Drei Männer behindern am 05.07.2015 in Bremervörde (Niedersachsen) nach einem tödlichen Unfall die Arbeit der Rettungskräfte. Voraussichtlich wird am 27.04.2017 das Urteil im Prozess gegen Männer nach tödlichem Unfall in einer Eisdiele in Bremervörde gesprochen.
Einsatzkräfte stoßen immer häufiger auf Widerstand, werden bedroht oder sogar angegriffen. Bildrechte: dpa

Rettungskräfte Angriffe auf Einsatzkräfte – was bringt die Gesetzesreform?

Beleidigt, bedroht, behindert – immer wieder werden Einsatzkräfte angegriffen. 2017 verabschiedete die Regierung eine Gesetzesreform, um Feuerwehr, Polizei oder Sanitäter besser zu schützen. Doch was hat das gebracht?

Drei Männer behindern am 05.07.2015 in Bremervörde (Niedersachsen) nach einem tödlichen Unfall die Arbeit der Rettungskräfte. Voraussichtlich wird am 27.04.2017 das Urteil im Prozess gegen Männer nach tödlichem Unfall in einer Eisdiele in Bremervörde gesprochen.
Einsatzkräfte stoßen immer häufiger auf Widerstand, werden bedroht oder sogar angegriffen. Bildrechte: dpa

"Wir wollen die Menschen retten, den Brand bekämpfen", sagt ein Feuerwehrmann. Doch immer wieder werden die Helfer in der Not während ihrer Arbeit behindert, bedroht und sogar angriffen. Eine Gesetzesreform der Großen Koalition sollte alle Rettungs- und Einsatzkräfte besser schützen. Mehr als zwei Jahre ist das Gesetz nun alt. Ob es hilft, darüber gehen die Meinungen auseinander. Denn noch immer gibt es zahlreiche Angriffe.

So wurden etwa im März 2019 die Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr im thüringischen Mühlhausen zu einem Einsatz gerufen. Ein Rauchmelder hatte in einer Wohnung Alarm ausgelöst. Als die Retter an die Wohnungstür klopften, wurde aus der Wohnung mit einer Softair-Waffe auf sie geschossen. Der Einsatz musste abgebrochen werden. Schließlich griff die Polizei ein und nahm den psychisch kranken Schützen fest.

Es soll schlimmer geworden sein

Anschließend habe man "erst einmal versucht sich zu sammeln", schildert der Vorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft in Thüringen, Andreas Kacsur, die Folgen solcher Vorfälle. Zwar würden in der Ausbildung solche Themen behandelt. Doch dabei hieße es auch, das würde den Kameraden wohl kaum begegnen. Doch diese Angriffe gab es "schon gehäufter in den letzten Jahren" und diese seien "schlimmer und offensiver geworden".

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind im Jahr 2018 Einsatzkräfte von mehr als 2000 Personen angegriffen worden. Das hat MDR-exakt von den Staatsanwaltschaften der mitteldeutschen Länder erfahren. Nur gegen knapp die Hälfte sei Anklage erhoben worden. 542 Verfahren wurden ganz eingestellt.

Die Gesetzesreform aus dem Jahr 2017 sollte Feuerwehr, Polizei oder Sanitäter besser schützen. "Es braucht einen gewissen Zeitraum, bis es seine Wirksamkeit entfaltet", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steinecke. Er ist weiterhin davon überzeugt: Durch das Gesetz wird die Zahl der Übergriffe zurückgehen. Vorher galt das Gesetz vor allem für Polizeibeamte. Durch die Reform droht Tätern nun bis zu fünf Jahren Haft.

Strafen gab es auch schon vor der Gesetzesreform

Irene Mihalic, 2015
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag: Irene Mihalic.i Bildrechte: dpa

Dagegen meint die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Strafrechts-Verschärfung von 2017  sei "ein ziemlicher Etikettenschwindel. Zur Wahrheit gehört dazu, dass eine Körperverletzung, eine Beleidigung, ein Angriff auf Einsatzkräfte noch nie straffrei war. Es war schon immer verboten." Für sie ist ein Lösungsansatz: Deeskalationstraining.

"Die Nachfrage an solchen Seminaren ist aus meiner Sicht recht hoch", sagt der  Deeskalationstrainer Egbert Otto. Denn der Leidensdruck der Einsatzkräfte steige permanent. Er zeigt in den Schulungen freiwilligen Helfern, wie sie sich in Konfliktsituationen künftig verhalten können – auch wenn Worte nicht mehr helfen.

