Vorschlag der Bundesregierung Abgesagte Konzerte und Reisen: Gutscheine statt Rückzahlung

Urlauber wollen ihr Geld für abgesagte Reisen zurück, andere für Konzerte oder Fußballspiele, die wegen der Corona-Krise ausfallen. Das könnte Reiseunternehmen und Veranstalter in arge Bedrängnis bringen, bis hin zum Ruin. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag, der beiden Seiten helfen soll.

Ein Notenpult bei einem Konzert
Zahlreiche Konzerte wurden überall in Deutschland in den letzten Wochen abgesagt. Bildrechte: imago/Westend61

Für Konzerte, Fußballspiele oder andere Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Sport, die wegen der Corona-Krise abgesagt werden, sollen Verbraucher Gutscheine von den Veranstaltern bekommen. Das hat das "Corona-Kabinett" der Bundesregierung am Donnerstag beschlossen. Es forderte das Justizministerium auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, um Veranstalter bei den wirtschaftlichen Folgeschäden der Pandemie zu entlasten.

Härtefall-Klausel für Kunden geplant

Konkret geplant ist, dass die Veranstalter den Ticketinhabern im Fall einer Pandemie-bedingten Absage nicht den Preis erstatten müssen, sondern ihnen einen Gutschein geben dürfen, wenn die Tickets vor dem 8. März gekauft wurden. Gültig sein sollen die Gutscheine bis zum 31. Dezember 2021.

Die Neuregelung soll eine Härtefallklausel enthalten. Heißt: Wenn ein Kunde glaubhaft versichern kann, dass er sonst etwa seine Miete oder dringende Einkäufe nicht mehr zahlen kann, soll er das Geld schon jetzt zurückbekommen. Und für den Fall, dass der Gutschein bis Ende kommenden Jahres nicht eingelöst wurde, sollen die Veranstalter dazu verpflichtet werden, doch den Ticketpreis zu erstatten.

Abgesagte Reisen: Hier hat die EU das Sagen

Ähnliche Regelungen empfiehlt die Bundesregierung auch bei gebuchten Pauschalreisen und Flugtickets. Dafür ist allerdings die EU zuständig. Die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz äußerten deshalb in einem Schreiben an die EU-Kommission die Bitte, hier für ein einheitliches europäisches Vorgehen zu sorgen.

Kulturstaatsministerin: Sinnvoller Kompromiss

Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieht in der angestrebten Gutscheinlösung einen sinnvollen Kompromiss. Dieser Weg nehme Veranstalter wie auch Besucher gleichermaßen in den Blick.

Die Aussicht auf ein kulturelles Erlebnis bleibt genauso erhalten wie dem Veranstalter echte Härten erspart werden.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters

Grütters zufolge verkaufen die deutschen Konzert-, Tournee- und Festival-Veranstalter jährlich mehr als 120 Millionen Eintrittskarten und erwirtschaften einen Umsatz von rund fünf Milliarden Euro. Bei einer Rückerstattung drohten ihnen erhebliche Liquiditätsengpässe.

Der Deutsche Kulturrat zeigte sich erleichtert über die Gutscheinpläne. Das sei ein wichtiger Akt der Nothilfe, sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Viele Kulturveranstalter und Kultureinrichtungen hätten das bereits auf freiwilliger Basis und in Eigenregie auf den Weg gebracht. Die gesetzliche Regelung würde nun Verbindlichkeit und Rechtssicherheit bieten, auch für die Kunden.

Reiseverband: Rettendes Signal

Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßte den "Gutschein-Konsens" der Bundesregierung. Er nannte ihn ein "rettendes Signal für Reisebüros und Reiseveranstalter". DRV-Präsident Norbert Fiebig sagte, eine sofortige Rückzahlungspflicht an die Kunden würde sehr viele Unternehmen in die Insolvenz treiben. Zugleich verwies er darauf, viele andere EU-Länder hätten die Gutschein-Lösung bereits umgesetzt.

Die Lufthansa, die einen Großteil ihrer Flüge abgesagt hat, erklärte, die Gutschein-Lösung sei sinnvoll und fair. Sie verschaffe den Unternehmen in dieser schwierigen Lage etwas Luft zum Atmen.

Verbraucherschützer haben Bedenken

Kritik kommt dagegen von Verbraucherschützern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnte, auch die Kunden seien in der Krise auf das Geld angewiesen. Die Corona-Pandemie dürfe nicht dazu führen, dass Verbraucherrechte ausgehöhlt würden. Gerade in so einer Krise müssten sich die Menschen darauf verlassen können.

Mit Blick auf die Reisebranche sagte vzbv-Chef Klaus Müller, das Aufweichen der europäischen Verbraucherrechte sei der falsche Weg. Die Liquidität der Reisebranche müsse durch einen Fonds ermöglicht werden, nicht durch Kundengelder.

Bislang galt, dass Anbieter bei Reise- oder Veranstaltungsabsagen bereits gezahlte Gelder innerhalb von 14 Tagen an die Verbraucher zurücküberweisen müssen. Die Kosten für stornierte Flüge müssen sogar innerhalb einer Woche zurückgezahlt werden. Das haben viele Unternehmen zuletzt aber nicht gemacht, weil sie finanziell in enormen Schwierigkeiten stecken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. März 2020 | 10:22 Uhr