Griechenland CDU-Abgeordnete debattieren über Aufnahme von Flüchtlingen

Die geplante Aufnahme von mehr als 1.500 Flüchtlingen aus Griechenland sorgt weiter für Diskussionen. Die einen halten die Zahl für zu niedrig und finden, dass ein reiches Land wie Deutschland mehr tun müsse. Andere warnen, die Entscheidung setze ein falsches Signal und könne eine größere Fluchtbewegung auslösen. Auch in der Unionsfraktion im Bundestag gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen.

Ein Flüchtling zieht zwei Kinder in einem Einkaufswagen eines Supermarkts in der Nähe der Stadt Mytilini.
Nach dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos: Tausende Menschen ohne Unterkunft Bildrechte: dpa

Die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und Menschen, die am Straßenrand campieren, haben aufgeschreckt. Auch unter Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU war das Entsetzen groß. So schrieben 16 Parlamentarier einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Forderung, ein Zeichen zu setzen und 5.000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufzunehmen. Zu den Unterzeichnern gehörte auch Antje Tillmann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen.

Ich bin seit Jahren in der Flüchtlingshilfe tätig. Ich war auf Lesbos, auf Samos, habe die Situation vor Ort gesehen. Diese Katastrophe auf Lesbos hat sich angedeutet. Und deshalb hatte ich den Eindruck, wir müssen sehr schnell ein Signal setzen, dass wir helfen.

Antje Tillmann, CDU-Bundestagsabgeordnete

Die Finanzpolitikerin findet auch, dass die EU jetzt Länder wie Griechenland oder Italien mit der Flüchtlingsproblematik nicht allein lassen darf. Sie hofft, dass andere Staaten nachziehen und ebenfalls Menschen aufnehmen.

Kompromiss mit Bauchschmerzen

Ihr Kollege aus der Landesgruppe Thüringen, Albert Weiler, hat dagegen eher Bauchschmerzen mit der Koalitionsentscheidung. Er fürchtet, durch die Aufnahme der rund 1.500 Menschen könne bei Migranten ein falscher Eindruck entstehen.

Rauch steigt aus Container-Häuser und Zelten im Flüchtlingslager Moria auf der nordöstlichen Ägäisinsel Lesbos (Luftaufnahme mit einer Drohne).
Das brennende Lager Moria aus der Luft Bildrechte: dpa

Nach Weilers Worten darf nicht der Eindruck erweckt werden, "man brennt ein Haus an und schon kommt man nach Deutschland". Das sei auch eine Motivation "für viele andere, dann auch zu kommen, die es vielleicht gar nicht nötig haben". Wichtig sei Kontrolle, wer kommen dürfe, nicht junge Männer, nur Familien. Deutschland dürfe sich nicht über den Tisch ziehen lassen.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt diskutieren über den Beschluss zur Flüchtlingsaufnahme. Die Vorsitzende der Landesgruppe, Heike Brehmer, sagte MDR Aktuell, man habe die Entscheidung der Koalition zur Kenntnis genommen. Eine Situation wie 2015 dürfe sich aber auf keinen Fall wiederholen.

Die Meinungen gehen da auseinander, aber mehrheitlich sind wir der Auffassung, dass die EU uns eine Lösung präsentieren muss und dass es nicht so sein kann, dass man dort ein Lager abbrennt, und wir dann in Deutschland alle aufnehmen.

Heike Brehmer, CDU-Bundestagsabgeordnete

Kritik an deutschem Alleingang - EU-Lösung gesucht

Der sächsische CDU-Politiker Andreas Lämmel sieht ebenfalls die EU am Zug. Er fürchtet aber, das deutsche Vorpreschen könne eine europäische Lösung erschweren. Das Hauptproblem sei, "dass Deutschland jetzt wieder einen Alleingang macht. Wir erleben das ja nicht nur bei der Asylpolitik. Wir haben das auch in der Energiepolitik erlebt, dass unsere europäischen Partner da überhaupt nicht begeistert sind."

Lämmel verweist darauf, dass es sich bei den Flüchtlingen, die Deutschland jetzt zusätzlich aufnimmt, um Familien handele, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen seien. Damit hätten sie ohnehin ein Aufenthaltsrecht. Die Aufnahme dieser Menschen löse allerdings keines der grundsätzlichen Probleme. Die Aktion müsse deshalb ein Einzelfall bleiben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. September 2020 | 07:09 Uhr

150 Kommentare

SZ Rentner vor 4 Wochen

@ Kritiker
Sie Glückspilz bei mir ist es leider schon zu spät ich muß mir um Sechse Sorgen machen ein bisschen beneiden tue ich sie aber Enkel sind auch was Schönes .

Kritiker vor 4 Wochen

@SZ Rentner: GENAU das was ich auch meinte, jene Mitmenschen / Befürworter sollen merken, was viele hier mit Ihrer und meiner Meinung heute (also in der Gegenwart) schon anführten: Eine Sozialsicherheit hat ihre finanz. Grenzen!! Technologien ersetzen in vielen Bereichen so manchen ArbN auch wenn er/sie einstmals als Flüchtlinge herkamen oder hier selbst in D Kinder geboren haben.
Was unsere Kinder anbelangt wird es für meine Partnerin und mir keine Enkelkinder mehr geben. Darin unterstützen wir beide unsere Kinder zu 100% und legen klar es muss ja nicht sein in einer Zukunft die mehr als fraglich wird. Zu stressig ist die Arbeit unserer Tochter (35 J) hier in D und der Sohn (39) ist schon einige Zeit, in Jahren bemessen, im Ausland arbeitet dort und kann sehr gut vergleichen wie die Arbeitsatmosphäre hier in D ist ggüb. im Land wo er arbeitet und lächelt über D und seine Vorhaben.

Kritiker vor 4 Wochen

@THOMAS H: Man gut, alte Ostdeutsche können zwischen den Zeilen lesen!
Sicher es gibt diese Reichen, doch ich gehe mal davon aus das diese Reichen keinen Cent mehr als nötig ausgeben, wenn dies sich am Ende nicht für mehr Guthaben rechnet zur eigenen Verwendung!