Corona-Maßnahmen Beschränkung von Grundrechten: "Eine Altersdiskriminierung ist nicht zulässig"

Die Corona-Maßnahmen schützen vor allem die Riskogruppen, so auch Senioren. Das geht auch zu Lasten der Grundrechte von Jüngeren. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsrecht, erklärt warum.

Auf einem Weg ist mit Kreide geschrieben Grundrechte zurück
Der Unmut in der Bevölkerung über die Beschränkung der Grundrechte in der Coro-Krise wird lauter. Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Wacht das Grundgesetz schwerpunktmäßig über den Schutz des Lebens oder die Vermeidung von Todesopfern in Folge von Infektionsrisiken oder auch über die Freiheitsrechte der Bürger?

Rechtswissenschaftler Wolfgang Hoffmann-Riem: Das Grundgesetz stellt nicht ohne Grund den Schutz der Würde und vor allem auch den Schutz des Lebens an den Anfang. Das Grundgesetz kennt viele Grundrechte, es gibt das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der Bewegungsfreiheit, die Wirtschaftsfreiheit, die Berufsfreiheit. Und alle diese Grundrechte haben auch solche Aufträge zum Schutz. Und die Aufgabe des Gesetzgebers, der die Grundrechte nun näher konkretisiert, ist auch die verschiedenen Belange zu sehen und in ein abgestimmtes Verhältnis zu bekommen. Dabei hat natürlich der Schutz des Lebens einen hohen Rang. Aber wenn es darum geht, den absolut zu machen, dann müsste auch Autofahren verboten werden, Rauchen und Alkohol trinken und Ähnliches. Das ist nicht der Fall, weil man zu einer Relativierung der verschiedenen Bereiche kommt, um beides zu schützen oder alles zu schützen. Das heißt, der Staat kann nicht sagen: Jetzt ist das Infektionsrisikos zu groß, da können Leute sterben, dafür müssen andere Freiheitsrechte Grundrechte erst einmal beiseite treten. Der Staat soll beurteilen, welche Risiken bestehen. Und das geschieht unter Unsicherheit. Wir wissen ja gar nicht, wie die Pandemie weiterläuft.

Also finden Sie nicht, dass der Staat am Anfang auch ein bisschen die Keule rausgeholt hat und gesagt hat: Das Infektionsrisiko ist zu groß - und deswegen müssen wir das andere einschränken?

Wolfgang Hoffmann-Riem im Interview.
Rechtswissenschaftler Wolfgang Hoffmann-Riem Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Staatliche Handlungsträger haben immer die Sorge, dass man ihnen vorwirft, sie hätten etwas ausgelassen. Und bei einer solchen Pandemie mit vielen erwartbaren Toten … Es hat sich auch gezeigt, welche katastrophalen Entwicklungen Italien, Frankreich und andere Staaten genommen haben. Da kann ich verstehen, dass die Politiker zunächst einmal Vorsicht walten lassen und entsprechende Regeln erlassen worden waren, auch zeitlich begrenzt. Da man den Anfang in den Griff bekommen muss. Und das ist ein Teil dieser Einschätzung der Lage, der auch der Politik überlassen werden muss.

Kann der Staat weiterhin Grundrechte verweigern?

Es besteht selbstverständlich ein Begründungszwang. Die Regeln müssen inhaltlich rechtfertigungsfähig sein. Zunächst kann man doch sagen, dass die Maßnahmen gewirkt haben in Deutschland, verglichen zu anderen Staaten, in denen nicht so rigoros vorgegangen worden ist und wo die Bürger vor allem nicht so intensiv mitgeholfen haben, die Vorgaben durchzuhalten. Und die Sorge, dass, wenn man jetzt zusehends lockern würde, die Zahlen wieder hochgehen, die ist nicht von der Hand zu weisen. Also ich glaube nicht, dass man sich allein an Zahlen orientieren kann. Die muss man auch mal in Frage stellen und gegebenenfalls neu bewerten. Es muss weiterhin darauf geachtet werden, glaube ich, dass, falls es wieder zu mehr Infektionen kommt, dass das Gesundheitssystem in der Lage ist, damit fertig zu werden. Und es muss natürlich trotzdem auch gesichert sein, dass die Bürger wieder zum Leben kommen, also das Wirtschaftsbetriebe in Gang kommen, dass die Schulen wieder funktionieren, dass die Universitäten funktionieren und viele andere Einrichtungen auch.

Da sind die jetzt vermehrt auftretenden Rufe nach Wiederherstellung der Freiheitsrechte. Unter anderem auch bei den sogenannten Corona-Protesten, die überall momentan in Deutschland stattfinden. Wie ist Ihr persönlicher Blick auf die Proteste?

Ich bin ein großer Anhänger der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Ich halte es auch für richtig, dass diejenigen, die sich nicht wiederfinden in den Maßnahmen deswegen Protest äußern möchten. Allerdings unter den jetzt gegebenen Beschränkungen, dass Versammlung nur mit geringerer Zahl stattfinden können, und auch Auflagen eingehalten werden müssen. Ich halte nichts davon, diejenigen, die protestieren, jetzt zu diffamieren. Selbst wenn unter den Beteiligten Personen sind, mit denen man möglichst nichts zu tun haben möchte, ist es für die berechtigt, mitzuwirken an Versammlungen. Es sei denn, sie handeln strafbar. Da kann man natürlich gegen sie vorgehen. Aber das Grundgesetz ist im Hinblick auf dieses politische Grundrecht sehr tolerant, sehr liberal. Und ich bin froh darüber, dass das ein Rechtsstaat und eine Demokratie auszeichnet. Wir leben davon, dass es in unserer Gesellschaft unterschiedliche Meinungen geben kann, auch über den Umgang mit Pandemien. Und deswegen darf man auch die Grundrechte nutzen, um das zum Ausdruck zu bringen.

