Reaktionen zu Querdenken-Finanzierung "Diese Konstruktion ist dubios, ärgerlich und dumm"

Es ist eine zumindest ungewöhnliche Art der Finanzierung einer politischen Bewegung in Deutschland. Die selbst ernannten Corona-Skeptiker von Querdenken schenken ihrem Gründer Geld. So bewerten die Finanzbehörden, Finanzpolitiker und Transparency International Deutschland das Finanzgebaren.

Geld in einem Umschlag
Querdenken-Gründer Michael Ballweg ruft seine Unterstützer dazu auf, ihm Geld zu "schenken". Bildrechte: imago/imagebroker

Was sagen die Parteien?

Die Fraktionen der Parteien im Bundestag sind sich weitgehend in der Forderung einig darin, dass politische Organisationen maximal transparent machen müssen, wofür sie ihr Geld verwenden. Das Finanzgebaren der Querdenker lässt daran allerdings zweifeln:  So Jörg Cezanne von der Bundestagsfraktion Die Linke: "Diese Konstruktion ist dubios, ärgerlich und dumm." Einer Person, die so fahrlässig handele, solle niemand sein Geld anvertrauen, meint Cezanne. Skeptisch ist er aber, ob es für diesen Fall neue gesetzliche Regelung braucht.

Solange sich Polit-Organisationen bei der Finanzierung an Recht und Gesetz halten, sei dies nicht problematisch, meint auch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding. Es werde aber zum Problem, "wenn durch diese Schenkungen politische Entscheidungen einseitig beeinflusst werden könnten." Je stärker die Einflussnahme sei, desto höher müssten die Anforderungen an die Transparenz sein.

Für die Grünen ist die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen steuerlichen Entlastungen ein Privileg. Dieses sollte mit einem Mehr an Transparenz für die Organisationen verknüpft sein, sagt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Einzelpersonen würden bei "Querdenken" dann unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen um Stiftungen und Spenden" werben, "wenn sie behaupten, sie wollten sie zur Gründung einer gemeinnützigen Organisation verwenden."

Kritisch hinterfragt werden die Schenkungen an die Querdenker-Organisationen auch in der Konstantin Kuhle in der FDP: "Dass sich die Querdenken-Bewegung hauptsächlich über private Schenkungen an den Organisator finanziert, wirft Fragen auf. Je größer der politische Einfluss einer Organisation ist, desto transparenter muss sie hinsichtlich ihrer Finanzierung sein. Die Regelungen für die Parteienfinanzierung sind aus gutem Grund streng. Sie sollen verhindern, dass finanzielle Abhängigkeiten entstehen oder Spender politischen Einfluss gewinnen. Bei der Querdenken-Bewegung ist dies nicht sichergestellt. Darüber hinaus können 'Spender' gar nicht nachvollziehen, wofür ihre Gelder verwendet werden. Auch zum Schutz der eigenen Unterstützer sollten die Organisatoren daher umfassend Rechenschaft ablegen."

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, erklärte auf MDR-Anfrage, die Vorgänge bei den Querdenkern weiter zu hinterfragen: "Wir haben das Bundesfinanzministerium um eine Einschätzung gebeten und werden am Montag weitere Gespräche dazu im Ministerium führen".  

Die Fraktion der AfD äußerte sich auf Nachfrage nicht zu diesem Thema.

Was sagen die Finanzministerien?

Die Finanzministerien der Länder weisen auf MDR-Anfrage auf die bestehenden Regularien hin, so zum Beispiel Bremen: "Solange sich private Organisationen bei ihrer Finanzierung an geltende Gesetze halten, ergibt sich für das Finanzressort kein Bewertungsbedarf." Da derzeit aber keine Organisation formal vorhanden ist, die Spenden entgegen nehmen darf, bezieht sich das geltende Recht auf Michael Ballweg als Privatperson. Und dieser darf sich rechtlich gesehen Geld schenken lassen.

Ob diese Schenkungen steuerfrei sind oder bleiben, müsse das zuständige Amt im Einzelfall prüfen, wie etwa das Finanzministerium Rheinland-Pfalz auf Anfrage mitteilt. Das Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern verweist darauf, dass es nicht Aufgabe der Steuerverwaltung sei, die Finanzierungsquellen sämtlicher politischer Bewegungen zu überprüfen: "Die Prüfungsaufgaben der Steuerverwaltung beschränken sich auf steuerlich bedeutsame Sachverhalte", wie ein Sprecher sagte. In der Finanzbehörde in Bremen gibt man sich nachdenklicher. Von dort heißt es: "Gegenüber der Öffentlichkeit wäre eine analoge Transparenz von politischen Organisationen zu gemeinnützigen Initiativen und politischen Parteien wünschenswert." Die Finanzministerien verweisen darauf, dass alle Schenkungen beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden müssten, egal wie hoch sie ausfallen.

Was sagt Transparency International Deutschland?

Transparency Deutschland sieht im Gegensatz zu den meisten Finanzministerien Handlungsbedarf. Die Nicht-Regierungs-Organisation teilte mit, dass eine kurzfristige Nutzung eines separaten Privatkontos zwar nachvollziehbar sei. Dies gelte aber nur in Ausnahmefällen, wenn die vollständige Registrierung nicht abgewartet werden könne: "Einnahmen und Ausgaben, die über dieses Konto laufen, müssen den Gremien der zu gründenden Organisation aber jederzeit transparent offengelegt und der Zeitraum so kurz wie möglich gehalten werden". Transparency fordert eine klare Trennung zwischen dem Privatvermögen einer Person und dem einer Organisation.

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 20. Oktober 2020 | 21:45 Uhr