Umgang mit Rechtsruck Altbundespräsident Gauck fordert "Toleranz in Richtung rechts"

Altbundespräsident Joachim Gauck warnt davor, kritische Anfragen zu schnell als "rechts" zu charakterisieren. Nicht jeder, der schwer konservativ ist, sei eine Gefahr für die Demokratie. Gleichzeitig müsse man lernen, mutiger intolerant zu sein.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts". Gauck sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass Toleranz es nötig machte, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten".  Es sei wichtig, zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal zu unterscheiden.

Toleranz sei eine Zumutung, denn "sie fordert viele – und auch mich – immer wieder heraus, auszuhalten, was uns nicht gefällt". Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

Gebot zur Intoleranz gegenüber Intoleranten

"Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde", sagte Gauck. Problematisch sei es zum Beispiel, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags bisher blockiert wurde. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen wen er wolle. "Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen."

Vielleicht geht die Gesellschaft zu lax mit Regelverstößen um, weil wir fortschrittlich sein wollen, liberal, anständig, demokratisch.

Joachim Gauck Altbundespräsident

Andererseits müsse man auch lernen, "mutiger intolerant zu sein". Toleranz enthalte "das Gebot zur Intoleranz gegenüber Intoleranten, gleichgültig ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören".

Gauck warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem neuen Nationalismus, der die eigene Nation an erste Stelle setze und Fremdenhass, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schüre. Es befremde ihn, wenn Politiker Unterstützung gewännen, "weil sie ohne jede Abstriche die eigene Nation 'first' setzen und die ethnische, kulturelle und sexuelle Pluralität ablehnen, die Deutschland und andere europäische Staaten in Zeiten der Globalisierung unwiderruflich gewonnen haben".

Zum Thema Migration ergänzte Gauck, man müsse auch darüber reden können, "dass Zuwanderung in diesem Maße nicht nur Bereicherung ist". Natürlich müsse ein Politiker auch sagen: "Werdet nicht hysterisch, niemand nimmt euch euren Lebensraum". Aber nicht ernsthaft aufzugreifen, was den Bürgern "oder den jungen Frauen, die in der Kölner Silvesternacht unterwegs waren" Sorgen mache, sei ein Fehler.

Vielleicht gehe die Gesellschaft, so Gauck, auch manchmal zu lax mit Regelverstößen um. Probleme nicht anzusprechen, funktioniere aber nicht. Sie würden dennoch besprochen – "an den Stammtischen, in den Familien, am rechten und am linken Rand".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juni 2019, 18:23 Uhr