Deutschland hart attackiert EU über Finanzhilfen in Corona-Krise zerstritten

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am späten Donnerstagabend bei einem Video-Gipfel nur mit großer Mühe auf das weitere Vorgehen verständigen können. Sie setzten den Euro-Finanzministern eine Frist von zwei Wochen, um Vorschläge für die Unterstützung finanziell schwächerer Länder zu unterbreiten. Einer alter Konflikt ist neu entfacht: Der Streit um gemeinsame Anleihen der EU-Staaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (oben links) und andere europäische Staats- und Regierungschefs, sowie Mitglieder des Europäischen Rates, sind während einer Videokonferenz im Elysee-Palast in Paris auf dem Bildschirm zu sehen.
Auch die Regierungschefs bleiben auf Abstand und verhandelten per Video-Schalte. Bildrechte: dpa

Stundenlang sprachen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend per Videokonferenz über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Krise. Am Ende verständigten sich Angela Merkel und ihre Kollegen zwar auf eine gemeinsame Erklärung und eine Reihe von Maßnahmen. Eine entscheidende Frage schoben die Teilnehmer jedoch auf: Welche Finanzhilfen gibt es für die Mitgliedsstaaten?

Italien drängt auf "angemessene Finanzinstrumente"

Giuseppe Conte
Giuseppe Conte Bildrechte: dpa

Vor allem der italienische Ministerpräsident drängte dem Vernehmen nach auf umfassende Finanzhilfen und drohte am Ende damit, eine gemeinsame Erklärung nicht mitzutragen, weil der Entwurf seiner Meinung nach nicht weit genug ging. Gemeinsam mit Spanien forderte er nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen "innovative und angemessene Finanzinstrumente".

Damit meinte Italiens Regierungschef womöglich sogenannte Corona-Bonds, die früher in der Euro-Krise auch schon einmal als Euro-Bonds in der Diskussion waren. Dabei handelt es sich um gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Kritiker sehen darin seit jeher eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Merkel präferiert ESM

Angela Merkel stellte sich – wie schon in der Euro-Krise – gegen diese "Corona-Bonds". Für sie sei der Euro-Rettungsfonds ESM "das präferierte Instrument, weil er wirklich für Krisenzeiten geschaffen wurde". 410 Milliarden Euro liegen im ESM für Darlehen bereit. Unterstützung erhielt Merkel von mehreren anderen wohlhabenden Ländern. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte etwa sprach sprach sich ebenso gegen die gemeinsamen Anleihen aus.

Kritik an Deutschland im EU-Parlament

Auf der anderen Seite gibt es laute und heftige Kritik an Deutschlands Ablehnung. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte etwa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir müssen auf eine außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren." Die Debatte über Corona-Bonds sei eröffnet und solle gefördert werden. Weiter erklärte der Parteifreund von Conte:

Es ist in niemandes Interesse, dass zum Beispiel Italien oder Spanien ihre Ausgaben zur Bekämpfung des Virus drosseln, weil sie horrende Zinsen zahlen müssen, wenn sie neue Schulden aufnehmen.

David Sassoli EU-Parlamentspräsident

Abgeordnete des EU-Parlaments wurden deutlicher. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rasmus Andresen, sagte: "Es ist enttäuschend, mit welcher Arroganz die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen reicheren EU-Staaten die EU in eine Krise stürzt und sinnvolle ökonomische Maßnahmen blockiert".

Baerbock: Tiefe Spaltung verhindern

Ähnlich äußerte sich Annalena Baerbock, Co-Parteichefin der Grünen in Deutschland. "Nur ein gemeinsamer europäischer Schutzschirm kann eine tiefe Spaltung der Euro-Zone verhindern", sagte Baerbock dem RND.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd sprach von einer "gefährlichen Taktik": "In der größten Krise greifen die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf das übliche Instrumentarium zurück: Problem vertagen und Zeit gewinnen."

Finanzminister sollen Lösung herbeiführen

Tatsächlich einigten sich Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen lediglich darauf, dass die EU-Finanzminister binnen zwei Wochen einen neuen Vorschlag für gemeinsame finanzpolitische Maßnahmen machen sollen. Diese sollen "dem beispiellosen Charakter des Covid-19-Schocks Rechnung tragen, der alle unsere Länder trifft."

Einigen konnten sich die Staats- und Regierungschefs außerdem darauf, den Einreisestopp an den EU-Grenzen gegebenenfalls zu verlängern, die Probleme im innereuropäischen Warenverkehr beheben zu wollen und die Bemühungen um die gemeinsame Beschaffung von medizinischer Ausrüstung und Schutzkleidung fortzusetzen.

Fahrplan für wirtschaftliche Erholung

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sollen darüber hinaus einen Fahrplan ausarbeiten, wie die EU die Krisenmaßnahmen wieder zurückfahren und die wirtschaftlichen Folgen kompensieren kann.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2020 | 23:00 Uhr