Hass im Netz Rechtsextreme bedrohen Fridays-for-future-Aktivisten

In Zwickau hetzen Rechtsextreme in Sozialen Medien gegen Fridays-for-future-Aktivisten. Die gleichen Leute bedrohten schon Lokalpolitiker. Neue Gesetze gegen Hasskriminalität helfen den Aktivisten aber offenbar wenig.

"Ich hätte dem Penner das Teil direkt viermal durch Hohlbirne gezogen, lebensfähig ist so ein geistiger Restmüll eh nicht", liest Fridays-for-Future-Aktivist Jakob vor. Das ist einer der Kommentare, die der Schüler seit Monaten über sich im Netz ergehen lassen muss.

Fridays for future in Zwickau
Fridays for future in Zwickau Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Jakob engagiert sich bei Fridays for future in Zwickau. Bei einer Demonstration im September 2019 hatten Rechtsextreme Fotos gemacht und sie später hochgeladen - auf dem sozialen Netzwerk VK, einer russischen Version von Facebook. Auch Filmmaterial von der Veranstaltung der Klimaaktivisten ist im Netz zu finden, kommentiert mit den Worten: "Eigentlich ist die Gesellschaft mal wieder reif für eine richtig schöne Phase des, wie sagt man es jetzt, naja, wo die Population ein bisschen zurechtgestutzt wird." 

Schüler erstattet Anzeige wegen Hasskommentaren

Für Jakob sind diese Worte unerträglich. "Es hat mich einfach sehr stark an die Nazizeit erinnert", sagt er. Dass derartige Äußerungen von den Rechtsextremen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet werden (können), ist für den Schüler beängstigend. Doch er will das nicht hinnehmen und hat im Januar Anzeige wegen der Hasskommentare erstattet.

Bedrohungen aus nicht unbekannter Richtung

Einer der Absender der Hassbotschaften an Jakob ist Torsten G. "Exakt" hat schon 2016 über ihn berichtet. Er gehörte zu einer Gruppe von Rechtsextremen, die immer wieder öffentliche Veranstaltungen der Kommunalpolitiker in Zwickau störte.

Pia Findeiß
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß erstattete schon mehrfach Anzeige gegen die Störergruppe. Bildrechte: imago/Eibner

Im Fokus der Aktionen standen vor allem Auftritte von Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD). Daran beteiligt war auch Benjamin Przybylla. Das damalige AfD-Mitglied ist heute Chef des "Aufbruchs deutscher Patrioten".

Zur Person Thomas G. Nach "exakt"-Recherchen gehörte Thomas G. bis in die 2000er-Jahre zur gewaltbereiten Neonazi-Szene in Zwickau und war als rechtsextremer Schläger gerichtsbekannt. Schon früh machte er sich strafbar. Die Recherchen ergaben weiterhin, dass er bis in die 2000er-Jahre zur gewaltbereiten Neonazi-Szene in Zwickau gehörte und den Behörden als rechtsextremer Schläger bekannt war.

Mehrfach stand er vor Gericht. Dabei wurde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Seine Kontakte reichten offenbar bis ins engste NSU-Umfeld. Unter dem Spitznamen "Torte" fanden Ermittler seine Telefonnummer im Handy eines Angeklagten im NSU-Prozess.

Auch für Wolfgang Wetzel, der für die Grünen im Stadtrat sitzt, sind die Störer keine Unbekannten. Auf offener Straße sei der Politiker von Torsten G. bedrängt worden. Der Rechtsextreme habe ihn über mehrere Hundert Meter auf dem Weg zu seinem Wohnhaus verfolgt und sei ihm dabei immer nur wenige Zentimeter entfernt auf den Fersen gewesen.

Wolfgang Wetzel
Wolfgang Wetzel sitzt für die Grünen im Zwickauer Stadtrat. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kurze Zeit sei sein Haus dann auf ihrer Internetseite zu sehen gewesen - mit der Bemerkung, dass er sich über Besuch freue.."Von da an wusste ich, zu was diese Leute fähig sind", sagt Wolfgang Wetzel zu "exakt".

Von da an wusste ich, zu was diese Leute fähig sind.

Wolfgang Wetzel (Grüne) exakt

Neues Gesetz zum Schutz von Kommunalpolitikern

Immer wieder standen Personen aus der Zwickauer Störergruppe vor Gericht. Torsten G. kam häufig mit Geldstrafen davon. Wie bei der Behauptung, OB Findeiß unterstütze Terroristen. Der Paragraf 188 StGB, der Politiker vor "übler Nachrede und Verleumdung" durch höhere Strafen schützen soll, galt bisher nur für Politiker auf Bundes- oder Landesebene.

Altfrid Luthe, Sprecher des Landgerichts Zwickau
Altfrid Luthe, Sprecher des Landgerichts Zwickau Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Hier in diesem Verfahren war die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau als Kommunalpolitikerin die verletzte Person", erklärt Altfrid Luthe, Sprecher des Landgerichts Zwickau. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das "Gesetzespaket gegen Hasskriminalität" verabschiedet, nach dem zukünftig auch Kommunalpolitiker unter den Paragraf 188 StGB fallen und damit besser geschützt werden sollen.

