Europäischer Gerichtshof Asylbewerber müssen angehört werden

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Asylbewerbern gestärkt. Auch wenn Betroffene bereits in einem anderem EU-Land einen Schutzstatus haben, müssten sie persönlich angehört werden, entschieden die Richter.

Asylbewerber verlassen einen Bus
Jedem Asylsuchenden steht laut EuGH-Urteil eine persönliche Anhörung zu. Bildrechte: IMAGO

Asylsuchende haben, bevor sie in ein anderes EU-Land abgeschoben werden können, Recht auf eine persönliche Anhörung. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Die Richter entschieden, dass die persönliche Anhörung nicht nur dazu diene, zu klären, ob dem Asylbewerber bereits ein anderer EU-Mitgliedstaat Schutz zuerkannt habe.

Asylantrag aus dem Jahr 2013

Die Justiz müsse auch ausschließen, dass er im Fall einer Überstellung in diesen anderen Mitgliedstaat ernsthaft Gefahr laufe, einer "unmenschlichen oder erniedrigenden" Behandlung im Sinne der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt zu werden ( Az. C-517/17).

Geklagt hatte ein Eritreer, dessen Asylantrag 2013 ohne vorherige persönliche Anhörung abgelehnt wurde. Der Mann hatte bereits in Italien einen Flüchtlingsstatus erhalten und sollte dorthin abgeschoben werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2020 | 14:30 Uhr

30 Kommentare

Leachim-21 vor 3 Wochen

@Peter Sie haben einmal mehr meinen Kommentar nicht verstanden oder verdrehen Ihn bewusst, denn ich habe mit keinen Wort dem Kläger das recht auf Klage abgesprochen sondern von dem Rechtsbruch durch die Richter das ist für mich ein großer unterschied. lesen Sie die Gesetze und man weis es und das das Asylgesetzgebung gegen das GG. gerichtet ist sieht und liest man wenn man diese beide gegenüberstellt. ich habe es schon mal gesagt und sage es ihnen noch mal hören Sie auf Kommentare verdrehen zu wollen.

winfried vor 3 Wochen

wgeh ... geltende Gesetze werden manchmal durch gleichzeitig Geltendes bzw: "per Mufti" ad absurdum geführt.
(GG-Art.16a, Dublin III, GFK vs. AsylG §18 (4) 2.)

ElBuffo vor 3 Wochen

Der zweite Satz kann so nicht richtig sein. Der war doch nicht abgelehnt, sondern hatte bereits einen Schutzstatus. Oder habe ich den Artikel da falsch verstanden?