Wie stehen Sie zu den Forderungen, dass Rückkehrer aus dem Ausland erst mal 14 Tage in Quarantäne müssen? Ist das nicht eigentlich Freiheitsentzug?

Die Quarantäne-Regelungen finden sich im Infektionsschutzgesetz. Dort ist ausdrücklich vorgesehen, unter welchen Voraussetzungen eine Quarantäne möglich ist. Quarantäne ist im Regelfall keine Freiheitsentziehung, sondern nur eine Freiheitsbeschränkung. Es ist eine Freiheitsbeschränkung, möglicherweise auch eine Beschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit der eigenen Grundrechte. Aber auch hier muss differenziert werden. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dazu nicht ganz eindeutig bisher. Aber soweit ich das richtig einschätze, würde man vermutlich Quarantäne-Entscheidungen nur dann unter dem Begriff der Freiheitsentziehung bringen, wenn jemand etwa in eine geschlossene Einheit eingewiesen wird, weil er sich etwa gegen die Maßnahmen wehrt und in dem Sinne behandelt wird wie ein Gefangener.

Gab es für Sie Knackpunkte in der Krise, wo Sie aufgehorcht haben?

Ich habe als sehr einseitig empfunden, dass auf die Problematik des Lebensschutzes reduziert wurde, auf den Schutz der Alten. Dass man sagte, die Jungen müssen mehreres in Kauf nehmen. Es sind diejenigen, die Bewegungsfreiheit wünschen, aber nicht nutzen dürfen, diejenigen, die die Schulden, die jetzt in großem Maße aufgehäuft werden in der Zukunft bezahlen müssen, diejenigen, die nun eventuell in ihrem Bildungsweg beeinträchtigt sind. Das sind Fragen, die zu wenig in der öffentlichen Diskussion waren. Ich sage damit nicht, dass man hätte anders entscheiden müssen. Aber mich hat das bewegt, gerade als Mensch, der zur Risikogruppe gehört und da ich mehr an die Jungen denke und deren Lebensmöglichkeiten. Ich wünsche mir deswegen, dass man dafür sorgt, dass diejenigen, die die Zukunft bewältigen sollen, die ja durch anderes für die Klimakrise ohnehin genug belastet sind, jetzt nicht mit Belastungen aufgehäuft werden zugunsten nur der älteren Generation. Sondern auch hier bedarf es der Abwägung.

Müsste man bei der Abwägung der Freiheitsrechte nicht auch das Verhältnis der Risikogruppe zu den anderen Altersgruppen einbeziehen, die weniger stark gefährdet sind, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden?

Das gehört mit zu den Abwägungsgesichtspunkten. Andererseits haben wir auch grundrechtlich und europarechtlich gesichert Diskriminierungsverbote. Eine Altersdiskriminierung ist als solche nicht zulässig. Ich denke, man dürfte jetzt keine Regel machen nach dem Motto: Die Älteren sind uns egal, es geht nur noch um die Kinder. Auch hier bedarf es der Abwägung.

Dabei ist besonders wichtig, dass der Staat für diejenigen, die krank werden und das sind nun mal die Älteren oder die vorbelasteten, am ehesten, ein funktionsfähiges Gesundheitssystem gibt. Da sind wir in Deutschland relativ gut dran. Aber ich glaube, die Vorsorge hätte besser sein können, und zwar vor Ausbruch der Epidemie. Und deswegen hoffe ich, dass man in Zukunft so weit lernt, dass solche Situationen nicht so hart aufeinander treffen. Im Übrigen hoffe ich auch, dass man auch lernt, noch die wenigen rechtsstaatlichen Defizite, die im Infektionsschutzgesetz enthalten sind, abzubauen und jetzt im Grunde die Krise als Anlass zum Lernen nimmt.

Wie stehen Sie zum Verhältnis der Politik und den Zahlen, die immer auf dem Markt waren?

Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Robert Koch-Institut eine sehr zentrale Funktion. Deswegen war es auch eine Form der Entlastung, diese zu nutzen und die Vertreter ihre Position formulieren zu lassen. Diese Position sind sicher so formuliert worden, dass die betreffenden Wissenschaftler das gut verantworten konnten.

Man muss berücksichtigen, dass sie vieles nicht genau wussten, sondern dass sie mit Hypothesen arbeiten, mit Plausibilitäten und dass sie dann Werte gesetzt haben, die nicht wissenschaftlich bewiesen sind. Die mögen plausibel sein. Was mir nicht gefallen hat, dass ein Teil der Diskussion sich zu stark an solchen Zahlen orientierte und sie nicht infrage stellte. Wie kommen die Zahlen zustande? Sind sie wirklich als Ersatz für eine politische Entscheidung hinreichend? Oder sind sie mehr eine Unterfütterung oder eine Anregung, wie man mit dem Ding umgehen kann? Aber nicht etwas, was man nur so befolgen konnte. Da darf nicht der Eindruck entstehen, als gäbe es Sicherheit. Die gibt es nicht, sondern es gibt plausible Annahmen. Die darf man verwerten. Aber sie sind nur relativ richtig.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 29. April 2020 | 20:15 Uhr