"exakt"-Rückblick Massive Störaktionen in Zwickau

Stadtrat Martin Böttger (B‘90/Die Grünen) berichtet von aggressiven Störern bei Stadtratssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Gruppe ruft dazwischen, filmt Bürger und Politiker ohne deren Einwilligung, stellt diffamierende Videos ins Netz
Stadtrat Martin Böttger (B‘90/Die Grünen) berichtete 2016 "exakt" von aggressiven Störern bei Stadtratssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Gruppe rief dazwischen, filmte Bürger und Politiker ohne deren Einwilligung, stellte diffamierende Videos ins Netz. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Stadtrat Martin Böttger (B‘90/Die Grünen) berichtet von aggressiven Störern bei Stadtratssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Gruppe ruft dazwischen, filmt Bürger und Politiker ohne deren Einwilligung, stellt diffamierende Videos ins Netz
Stadtrat Martin Böttger (B‘90/Die Grünen) berichtete 2016 "exakt" von aggressiven Störern bei Stadtratssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Gruppe rief dazwischen, filmte Bürger und Politiker ohne deren Einwilligung, stellte diffamierende Videos ins Netz. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Auch in Zwickaus Stadtratssitzungen tauchte die Störergruppe mehrfach auf und filmte von der Zuschauertribüne. Die Videos stellte die Gruppe ins Internet, versehen mit diffamierenden Kommentaren über Zwickaus Politiker
Auch in Zwickaus Stadtratssitzungen tauchte die Störergruppe mehrfach auf und filmte von der Zuschauertribüne. Die Videos stellte die Gruppe ins Internet, versehen mit diffamierenden Kommentaren über Zwickaus Politiker. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Seit Ende Oktober gibt es bei den Sitzungen des Zwickauer Stadtrats neue Regeln, um das Stören zu verhindern. Von der Zuschauertribüne aus ist das Filmen nun verboten
Ab Oktober 2016 führte dies bei den Sitzungen des Zwickauer Stadtrats zu neuen Regeln, um das Stören zu verhindern. Von der Zuschauertribüne aus war das Filmen nun verboten. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Um die neuen Regeln durchzusetzen, hat die Stadt Zwickau personell aufgerüstet. Acht Beamte des Ordnungsamtes sichern die Stadtratssitzung. Einige der umliegenden Gemeinden haben nach Auftritten der Störergruppe private Sicherheitsdienste engagiert
Um die neuen Regeln durchzusetzen, hatte die Stadt Zwickau personell aufgerüstet. Acht Beamte des Ordnungsamtes sicherten die Stadtratssitzung. Einige der umliegenden Gemeinden hatten nach Auftritten der Störergruppe private Sicherheitsdienste engagiert. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Eine der prägenden Figuren der Störergruppe ist Torsten G. Er kam bis in die frühen 2000er Jahre immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt und gehörte zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Mindestens ein Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Seine Kontakte reichten bis ins engste NSU-Umfeld
Eine der prägenden Figuren der Störergruppe ist Torsten G. Er kam bis in die frühen 2000er-Jahre immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt und gehörte zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Mindestens ein Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Seine Kontakte reichten bis ins engste NSU-Umfeld. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Auch Benjamin Przybylla wurde von Zeugen immer wieder mit der Störergruppe und einer Kamera gesehen. Der Unternehmer aus der Nähe von Zwickau tritt für die AfD zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat an
Auch Benjamin Przybylla wurde von Zeugen immer wieder mit der Störergruppe und einer Kamera gesehen. Der Unternehmer aus der Nähe von Zwickau trat für die AfD zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat an. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Vor dem Amtsgericht Zwickau sind inzwischen zwei der Störer angeklagt: Benjamin Przybylla (AfD) muss sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Ein weiterer Angeklagter steht wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß sah sich sogar Kommentaren von der Störergruppe ausgesetzt, sie würde IS-Terroristen unterstützen. Zuvor hatte sie Flüchtlinge bei sich aufgenommen. Sie ging mit einer Anzeige dagegen vor. Die angeklagten Männer aus Zwickau wurden daraufhin im August 2017 wegen Verleumdung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Beschuldigten gingen in Berufung. Das erste Urteil wurde kassiert, übrig blieb eine Geldstrafe. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
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Härtere Strafen bei Hass und Hetze im Internet

Wer im Netz schwere Drohungen wie etwa Mord ausspricht, muss in Zukunft mit härteren Strafen rechnen. Das ist ebenfalls Teil des "Gesetzespaketes gegen Hasskriminalität". Es schreibt eine Meldepflicht für die Netzbetreiber vor, sobald sie von einem Nutzer auf derartige Postings hingewiesen wurden. Im Falle von Jakob handelt es sich aber um das Netzwerk VK, einer russischen Version von Facebook.

Die Übergriffe auf den Fridays-for-future-Aktivisten bleiben nicht auf das Internet beschränkt. Ende Mai organisierte Jakob mit anderen eine Gegenveranstaltung zu einer Demonstration von Corona-Leugnern. Nach der Veranstaltung griffen rechte Jugendliche Jakob und andere Demonstrierende an. Einer aus der Gruppe wurde verletzt und erstattete Anzeige.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 24. Juni 2020 | 20:15 Uhr