die Preise dort steigen. Die Häuser ihrer Eltern auf dem Land werden schwer zu verkaufen sein oder sogar abgerissen. Und dann steht man eben nicht auf einer Demonstration für das Klima, sondern für bezahlbaren Wohnraum. Aber auch dort gilt, man muß es sich schon leisten können. Der Staat jedenfalls richtet es nicht.