Fragwürdige Finanzierung Querdenker lassen sich Geld schenken

Das Finanzgebaren der coronaskeptischen Querdenken-Bewegung gibt weiter Rätsel auf. Die Verteilung des Geldes innerhalb der Bewegung erscheint maximal intransparent. So ruft einer der wichtigsten Akteure der Bewegung dazu auf, ihm Geld zu "schenken". Die Behörden scheinen ratlos.

Querdenken - Demonstration, Querdenken, Demonstranten auf dem Dortmunder Friedensplatz.
Die sogenannten "Querdenker" rufen immer wieder dazu auf, gegen die bestehenden Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Bildrechte: imago images/RHR-Foto

Der Aufruf auf das private Konto von Querdenken-Gründer Michael Ballweg, Geld zu überweisen, liest sich wie eine Entschuldigung. "Wir arbeiten derzeit an der Eintragung der Gemeinnützigkeit und können bis dahin keine Spendenquittungen ausstellen", steht auf der Webseite von "Querdenken 711". Weil Spenden noch nicht möglich seien, solle man der Bewegung das Geld schenken, heißt es dort und darunter die private Kontonummer von Ballweg. Er ist der Kopf der Initiative: Ein politischer Akteur, der sich Geld schenken lässt.

Seit die selbsternannten Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland das erste Mal in Berlin demonstrierten, wird immer deutlicher, dass die Organisatoren ein Händchen für Logistik haben. So waren am 29. August mehrere Videoleinwände aufgestellt und auch professionelle Anreisen von Menschen aus Süddeutschland organisiert worden. Michael Ballweg sagte auf der Demonstration, Leinwände und Audiotechnik seien kostenlos bereitgestellt worden. Das mag stimmen, doch ab einem bestimmten Punkt kostet jede politische Bewegung Geld. Diese finanziellen Mittel sammeln die Verantwortlichen gerade.

Brandanschlag als Initialzündung

Michael Ballweg versucht offenbar mithilfe seiner Popularität die Querdenken-Anhänger zu Geldgebern zu machen. Nach MDR-Recherchen steht erstmals Ende Mai auf der Website von "Querdenken 711" die private Kontonummer von Ballweg – verbunden mit der Bitte, der Bewegung Geld zu schenken und auf sein Konto zu überweisen. Das zeigen archivierte Versionen der Website aus dieser Zeit.

Initialzündung für diese Idee dürfte ein Aufruf einige Tage vorher gewesen sein. Mindestens seit dem 20. Mai riefen die Betreiber der Website dazu auf, für die "V.T.S UG", die V.T.S. Veranstaltungstechnik Stuttgart UG, zu spenden. Es sei ein "Brandanschlag" auf "unser Technik Team […] verübt" worden. Parallel dazu gibt es einen Aufruf auf einer professionellen Spendensammelwebsite. Auf dieser sind bis Mitte Oktober etwas mehr als 5.000 Euro zusammen gekommen.

Michael Ballweg spricht im Rahmen der Corona-Proteste gegen die Maßnahmen der Bundesregierung
Michael Ballweg ist der Gründer der "Querdenker"-Bewegung. Bildrechte: imago images / U. J. Alexander

Ganz anders dagegen beim Aufruf auf der Querdenken-Website. Dort heißt es spätestens ab dem 22. Mai euphorisch: "Danke Euch allen für Eure Unterstützung - Wir sind viele!" Die Betreiber schreiben, bis zum Vortag seien mehr als 220.000 Euro zusammen gekommen. Auf MDR-Anfrage, wer denn für diese Spendenaktion Spendenquittungen ausgestellt habe, antwortet Michael Ballweg, er könne dazu keine Auskunft geben. Er verwies auf die V.T.S. Veranstaltungstechnik Stuttgart UG. Dort blieb eine Anfrage bislang unbeantwortet.

Die V.T.S. meldete 2014 Insolvenz an. Seitdem bewegt sich das Unternehmen den aktuellen Bilanzen zufolge in schwierigem Fahrwasser. Die letzte veröffentlichte Jahresbilanz von 2017 wies bei geringem Eigenkapital Verbindlichkeiten in Höhe von 40.000 Euro aus. Die mehr als 200.000 Euro der Querdenken-Sympathisanten dürften sich für die Verantwortlichen wie ein warmer Geldregen angefühlt haben. Spätestens da dürfte auch Michael Ballweg klar gewesen sein, welch finanzielles Potential in der politischen Bewegung steckte.

