Finanzminister-Treffen in Brüssel Euro-Gruppe einigt sich auf Reformschritte

Die Euro-Länder wappnen sich gegen eine neue Finanzkrise. Für den Fall, dass eine Bank wieder pleitegeht, soll ein Sicherheitsnetz das Schlimmste verhindern. Der Euro-Rettungsschirm soll dabei die Rolle des IWF übernehmen.

Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Das teilte Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstag nach 16 Stunden Verhandlungen mit. Danach wurde ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken vereinbart. Auch bei der Fortentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM wurde ein Kompromiss erzielt.

ESM wird Währungsfonds

Der ESM vergibt Kredite an Krisenstaaten. Künftig soll er aber schon früher eingreifen können. Außerdem soll er sich gemeinsam mit der EU-Kommission an Hilfsprogrammen beteiligen. Das soll sicherstellen, dass ein Land von seinen Schulden nicht erdrückt wird. Die Rückzahlung soll realistischer gestaltet werden.

In der Vergangenheit – etwa bei der Rettung Griechenlands – hatte noch der Internationale Währungsfonds IWF eine zentrale Rolle gespielt. Zwischen dem IWF und den Europäern war es in der Schuldenbewertung wiederholt zum Streit gekommen. Diesem Konflikt geht die Eurozone nun aus dem Weg.

Langfristig soll der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Das ist weiterhin Zukunftsmusik. Der Kompromiss von Brüssel ist nur ein Anfang. Der Portugiese Centeno sprach dennoch von einem guten Ergebnis. Bundesfinanzminister Olaf Scholz twitterte, die Euroreform komme entscheidende Schritte voran.

Keine Einigung auf Eurozonen-Budget

Deutschland und Frankreich haben zudem ein eigenes Eurozonen-Budget vorgeschlagen, das Teil des EU-Haushalts sein soll. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, der Weg dafür sei jetzt offen, aber noch nicht geebnet. Die Arbeiten sollen nächstes Jahr weitergehen. Dabei geht es um Fragen wie Größe und Zeitpunkt. Keine Einigung gibt es bislang auf ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2018, 19:21 Uhr

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15 Kommentare

04.12.2018 21:43 frank d 15

Was lesen meine Augen, diese tolle Super EU welche von provinziellen MDR schaffenden mit Geographie Schwäche mit Europa verwechselt wird. Diese EU welche von den Medialen Jubelpersern immer sooooo in den Himmel gelobt wird als alternatives und vieeel besser als alles andere, diese SuperEU soll also mit den bisherigen Regeln gar nicht funktionsfähig sein? Mon Dieu wie konnte das denn den Besten Medienschaffenden aller Zeiten nur entgehen? Saperlot da bin ich aber komplett echauffiert wer hat denn die MDR schaffenden so lange getäuscht? Normal sollten sie doch über sowas schon lange informiert haben. Diese Schande, bestimmt weinen alle beim MDR oder planen licherketten mit Elektrokerzen.

04.12.2018 21:18 Walter 14

Die Hoffnung sind die französischen „gelbjacken“!

04.12.2018 20:36 Junker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.... dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." 13

"Deutschland und Frankreich haben zudem ein eigenes Eurozonen-Budget vorgeschlagen,"

1. wie kann ein Staat etwas vorschlagen?

2. die Franzosen wird das nicht stören, die haben ja kein Geld und die Ökosteuer ist auch vom Tisch

3. Rot Rot Grün ruiniert Deutschland

04.12.2018 20:27 Junker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.... dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." 12

"Langfristig soll der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Das ist weiterhin Zukunftsmusik. Der Kompromiss von Brüssel ist nur ein Anfang. "

das ist dann sicherlich auch verpflichtend, aber keiner wird gezwungen!

04.12.2018 18:30 Dieter 11

Ein deutscher Finanzminister, der sich freut, wenn Deutschland mehr für Schulden seiner Nachbarländer haften muss, ist fehl am Platze.

04.12.2018 17:29 REXt 10

An@6 Lyriklümmel, was gefällt da nicht? Gemeinsames Eurozonen Budget für D und Frankreich, ist doch ganz einfach, D bezahlt, bestimmt alles! Wir haben nämlich“ teure Freunde“.....

04.12.2018 16:39 Graf von Henneberg 9

Wieder so ein hingeworfenes Wort - Sicherheitsnetz? - Da kommt es im Falle der Benutzung des Netzes darauf an, ob man vor Netz oder hinter dem Netz ist.
Wie lange wird das Volk noch derartige Worthülsen ertragen müssen?

04.12.2018 15:41 Fragender Rentner 8

Was wird das uns wohl noch alles kosten ???

Nur um Staaten oder Banken an ihrer Stange zu halten !!!

04.12.2018 15:24 Gerd Müller 7

Was kostet das dem deutschen Steuerzahler?
Mich ekelt diese ganze Brüsselpolitik an. Die machen sich und den Reichen die Taschen voll und wir zahlen treu und brav. Soll das immer so weiter gehen?
Nur die nächsten Wahlen können das ändern, wer weiter für alle arbeiten will, muss Altparteien wählen.
Nur die AfD will raus aus dem Teuro.

04.12.2018 14:08 Lyriklümmel 6

"Deutschland und Frankreich haben zudem ein eigenes Eurozonen-Budget vorgeschlagen..."

Ich lese das und schreibe schlicht:
Dieser Plan, der gefällt mir nicht.