Europawahl: Nachrichten und Hintergründe

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Jedes Land hat eine feste Anzahl von Sitzen. Die deutschen Wähler bestimmen über die Besetzung von 96 Parlamentssitzen.

Vorgeschrieben ist ein reines Verhältniswahlrecht. Es gibt also keine Wahlkreiskandidaten wie bei der Bundestagswahl. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Diese Stimmen geben die Wahlberechtigten an eine Partei.

Die Parteien haben Listen mit den Namen und der Reihenfolge ihrer Kandidaten aufgestellt. Auf diese Weise wissen die Wähler, welche Personen sie ins Parlament entsenden, wenn sie einer bestimmten Partei ihre Stimme geben.

In Deutschland haben die meisten Parteien bundesweite Listen mit Kandidaten bestimmt. Es gibt aber Ausnahmen. CDU und CSU haben zum Beispiel für jedes Bundesland einzelne Listen aufgestellt.

Hier finden Sie die Listen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Europawahl:

- Kandidaten der CDU in Sachsen (PDF), Sachsen-Anhalt und Thüringen
- Kandidaten der SPD
- Kandidaten der Grünen
- Kandidaten der Linken
- Kandidaten der AfD
- Kandidaten der FDP

Einen Überbick über alle Parteien, die zur Europawahl antreten, finden Sie hier.

Einige Fraktionen des Europaparlaments haben über die Kandidatenlisten in den einzelnen Ländern hinaus europaweite Spitzenkandidaten ernannt.

Die konservative EVP geht mit dem CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze in die Wahl, die Sozialdemokraten werden vom Niederländer Frans Timmermans geführt. Spitzenkandidaten haben auch die EU-skeptische EKR mit dem Tschechen Jan Zahradil und die Grünen mit der Deutschen Ska Keller und dem Niederländer Bas Eickhout.

Die länderübergreifenden Spitzenkandidaten gibt es erst seit der Europawahl 2014. Hintergrund ist, dass das Parlament den Präsidenten der EU-Kommission wählt. Der wird zwar vom Europäischen Rat vorgeschlagen, die darin versammelten Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer müssen aber den Ausgang der Parlamentswahl berücksichtigen. Damit sind die Spitzenkandidaten de facto die Kandidaten für den Kommissionspräsidenten.

2014 waren die konservativen Parteien die stärkste Kraft geworden, folglich wurde ihr Kandidat Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident.

Das jetzige EU-Parlament hat 751 Sitze. Wie viele Abgeordnete das neue Parlament haben wird, und wie viele davon jedes Land stellt, hängt davon ab, ob es beim Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union bleibt oder nicht.

Im Europaparlament gibt es derzeit acht Fraktionen. Stärkste Kraft ist die EVP (219 Sitze), in der auch CDU/CSU vertreten sind. Die Sozialdemokraten stellen 187 Abgeordnete, die Liberalen 68, die Grünen 52 und die Linken 52. Außerdem gibt es die EU-skeptische EKR (73), zu der die britischen Tories, die polnische PiS und die Lucke-AfD (heute LKR) gehören.

In der ebenfalls EU-skeptischen EFFD (43) hat die heutige AfD ihre Heimat. Zu ihr gehören die britische UKIP und die italienischen 5 Sterne. Die rechtsextreme ENF mit Lega Nord und Marine Le Pens Rassemblement National hat 34 Sitze. 23 Abgeordnete sind fraktionslos.

Die Union stellt bisher die meisten deutschen Europaabgeordneten. Von der CDU sitzen 29 Abgeordente im Europaparlament, von der CSU 5.

Die SPD folgt mit 27 Mandaten vor den Grünen und der AfD mit jeweils 11 Sitzen. Die Linkspartei stellt sieben Europaabgeordnete, die FDP drei.

Weil es keine Sperrklausel gibt, ist eine Reihe von deutschen Parteien in Brüssel mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Dies sind: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familen-Partei, Piraten, Ökologisch-Demokratische Partei, NPD und Die Partei.

Quelle: Bundeswahlleiter

In Deutschland dürfen an der Europawahl alle deutschen Staatsbürger teilnehmen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit drei Monaten in Deutschland oder der EU leben oder sich in den letzten 25 Jahren wenigstens drei Monate lang ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Wahlberechtigt sind auch alle EU-Bürger, die eine Wohnung in Deutschland haben, mindestens 18 Jahre alt sind und am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland bzw. der EU leben. Gewählt werden darf nur in einem Land.

Jein. Viele Länder haben eine Sperrklausel, in den meisten ist die Zahl der zu wählenden Sitze aber so gering, dass eine solche nicht greift. Es gibt nur sieben Länder, die deutlich mehr als 20 Abgeordnete stellen, wo also rechnerisch ein Wahlergebnis unter fünf Prozent ausreicht, um einen oder mehrere Kandidaten nach Brüssel zu bringen. Von diesen haben Frankreich (5 Prozent), Polen (5 Prozent), Rumänien (5 Prozent) und Italien (4 Prozent) eine klassische Sperrklausel.

In Deutschland gibt es seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Prozenthürde. Die Karlsruher Richter erklärten, die Sperrklausel sei ein Eingriff in die Wahlrechts- und Chancengleichheit, der im Falle es EU-Parlaments nicht zu rechtfertigen sei. Inzwischen hat die EU, die das bisher den Ländern überlassen hatte, auf Initiative von Union und SPD EU-weit eine Sperrklausel vorgeschrieben. Für die Wahl 2019 kommt diese Regel aber zu spät.

Das Parlament als Vertretung der Bevölkerung ist eine von drei wichtigen EU-Institutionen neben der EU-Kommission und dem Rat. Die EU-Kommission ist die Verwaltung, der Rat die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten.

Das Parlament stimmt gleichberechtigt mit dem Rat der EU über Gesetzesvorschläge der EU-Kommission ab. Es darf keine eigenen Gesetzentwürfe vorlegen, kann aber Änderungen an denen der Kommission verlangen. Gleiches gilt für den Haushalt. Auch hier kommt der Vorschlag von der Kommission, und auch er braucht die Zustimmung des Parlaments (und des Ministerrates der EU-Mitgliedsstaaten). Außerdem wählt das Parlament den Kommissionspräsidenten und stimmt im Block über die Mitglieder der Kommission ab. Schließlich kann das Parlament der Kommission das Misstrauen aussprechen. Diese muss dann komplett zurücktreten.

Sehr viele wichtige Entscheidungen werden heutzutage auf europäischer Ebene getroffen, zum Beispiel wenn es um länderübergreifende Themen wie Handelsverträge, Umweltschutz oder Migration geht.

Die Entscheidungen haben Einfluss auf unseren Alltag, gerade wenn es um die Rechte von Verbrauchern geht. So hat die EU in der Vergangenheit etwa immer wieder die Rechte von Reisenden gestärkt, niedrigere Handykosten im Ausland durchgesetzt oder den Datenschutz im Internet verbessert.

Dem EU-Parlament kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Etwa neun von zehn EU-Regelungen müssen heute vom EU-Parlament mitbeschlossen werden.

In der gesamten EU lag die Beteiligung 2014 bei rund 43 Prozent. In Deutschland beteiligten sich knapp 48 Prozent der Wahlberechtigten.

Das Europaparlament gibt es seit 1952. Bis 1979 setzte es sich aus Parlamentsvertretern der Mitgliedsländer zusammen. Die erste Wahl fand im Juni 1979 statt. Seitdem wird alle fünf Jahre gewählt.