Von der Spende zur Schenkung in drei Tagen

Die Betreiber der Website von "Querdenken 711" bedanken sich für das Geld für die V.T.S. Drei Tage später, am 25. Mai, kommt eine weitere Nachricht hinzu. Dort schreiben die Betreiber nun: "Unterstütze uns finanziell mit einer Schenkung (max. 19.999 EUR in 10 Jahren). Du hilfst uns damit bei der Organisation der Demos und Finanzierung der Klagen." Darunter steht die private Kontonummer von Michael Ballweg.

Seit Mai also wird auf der Querdenken-Website um Schenkungen gebeten. Begründet wird dieser ungewöhnliche Weg damit, dass "an der Eintragung der Gemeinnützigkeit" gearbeitet werde. Nun will sich die Bewegung offenbar professionalisieren. Auf MDR-Anfrage schreibt Michael Ballweg, "in den nächsten Tagen" werde er mit seinem Privatvermögen die Stiftung QUERDENKEN711 gründen. Der Sitz sei Frankfurt am Main, so der Gründer. Außerdem wolle er eine gemeinnützige GmbH und ein Unternehmen für nicht-gemeinnützige Zwecke gründen. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt bestätigte auf MDR-Anfrage, dass für diese Stiftung derzeit eine Vorprüfung stattfindet. Stiftungen sind in der Regel nicht verpflichtet, ihre Finanzierung öffentlich zu machen.

Behörden wirken hilflos

Querdenken ist keine Partei und keine Wählergemeinschaft. Bisher ist es eine lose Bewegung aus verschiedenen Einzelpersonen, Unternehmern und Vereinen. Genau diese unklare Lage macht es bislang den Behörden offenbar schwer, die Geldflüsse von und zur Bewegung einzuordnen. Politische Parteien unterliegen grundsätzlich dem Parteiengesetz. Es regelt, was die Parteien offen legen müssen. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Finanzierung der Parteien in Deutschland. Auf MDR-Anfrage, ob die Verwaltung irgendeine Handhabe habe, Transparenz in die Geldflüsse der politischen Bewegung "Querdenken" zu bringen, ist die Antwort kurz und eindeutig: "Nein."

Das Bundesfinanzministerium verfolgt nach eigenen Angaben nur "die allgemeine Berichterstattung" zur Finanzierung von Querdenken. Befragt nach dem Aufruf zur Schenkung für die Organisation einer politischen Bewegung an Privatpersonen, schreibt das Finanzministerium: "Derartige Zuwendungen sind in der Praxis nicht unüblich und wegen der Privatautonomie auch rechtlich zulässig." Damit hebt das Ministerium ausschließlich auf das Schenkungsprozedere unter Privatpersonen ab. Dass damit eine politische Bewegung finanziert wird, fällt nicht vordergründig in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums.

Belassen es die Geldzuwender bei der Schenkung beim empfohlenen Rahmen, fallen nicht einmal Steuern an. "Wichtig sind die Freibeträge, die vom Verwandtschaftsgrad abhängen. Der Freibetrag liegt zum Beispiel für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner bei 500.000 Euro, für Kinder bei 400.000 Euro sowie für Begünstigte, die nicht verwandt sind, bei 20.000 Euro", sagt Experte Gunther Schnabl dem MDR. Er ist Professor für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig. Geldschenkungen von Dritten, die nicht verwandt sind, bleiben also bis 20.000 Euro steuerfrei. Sie müssen laut dem Wirtschaftsexperten binnen drei Monaten beim Finanzamt angezeigt werden, auch wenn der Betrag unter dieser Freigrenze liegt.

Querdenken-Gründer will Schenkungen nicht bei Finanzamt anzeigen

Theoretisch müssten die ersten Schenkungen beim zuständigen Finanzamt angemeldet worden sein. Michael Ballweg sieht die Rechtslage auf MDR-Anfrage anders. Auf die Frage wie viel Geld er seit Mai mit seinem Aufruf zur Schenkung an sein Finanzamt gemeldet habe, schreibt er: "Die Anzeigepflicht existiert nur für Schenkungen, die die Freibeträge überschreiten." Bei Querdenken sei das aber nicht der Fall. In der Regel handele es sich "um Schenkungen zwischen 5 und 100 EUR." Wie viel Geld Ballweg geschenkt bekommen hat, beantwortet er nicht. Das muss er auch nicht: Anders als Parteien unterliegt der Querdenken-Gründer als Privatperson keiner Transparenzpflicht. Solange Ballweg die Höhe der Schenkungen nicht öffentlich macht, bleibt unklar, wie viel Geld er tatsächlich bekommen hat und was mit dem Geld passiert ist. Es bleibt bei maximaler Intransparenz.

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 20. Oktober 2020 | 21:45 Uhr