Bundesverfassungsgericht Stiefkinder-Adoption künftig auch ohne Trauschein möglich

Eine Adoption von Stiefkindern ist nur möglich, wenn die Partner verheiratet sind. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll sich das ändern. Die bisherige Regelung sei nicht im Sinne des Kindeswohls.

Eine Mutter hält ihren Sohn an der Hand.
Die Adoption von Stiefkindern soll nicht nur in einer Ehe möglich sein. Bildrechte: dpa

Künftig sollen auch Menschen in einer nicht-ehelichen Beziehung die Kinder ihres Partners adoptieren können. Wie jetzt bekannt wurde, hat das das Bundesverfassungsgericht bereits Ende März entschieden.

Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, für verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar. In einer stabilen nicht-ehelichen Beziehung müsse es möglich sein, die Kinder des Partners zu adoptieren. Das sei im Sinne des Kindeswohls.

Die Bundesverfassungsrichter räumten dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende März kommenden Jahres ein, um die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs neu zu regeln.

Mutter von zwei Kindern hatte geklagt

Hintergrund ist die Beschwerde eine Mutter und ihrer beiden Kinder. Der leibliche Vater der Kinder war 2006 gestorben. 2007 ging die Frau eine neue Beziehung ein. Sie wollte nicht wieder heiraten, weil sie dann den Anspruch auf die Witwenrente verlieren würde, die nach ihren Angaben ein wesentlicher Teil ihrer Existenzgrundlage ist. Auch ohne Heirat wollten sie und ihr neuer Partner erreichen, dass er durch eine Adoption rechtlicher Vater wird und die Kinder "die Stellung gemeinschaftlicher Kinder" bekommen.

Ab wann gilt eine Beziehung als stabil?

Nach bisherigem Recht ist eine Stiefkind-Adoption nur in einer Ehe möglich. Dadurch soll sichergestellt werden, dass adoptierende Eltern in einer stabilen Beziehung leben.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte dazu, die nicht-eheliche Familie habe sich "mehr und mehr als weitere Familienform neben der ehelichen Familie etabliert". Es gebe keine Erkenntnisse für die Annahme, dass nicht-eheliche Beziehungen "typischerweise besonders fragil" wären. Daher müsse die Adoption von Stiefkindern auch in stabilen nicht-ehelichen Partnerschaften möglich sein. Ein Kriterium könne aus Sicht der Verfassungsrichter beispielsweise die bisherige Beziehungsdauer sein.

Aktenzeichen Az: 1 BvR 673/17

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Mai 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 08:15 Uhr