Nach der Silvesternacht in Connewitz Linken-Politikerin Juliane Nagel: "Keine Strategie mehr erkennbar"

Um die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig ist eine Debatte entbrannt. Juliane Nagel, sächsische Linken-Landtagsabgeordnete, beurteilt für "Exakt" die Ereignisse anhand von Videodokumenten aus der Nacht.

Juliane Nagel und Thomas Datt schauen sich ein Video auf einem Laptop an
"Exakt"-Reporter Thomas Datt und Linken-Politiker Juliane Nagel haben sich gemeinsam bisher bekanntes Videomaterial aus der Silvesternacht vom Connewitzer Kreuz angeschaut. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gegen 00:15 Uhr wurden mindestens zwei Polizisten heftig angegriffen. Haben Sie das mitbekommen?

Juliane Nagel: Das habe ich selber nicht gesehen. Es war auch überall Trubel, aber die Gesamtlage war noch relativ entspannt.

Und wenn Sie jetzt das Video der Attacke sehen?

Das ist rohe Gewalt gegen einen Polizeibeamten. Das wirkt mir auch gezielt. Und man kann froh sein, dass dem Beamten tatsächlich nichts Schlimmeres widerfahren ist in dieser Nacht.

Ist die Polizei reingerannt, um sich gezielt bestimmte Leute rauszugreifen?

Das Problem ist, dass gar keine Strategie mehr erkennbar war. Es gab das Reinrennen, das Umrennen von Menschen und es wurden auch Menschen rausgezogen. Aber ob das noch gezielte Zugriffe waren auf Menschen, die bewiesenermaßen was geworfen haben, das würde ich in Abrede stellen. Es wirkte wie ein sehr aggressiver, aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz, der nicht mehr gezielt nach mutmaßlichen Straftätern geguckt hat, sondern einfach dorthin gelaufen ist, wo Menschen sich bewegt haben. 

Haben Sie versucht, zu deeskalieren?

Ich habe anfangs tatsächlich bei zwei Festnahmen versucht, dabei zu sein. Zu sprechen, zu kommunizieren, auch die Polizei anzusprechen. Das war nicht möglich. Die Polizei war aufgebracht, hat auch nicht reagiert auf Ansprachen. Zumindest von mir nicht. Insofern habe ich die Versuche dann aufgegeben. Ich hab auch mal einen Gegenstand in den Rücken bekommen, als ich eine Festnahme beobachten wollte. Aber ich frage mich, warum wurde da nicht mal Ruhe reingebracht? Warum wurde die Polizei nicht mal zurückgenommen, um die Situation zu entspannen. Das war ja keine Versammlungslage, das war einfach ein Zusammentreffen von Menschen. Auf die Menschen konnte man jetzt nicht einwirken. Es waren viele zersplitterte Gruppen. Ich glaube, alle waren sehr erregt, sehr aufgeheizt. Manche hatten schon Freunde verloren, die mitgenommen wurden, die irgendwo lädiert, verletzt wurden.

Hat denn die Polizei kommuniziert, zum Beispiel über Lautsprecherwagen?

Es gab keine Kommunikation. Es gab keine Lautsprecherwagen. Es gab auch keine Deeskalationsteams oder auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die vor Ort waren.

Was war jetzt für Sie anders als in den vergangenen Jahren?

Anders war für mich tatsächlich, dass es keine Momente gab, wo die Polizei mal zurückgezogen wurde. Dass die Polizei permanent auf die Kreuzung und in die Menschen lief. Das kenne ich aus den Vorjahren nicht. Es gab Jahre, wo wenig passiert ist. Zum Beispiel letztes Jahr gar nichts. Aber es gab auch immer kleine Anlässe, an denen sich das hochgeschaukelt hat. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass die Polizei so maßlos und so dauerhaft die Menschen in Schach gehalten hat. In den Vorjahren hat eher funktioniert, dass sich die Polizei noch mehr eher im Hintergrund gehalten hat und nicht schon sichtbar auf der Kreuzung stand zum Jahreswechsel.

Der Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro sieht hier ein verhältnismäßiges Vorgehen. Die Polizei hätte die Leute rausgeholt, die sie als Störer ausmachte.

