Kampf gegen Corona Bund und Länder beschließen Kontaktbeschränkungen

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus haben sich Bund und Länder auf ein bundesweite Kontaktbeschränkungen verständigt. Danach soll es bis auf Weiteres keine öffentlichen Versammlungen von mehr als zwei Personen mehr geben – mit einigen Ausnahmen. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen Maßnahmen.

Polizisten sprechen in einem Park eine Gruppe an.
Ansammlungen von mehr als zwei Personen soll es nach dem Willen von Bund und Ländern in den kommenden Wochen nicht mehr geben. So soll die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt werden. Bildrechte: dpa

Im Kampf gegen das Corona-Virus scheinen rigorose Ausgangssperren für ganz Deutschland vorerst vom Tisch zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am späten Sonntagnachmittag in Berlin, Bund und Länder hätten sich auf einen erweiterten Maßnahmenkatalog verständigt. Das öffentliche Leben und soziale Kontakte sollen so deutschlandweit einheitlich weiter reduziert werden.

Draußen: Maximal zwei Leute oder Familie

Konkret gehe es darum, Kontakte zu anderen Menschen, außerhalb der Familie, auf ein absolutes Minimum zu senken, erklärte Merkel am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Im öffentlichen Raum darf man sich nur noch mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands bewegen. Für alle anderen sozialen Kontakte gelte der Mindestabstand von anderthalb, besser noch zwei Metern.

Gruppenkontakte bezeichnete die Kanzlerin als "inakzeptabel". Sie würden bei Zuwiderhandlung durch Polizei oder Ordnungsbehörden sanktioniert. Über konkrete Strafen habe man bislang jedoch noch nicht gesprochen.

Versorgung und Bewegung im Freien erlaubt

Merkel betonte ausdrücklich, dass Wege zur Arbeit, zu Ärzten, Prüfungen oder unerlässlichen Terminen weiter erlaubt sind. Außerdem darf im Freien individueller Sport getrieben werden.

Bundesweit zusätzliche Geschäftsschließungen

Zu den weiteren Maßnahmen gehört nach Angaben der Bundeskanzlerin die unverzügliche Schließung aller Restaurants und Gaststätten. Ausgenommen seien Speisen zur Mitnahme für den Verzehr zu Hause.

Geschlossen werden sollen auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.

Appell an Bevölkerung

Alle beschlossenen Maßnahmen gelten laut Merkel für mindestens zwei Wochen. "Jeder soll sein Leben in den nächsten Wochen danach organisieren", sagte Merkel.

Das sind nicht nur Empfehlungen, es sind Regeln, die in unser aller Interesse eingehalten werden sollen. (...) Bitte ziehen Sie alle mit! Zeigen Sie Herz und Verstand!

Angela Merkel Bundeskanzlerin

Meiste Menschen einsichtig

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt ein Statement ab.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt am Sonntag in Düsseldorf: "Es braucht ein strengeres und gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern". Bildrechte: dpa

In einer Pressekonferenz in Düsseldorf kurz zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet gesagt, die meisten Leute hätten erkannt, dass es um Leben und Tod gehe. Es gebe aber immer noch Menschen, die sich maximal unsolidarisch verhielten. Ihnen begegne man ab sofort mit null Toleranz.

Der CDU-Politiker hält das "Kontaktverbot" nach eigenen Angaben im Vergleich zu einer Ausgangssperre für verhältnismäßiger und zielführender. Im Wesentlichen gehe es darum, soziale Kontakte über die Kernfamilie hinaus zu vermeiden. Die genaue Ausgestaltung handhabe jedes Bundesland anders und die Abstimmungen liefen noch, aber Laschet betonte:

Der Föderalismus ist handlungsfähig.

Armin Laschet (CDU) Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen

Sachsen folgt dem Beispiel Bayerns

Sachsen ist unterdessen einen Schritt weitergegangen und dem Beispiel Bayerns gefolgt. Von Montag null Uhr an gilt für den gesamten Freistaat eine Ausgangsbeschränkung. Danach ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt, wie Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) am Sonntag in Dresden sagte. Wege zur Arbeit und zum Einkaufen bleiben erlaubt. Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiter möglich.

Sachsen-Anhalt ebenfalls mit neuen Regelungen

Auch in Sachsen-Anhalt ist es künftig nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt die eigene Wohnung zu verlassen, heißt es in einer Pressemitteilung der Landesregierung vom Sonntagabend. "Das gilt für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, für Lieferverkehre und Umzüge, aber auch für Arztbesuche oder den Termin beim Psycho- oder Physiotherapeuten und für den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs, aber auch den Besuch bei Kindern, Alten oder Kranken." Die neuen Beschränkungen gelten ab Montag, 0 Uhr. Ministerpräsident Haseloff sagte, Ziel der Maßnahmen sei es, die Infektionskurve deutlich abzuflachen. Gemeinsam werde man die Coronakrise meistern.

Thüringen hatte die Ausgangsbeschränkungen bereits am vergangenem Donnerstag erlassen.

Bayern bleibt bei eigenen Regeln

Kaum war die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin durch, hieß es aus der Staatskanzlei in München, dass Bayern das von Bund und Ländern beschlossene Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen will. Es bleibe bei der bayerischen Regelung, wonach man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands an die frische Luft gehen dürfe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. März 2020 | 17:00 Uhr