Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Die Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterbringen. Bildrechte: dpa

Flüchtlingspolitik Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft

Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterbringen. Nur Sachsen-Anhalt und Bremen zeigen Interesse daran, die kürzliche Aufhebung des Trennungsgebots zu nutzen.

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Die Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterbringen. Bildrechte: dpa

Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterbringen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes "epd" ergab, signalisieren nur Sachsen-Anhalt und Bremen konkretes Interesse, die kürzliche Aufhebung des Trennungsgebots zu nutzen.

Zehn Bundesländer geben an, dass sie Abschiebehäftlinge nicht in regulären Justizvollzugsanstalten unterbringen wollen. Andere Landesregierungen verweisen darauf, dass es zumindest keine konkreten Pläne dafür gibt.

Bundesweit nicht genügend Abschiebehaftplätze

Das Trennungsgebot schreibt vor, dass Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Im kürzlich auf Betreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verabschiedeten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das für ein konsequenteres Durchgreifen bei Abschiebungen sorgen soll, wird dieses Gebot für drei Jahre aufgehoben. Begründet wird das damit, dass die derzeit bundesweit vorhandenen rund 500 Abschiebehaftplätze nicht ausreichen würden. Die Zahl der Plätze soll auf maximal 1.000 verdoppelt werden.

Zwei Länder wollen Aufhebung des Trennungsgebotes nutzen

Aus dem Bremer Innenressort hieß es, man halte es in begründeten Einzelfällen für richtig, wenn die Sicherheitsbehörden auf die zeitweise Unterbringung in Haftanstalten zurückgreifen können. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, die Möglichkeit soll genutzt werden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich in der Vergangenheit für die Möglichkeit ausgesprochen.

Auf Anfrage hieß es, dass noch zu prüfen sei, inwieweit die Möglichkeiten des Gesetzes künftig genutzt würden. Die meisten Länder lehnen mit Verweis auf die EU-Rechtslage die gemeinsame Unterbringung von Abschiebe- und normalen Häftlingen ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juli 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2019, 14:14 Uhr

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18 Kommentare

14.07.2019 20:07 Querdenker 18

Ergänzung zu meinem Beitrag 9.

Wir könnten ja einen Abschiebewettbewerb unter den Bundesländern veranstalten.

Bundesländer die viel abschieben, bekommen Bundesmittel und Bundesländer die wenig abschieben, müssen Strafe zahlen.

Das würde auch gut zu unserem kapitalistischem Land passen. So einer Art „Fordern und Fördern“ mit Sanktionen natürlich.

Menschen, die sich illegal in unserm Land aufhalten, sollten hier keinerlei Zukunft haben.

Die Kosten für eine Abschiebung sollte den Menschen zudem in Rechnung gestellt werden, wenn sie nicht freiwillig (trotz mehrmaliger Aufforderung) ausgereist sind.

Die Gesetze sollten weiter verschärft werden.

Wann kommt endlich die „Nationale Kraftanstrengung“, von der Angela Merkel sprach?

14.07.2019 15:19 Sven10 17

Die rassistischen Kommentare sind schon nicht mehr peinlich. Man weiß ja, wo man ist.
Vom Aifenthaltsgesetz auch Null Ahnung. Wurden nämlich genügend Möglichkeiten geschaffen in den letzten Jahren, so dass auch Abgelehnte einen Aufenthalt erwerben können.

Deutschland ist bunt und Deutschland wird immer bunter und dagegen könnt ihr nichts machen.
Zeit, sich zu integrieren in unser Land - für die, die das immer noch nicht verstehen (wollen).
Und das in dem Land, welches in der Vergangenheit historische Verbrechen verbrochen hat. Eine Schande.

14.07.2019 11:50 007 / Mut zur Wahrheit! 16

@ Peter 15 ... Nanu was hören wir den da? Ein Gutmenschen Eingeständnis? OK es hat zwar lange gedauert aber besser jetzt als nie. Lassen sie uns endlich an einem Strang ziehen u gegen diese Missstände im Land kämpfen ...

14.07.2019 11:10 Peter 15

Dass andere europäische Staaten, besonders in Osteuropa, sauer auf Deutschland, Frankreich oder Österreich sind die Millionen Muslime unkontrolliert reingelassen haben bzw. nicht abschieben, verwundert in der Tat nicht. Denn diese Staaten haben durch die offene EU die Kriminellen und Religions-Radikalen auch bald am Hals.

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13.07.2019 18:23 Sebastian 14

Gut, besetzt die Parlamente und dann halten wir Märchenrunden für Kindergartengruppen da ab.

Warum überhaupt abschieben? Welchen Grund gibt es? Wenn die Leute hier leben können, warum lässt man sie dann nicht? Noch ist Deutschland keine Wüste oder Atomschlammgrube das hier niemand mehr leben kann. Wir produzieren mehr Nahrung als wir verbrauchen. Genauso mit dem Strom. Fast alle Dörfer haben freie Kapazitäten in Wohnungen. An den Grundbedürfnissen kann es ja nicht liegen, selbst wenn sie Leute sich nicht selbst versorgen können!

13.07.2019 16:37 Faktencheck 13

@ linker Durchblicker: keine Kriminellen? Schön wäre es, Sicher nicht alle, aber doch leider erschreckend viele. Die täglichen Nachrichten besagen nämlich etwas anderes, als Sie uns Glauben machen wollen. Siehe u.a. Daniel H. in Chemnitz. Eine unverzügliche Abschiebung hätte Daniels Leben gerettet! Wessen Asylantrag endgültig abgelehnt wird, der hat unverzüglich abgeschoben zu werden. Sonst bräuchte man ja keine Anträge mehr zu bearbeiten und zwischen schutzbedürftig und nicht schutzbedürftig zu unterscheiden. Zudem taucht ein Großteil der Abgelehnten unmittelbar vor Abschiebung unter. Auch das ist kriminell. An Abschiebehaft führt daher kein Weg vorbei. Können sie das auch nicht begreifen?

13.07.2019 16:27 KLAUS PFISTER 12

Abschiebungen sind durch 100%ige Grenzkontrollen zu vermeiden und die Abschiebungskosten dem Herkunftsland der Anschiebskanditaten anzurechnen!

13.07.2019 16:05 Fragender Rentner 11

Das ist richtig sie sollen scheinbar erst hier ihre Haft absitzen und dann wonach rufen?

Was geschied eigendlich mit solchen wie es dieser Tage in den Medien kam?

Wo auch schon viel arbeit der Ämter reingesteckt wurden ist?

13.07.2019 15:50 linker Durchblicker 10

Asylbewerber sind keine Kriminellen, auch nicht als Folge eines ohnehin zweifelhaften Abschiebwbeschlusses. Dass das hier im Forum die Mehrheit nicht begreifen kann, überrascht den Durchblickenden nicht im geringsten!

13.07.2019 15:40 Querdenker 9

Zitat: „Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterbringen.“

Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer ist Teil des Problems. Die niedrigen Abschiebezahlen haben etwas mit den dortigen Landesregierungen zu tun.

siehe „faz Merkel kündigt nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen an“ (2017)

siehe „zeit Mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert“ (2019)

siehe „welt Jeder dritte Abgeschobene reist wieder nach Deutschland ein“ (2019)

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Zitat: „Begründet wird das damit, dass die derzeit bundesweit vorhandenen rund 500 Abschiebehaftplätze nicht ausreichen würden.“

Das ist seit vielen Jahren bekannt. Ist das Absicht gewesen, die Anzahl der Abschiebehaftplätze nicht weiter auszubauen?