Ich würde dem Experten komplett widersprechen. Für mich hat es sich so dargestellt, dass es keine oder weitestgehend keine gezielten Zugriffe gab, sondern dass alle Menschen aufgescheucht wurden und möglicherweise auch Situationen entstanden sind, dass Menschen im Weg standen oder sich gewehrt haben und die dann festgenommen wurden. Kollateralschaden, kann man sagen. Aber gezieltes polizeiliches Handeln habe ich zu diesem Silvester am Connewitzer Kreuz nicht erkannt. Sondern eher eine sehr aufgebrachte Polizei, die sehr massiv da war, sehr gewaltvoll vorgegangen ist.

Warum hat sich das über so einen langen Zeitraum von fast zwei Stunden hingezogen?

Ich frage mich, wer den Polizeibeamten immer wieder die Anweisung gegeben hat, loszulaufen und diese Spirale auch immer wieder in Gang zu bringen. Es war ja klar, dass die Leute auch immer wütender werden und immer mehr auch reagieren auf die Polizei. Ich kann mir das nicht erklären, warum nicht einfach mal ein Ruhepunkt gesetzt wurde. Ich denke, in dem Moment wären Menschen auch von dannen gezogen, hätten die Szenerie verlassen. Und dann hätte sich das auch schneller aufgelöst.

Können Sie anhand des Bildmaterials zeigen, was Sie am verstörendsten fanden an diesem Einsatz?

Die Polizei schlägt hier auf jemanden ein, macht aber keinen Zugriff. Das ist kein normaler Polizeieinsatz. Hier sieht man schon, dass da viel Aggression in den Beamten ist. Es ist auch kein gezielter Zugriff, trotzdem wird auf die Leute eingeschlagen. Das ist schon ungewöhnlich. Man hat oft schon Situationen, wo ein Kräftemessen stattfindet, wo aber nicht geschlagen wird. Hier rennt die Polizei möglicherweise jemanden um und läuft noch an einer Person vorbei, die schon am Boden liegt.

Hat sich der Konflikt schon angedeutet?

Die politische Debatte in der Stadt hatte schon eine Zuspitzung genommen seit Oktober, November durch verschiedene Vorfälle wie der Brand von Baggern oder der Angriff auf eine Immobilienmitarbeiterin. Da gab es schon einen sehr aufgeheizten Diskurs zwischen linken Aktivisten, Teilen der Zivilgesellschaft und der Polizei. Es gab keine richtige Kommunikation, sondern eher eine verhärtete Front zwischen beiden Seiten. Und ähnlich, wie sich das politisch zugespitzt hat, ist das Silvester auf der Straße verlaufen. Keine Kommunikation, keine Deeskalation, sondern eine krasse Zuspitzung.

Die Leute, die die Polizei so hassen, gibt es die im Stadtteil oder sind die gar nicht von hier?

Ich kann auch nicht seriös sagen, wo sich die Menschen aufhalten, die das Feindbild "Polizei" haben und die auch zunehmend gegen die Polizei verbal aufrüsten. Genau diesen Fehler begeht die Polizei und auch Teile der Politik, diese Menschen hier in diesem Stadtteil zu verorten, obwohl das gar nicht bewiesen ist. Aus meiner Sicht gibt es aber aus der linken Szene auch zu wenig Widerspruch oder Kritik an der Vorgehensweise von Menschen, die in einer hasserfüllten Pose sind.

Wie soll es weitergehen?

Wir wollen natürlich auch fragen, was an diesem Silvestereinsatz anders war als in den Vorjahren. Warum nicht auch im Vorfeld von Silvester nicht auch deeskalierend in den Stadtteil hinein gewirkt wurde und wie die Polizeistrategie überhaupt ausgeprägt war im Vergleich zu den Vorjahren. Wie es scheint, war der Einsatz auch ein Stück weit auf Eskalation ausgelegt und ist aus dem Ruder gelaufen. Und das wollen wir hinterfragen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Hat sich der Leipziger Polizeipräsident schon mal in Connewitz mit Vertretern der Zivilgesellschaft unterhalten?

Nein, der aktuelle Polizeipräsident hat auch im Gegensatz zu seinem Vorgänger bisher kein Gespräch gesucht zu Multiplikatoren aus dem Stadtteil, zu Teilen der Zivilgesellschaft. Es ist mir nicht bekannt. Und das wäre in den letzten Wochen wichtig gewesen, um die Situation runterzukochen und vielleicht auch dieses Silvesterereignis zu vermeiden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 15. Januar 2020 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2020, 14:48 Uhr