Faktencheck Werden Flüchtlinge bevorzugt behandelt?

Sind Deutsche benachteiligt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern? So liest sich zumindest eine Behauptung des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon in einem Interview mit der "Welt". Darin heißt es: Jeder, der hier ankommt, habe sofort viele oder teilweise sogar höhere Rechte und Ansprüche auf Leistungen oder ärztliche Versorgung als jemand, der schon sein Leben lang hier arbeitet. Welche Leistungen stehen Asylbewerbern und Flüchtlingen wirklich zu?

von Constanze Hertel, MDR AKTUELL

Asylbewerber verlassen einen Bus
Oft kommen Flüchtlinge nur mit ihrer Kleidung und ein paar Habseligkeiten nach Deutschland. Wie sehr werden sie vom Staat unterstützt? Bildrechte: IMAGO

Zu Anfang steht die Unterkunft. Jeder Asylbewerber kommt in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Was ihm dort zusteht, regeln das Asylgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz, erklärt Holm Felber von der Landesdirektion Sachsen:

"Für alleinreisende Menschen bedeutet das in der Regel Unterkunft in einem Mehrbettzimmer. Bei Familien bemühen wir uns, die gemeinsam in einem Zimmer unterzubringen. Die Verpflegung wird als Sachleistung erbracht. Dazu gehören drei Mahlzeiten und einfache Getränke, Wasser, Kaffee oder Tee sind den ganzen Tag verfügbar."

Hinzu kommt ein Taschengeld von 136 Euro monatlich. Kommen die Asylbewerber dann in Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen, zahlt das Sozialamt ihnen 351 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Der Regelsatz für Sozialhilfe liegt bei 432 Euro monatlich. Nach anderthalb Jahren wird der Betrag für die Asylbewerber dann bis auf 432 Euro angehoben.

Er kann aber auch gekürzt werden - wenn die Asylbewerber sich beispielsweise weigern, an Sprachkursen teilzunehmen oder dabei zu helfen, ihre Identität zu klären. Dann sinkt der Satz auf 183 Euro in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Medizinische Leistungen bei Asylbewerbern reduziert

Doch wie sieht es mit den medizinischen Leistungen aus, die Bouillon anspricht? Ann Marini vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kennt die Rechte.

"Ärztliche, zahnärztliche Behandlung bei akuten Erkrankungen oder Schmerzen und natürlich die Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln und wenn wir eine Schwangere haben, bekommt die auch Hilfe und die amtlich empfohlene Schutzimpfung und Vorsorgeuntersuchung. Und das ist deutlich reduziert gegenüber dem normalen Leistungsangebot, das die gesetzliche Krankenversicherung macht."

Das gilt 15 Monate lang. Nach dieser Wartezeit haben Asylbewerber den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger. Zuzahlen müssen sie ab da dann aber nach den gleichen Regelungen.

Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, für den bleibt es bis zur Ausreise bei diesen Leistungen. Wer aber anerkannt wird, hat ein Recht auf eine Krankenversicherung. Liegt kein eigenes Einkommen vor, zahlt dafür das Sozialamt.

Jobcenter: Keine Unterschiede bei Flüchtlingen

Sind anerkannte Flüchtlinge arbeitsfähig, ist für sie ab der Anerkennung außerdem das Jobcenter zuständig. Andere Leistungen als hier lebende deutsche Arbeitssuchende bekommen sie aber nicht, erklärt Frank Vollgold von der Arbeitsagentur Sachsen.

"Bei den Leistungen wird nicht unterschieden zwischen Staatsangehörigkeiten oder der Dauer eines Aufenthaltes in Deutschland. Letztendlich entscheidet die Familiengröße und die persönliche Situation darüber, wie hoch Hartz IV ist und ausgezahlt wird."

Und auch bei Kürzungen gebe es keine Unterschiede, erklärt Vollgold. Eine Besserstellung von Flüchtlingen sieht er deshalb nicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2020, 05:00 Uhr