Aktionstag gegen Hasspostings Wohnungsdurchsuchungen gegen Hetze im Netz

Die Polizei ist am Mittwoch gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es insgesamt 21 Maßnahmen, darunter auch Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, unter anderem in Sachsen.

Demonstrant mit Plakat Hass ist Keine Meinung auf der Demonstration.
Demonstration gegen Hass, der vor allem im Internet geäußert wird. Bildrechte: imago/IPON

Die Polizei ist am Mittwoch gegen die Verbreitung von Hass über das Internet vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, gab es in neun Bundesländern 21 polizeiliche Maßnahmen. Dazu gehörten laut BKA auch Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Betroffen waren demnach Sachsen und Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

BKA bittet Bürger um Mithilfe

Die Aktion sei am fünften Aktionstag gegen Hasspostings erfolgt. Wie das BKA auf Twitter dazu erklärte, handelt es sich bei den relevanten Straftatbeständen zu rund 80 Prozent um Volksverhetzung, aber auch um Beleidigung, Nötigung und Bedrohung.

Das seien "keine Kavaliersdelikte", hieß es vom BKA. Je nach Tat drohten bis zu fünf Jahre Haft. Es sei "von einem großen Dunkelfeld auszugehen", denn viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt oder nicht bekannt, da sie in geschlossenen Gruppen geäußert würden. Das BKA rief darum auch die Bürger dazu auf, Hasspostings im Internet der Polizei zu melden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. November 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2019, 10:13 Uhr

26 Kommentare

wo geht es hin vor 14 Wochen

Mich würde mal interessieren, was genau "Hass" sein soll. Ich würde sagen, Hass ist ein Gefühl, was zutiefst menschlich ist. Genauso wie die Liebe. Also dem Gegenteil von Hass. Und ein jeder hier sollte mal in sich gehen, ob nicht auch er schon mal aus tiefstem Herzen Hass empfunden hat - worüber auch immer. Und solange Hass ein Gefühl ist und nicht in Taten umschlägt, ist er für mich nicht strafbar. Denn das hiesse, menschliche Gefühle zu unterdrücken. Aber genau darauf zielen diese ganze Aktionen der Denunzianten. Und wer glaubt, dass dieser sog. "Hass" sich auf diese Art beseitigen lässt, ist auf dem Holzweg. Es wird nur noch alles radikaler.

winfried vor 14 Wochen

MDR-Team, danke für Stellungnahme.
Ich wollte mit meinem Beitrag zum Ausdruck bringen, dass auch beim Thema "Hass-Postings" es der Justiz obliegt rechtskräftig festzustellen ob ein "Hass-Posting" vorliegt.
Vor dieser Feststellung ist es meiner Auffassung nach lediglich eine Annahme die auch als solche erkennbar sein müsste.
Ich gebe zu, mit der Wortwahl "ÖR-Gutdünken" überzogen zu haben.

MDR-Team vor 14 Wochen

Lieber winfried,
jede Privatperson, die von Hass-Postings betroffen ist, kann entsprechend Anzeige bei der Polizei gegen den Kommentierenden erstatten. Mehr Informationen zum Thema Hass-Kommentare und wie dagegen vorgegangen werden kann finden Sie hier: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/was-erlaubt-ist-und-was-nicht-hasskommentare-rechtsanwaeltin-100.html

Bitte unterlassen Sie Unterstellungen, so etwas würde nach "ÖR-Gutdünken" geahndet werden. Die ganze Sache hat nichts mit dem ÖR zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr MDR.de-Team