Helfen höhere Strafen überhaupt?

Die Soziologin Frederike Leuschner beschäftigt sich mit Gewalterfahrungen von Rettungskräften im Einsatz. Sie hält es auch für möglich, dass die Zahl der Körperverletzungen nicht tatsächlich angestiegen ist, sondern dass Übergriffe schlichtweg häufiger gemeldet werden. Die abschreckende Wirkung des neugeregelten Gesetzes bezweifelt sie: "Tatsächlich ist es so, dass solche Angriffe häufig affektiv passieren." In solch einer Situation werde gar nicht über Strafen nachgedacht. "So dass eine Strafmaßerhöhung nicht unbedingt dazu führt, dass die Angriffe weniger werden."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 14. August 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. August 2019, 05:00 Uhr

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17 Kommentare

15.08.2019 17:33 Werner 17

@MDR: Danke, da sind wir uns 100% einig, nur "Missstand" verniedlicht das Problem. Wenn Rettungskräfte/ Polizei, im System zur Rettung von Menschenleben, selbst geschützt und gerettet werden müssen, bricht dieses System zusammen, und die in Notgeratenen, sind nicht nur der Willkür der Notsituation ausgeliefert, sondern mit der Erkenntnis, dass ihre Rettung absichtlich verhindert wird, in zusätzlicher Notsituation, und ihrer Würde beraubt. Das darf meiner Ansicht nach nicht passieren, sonst haben Staat und Gesellschaft, mit Politik und Medien versagt. Da müssen, ohne Ansehen und Herkunft, die Gesetze voll ausgeschöpft werden, und zwar "unverzüglich" mit Verurteilung & Vollzug, sowie "großer medialer Aufmerksamkeit" (sonst gehts ja auch). Andernfalls gehen Respektlosigkeit und Menschenverachtung weiter - "§1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar...ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Nur, jetzt fehlen Richter...

15.08.2019 12:07 Werner 16

Die Rettungskräfte hätten zeitnah nach, und zu den Taten, bei denen sie angegriffen wurden, auch Unterstützung des MDR erwartet, richtig viel mit den sonst üblichen Hype´s, statt erleben zu müssen, dass man sie ignoriert, vertuscht, "umleitet", wenn es die Falschen(*) waren, und Diskussion & Aufregung den alternativen Medien der angeblichen "Rechten" zu überlassen. Jetzt die Ahnungslosen zu spielen, huch, ohh, nee, sowas gibts auch, und wird immer mehr, ganz schlimm, unser Bedauern, die "Nazis" und besonders die AfD sind mit ihrer Hetze für die Verrohung verantwortlich und spalten die Gesellschaft- die Bösen. Das ist ganzganz schlechte Schauspielkunst, und das dürfte weitestgehenst erkannt, und sich herum gesprochen haben, "wie der Hasi läuft". (*) Der Grund ist bekannt, und eine Gesellschaft, die unter solche "Maßnahmen" von Außen gezwungen wird, ist nur noch eine erbärmliche Demokatie-Simulation.

[Lieber Werner, der MDR hat in den letzten Jahren wiederholt über das Thema berichtet (siehe Links unten). Dabei ist es nicht relevant, wer die Täter sind. Die Tatsache, dass Rettungskräfte wie Feuerwehr oder Sanitäter an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden bzw dabei angegriffen werden, ist ein Missstand, der thematisiert werden muss.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion
https://www.mdr.de/sachsen/angriff-auf-rettungskraefte-100.html
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/rettungskraefte-haeufiger-angegriffen-100.html
https://www.mdr.de/sachsen/feuerwehr-chef-sachsen-fordert-diskussion-gewalt-rettungskraefte-100.html

15.08.2019 10:42 Günter Kromme 15

#9 Wenn Sie von einer sehr guten Sicherheitslage und klugen Entscheidungen schwadronieren, in welchem Land leben sie eigentlich? Gehen Sie mal landesweit in die Lokalnachrichten oder weiter und ihre Ansicht wird schnell relativiert. Welche Statistiken lesen Sie überhaupt, bei einer bestimmten Klientel ist Kriminalität ansteigend, offiziell, verschiedene Straftatbestände werden noch gar nicht ernsthaft erfasst (Messerangriffe). In einer Sache haben sie allerdings recht: impulsive Gewalttäter schauen nicht vorher ins Gesetzbuch. Übrigens auch die nicht die Straftaten vorsätzlich planen und glauben im Namen einer höheren Macht zu handeln. Also bitte Vorschläge wie man diese Gewalt verhindern will, wenn selbst Gesetze da nicht helfen, und bitte etwas realistischer die Welt betrachten, ein Wunschkonzert ist sie sicher nicht, sie steckt voller bitterer Wahrheiten.

