Bundesverfassungsgericht "Containern" kann strafbar sein

Zwei Studentinnen aus Bayern hatten Lebensmittel aus einem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarkts geholt und waren dafür wegen Diebstahl verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht hält das für gerechtfertigt.

Lebensmittel in einem Supermarktcontainer
Containern kann unter Umständen als Diebstahl gewertet werden. Bildrechte: Colourbox.de

Wer weggeworfene Sachen aus den Müll-Containern von Supermärkten holt und dabei erwischt wird, muss damit rechnen, als Dieb verurteilt zu werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und die Beschwerde von zwei Studentinnen aus Bayern abgewiesen. In der Begründung heißt es, der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.

Aktenzeichen des Gerichts AZ: 2 BvR 1985/19 u.a.

Die Frauen hatten in der Nähe von München nachts Obst, Gemüse und Joghurt aus dem Müll eines Supermarktes gefischt. Mit dem sogenannten Containern wollten sie dagegen protestieren, dass Geschäfte massenweise Lebensmittel wegwerfen, obwohl diese noch genießbar wären.

Weil der Container verschlossen zur Abholung bereitstand, werteten die Gerichte das als Diebstahl und verurteilten die Frauen zu Sozialstunden. Außerdem bekamen sie eine Geldstrafe auf Bewährung. Dagegen zogen sie vors Bundesverfassungsgericht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. August 2020 | 10:00 Uhr

21 Kommentare

Jan vor 10 Wochen

Klingt sehr gut. Es greift die Probleme an den Wurzeln an. Ich bin ein Freund von regionalen und saisonalen Produkten, die (welch Irrwitz) auch teurer sein können als manche exotischen Produkte von sonstwo. Ein absolutes Unding sind z.B. Äpfel von der anderen Seite der Erdkugel.......

ElBuffo vor 10 Wochen

Hm, diese Kosten werden dann auf die Ware umgelegt, die verkauft werden soll. Gut, dann kaufen die Leute weniger, womit vielleicht auch weniger weggeworfen wird. Oder der Laden macht pleite. Dann kann da auch nix mehr weggeworfen werden.
Da muss woanders angesetzt werden. Dieselsubvention abschaffen zum Beispiel und dann noch ordentliche Kontrollen des Güterverkehrs. Schon wird wenigstens die viele Rumkutscherei etwas teurer. Ordentliche Haltungsbedingungen in der Viehwirtschaft dürften auch kein Problem sein. Und das Rumgebarme wegen Trockenheit, Unkraut und Mäusen ist dann wohl auch eben nur Rumgebarme.

Saxe vor 10 Wochen

Da haben Sie Recht. Ich habe mal für unsere Hühner regelmäßig altes Brot vom Bäcker bekommen. Säckeweise. Sie würden sich wundern, wieviel davon noch durchaus genießbar war. Prozentual bestimmt 80%.