15.08.2019 10:16 Günter Kromme 14

Was in Statistiken wie dieser fehlt ist wer genau die Angreifer sind und aus welchen Motiven diese handeln. Würde man da mal bißchen tiefer nachgraben könnte man sicher gezielter vorgehen, wohl auch schon im Vorfeld. Oder es kommen unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht, geduldete (zum Teil geförderte) Respektlosigkeit gegenüber Ordnungs- und Hilskräften, Aggressionen, religiöser Wahn, um sich greifender Drogenkonsum, Frust, Unzufriedenheit die sich an falscher Stelle entlädt oder nur irre Vorstellungen fremder Kulturen? Es wäre sicher hilfreich das zu wissen um besser handeln zu können anstatt den ständigenTunnelblick nach rechts zu richten.

14.08.2019 11:39 REXt 13

Ist das nich eine Zunahme an Verwahrlosung der Gesellschaft? Komisch, vor 10J. hat man noch nicht von solchen Ausschreitungen gegen Rettungskräfte gelesen.

14.08.2019 10:42 Fragender Rentner 12

@Mediator zu 3
Du schreibst: Die Gesetzesreform hat den Vorteil, dass es nun doch deutlich empfindlichere Strafen für solche Angriffe geben kann.

Wie du schon selbst bemerkt hast, es "kann".

Und wo ist der Erfolg bisher?

Ständig sieht und hört man von Übergriffen oder wie gestern Abend bei RTL, da wird eben etwas behauptet, was das Viedo selber auch nicht hergibt !!!

14.08.2019 10:37 Fragender Rentner 11

Was wollt ihr nur wir bekommen doch nur wirksame Gesetze von der GroKo.

Hilft immer nur einer Gruppe.

Wie es gestern Abend auch in einem Video bei RTL gezeigt und behauptet wurde.

14.08.2019 10:34 M.S. 10

An die These, dass heute einfach mehr Vorfälle gemeldet werden, glaube ich nicht. Sicherlich gab es schon immer Widerstand gegen die Staatsgewalt. Aber manch andere Phänomene wie Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute kamen noch vor ca. 20 Jahren eher selten vor bzw. waren in der allgemein Wahrnehmung ohne herausragende Bedeutsamkeit.

14.08.2019 10:28 Mediator 9

@Möller(5): Pauschaler geht Kritik wohl kaum und eine kleine Wahlempfehlung kommt gleich im Ausschlussverfahren dazu. Nur wie passt das zur sehr guten Sicherheitslage in unserem Land, die auf der Ermittlungsarbeit der Polizei und den klugen Entscheidungen der Gerichte beruht. Es hat übrigens schon seinen Grund warum man Jura viele Jahre studieren muss und es nicht ausreicht das StGB lesen und sich die dort fixierte Höchststrafe herauspicken kann. Was glauben sie denn bitte wie schnell Gesetze ein umdenken in der Bevölkerung auslösen? Impulsive Gewalttäter schauen sicher nicht ins Bundesgesetzblatt und denken sich vor der nächsten Tat: "Lieber nicht nach der Gesetzesnovelle".
@Mane(4): vielleicht ist es ihnen entgangen, aber die Kriminalitätsentwicklung ist rückläufig und wir sind im weltweiten und auch europäischen Vergleich ein sehr sicheres Land. Gesetze werden ständig geändert. Haben sie den Artikel eigentlich gelesen? Stichwort: "Strafrechtsverschärfung 2017"

14.08.2019 10:27 winfried 8

Zur Meinung der Frau Mihalic (Grüne):
Ich wünsche ihr eine reale Erfahrung in der Realität ob sie mit ihrer Ansicht richtig liegt.

Zur Meinung der Frau Leuschner (Soziologin):
Sie hat Recht, dass die "Täter" zum Zeitpunkt der Tat nicht über ihr Tun nachdenken. Ich meine jedoch, dass die Zeit im Knast (unüberlegte) Taten nicht zulässt.