Sachsen-Anhalt Wie gefährlich sind die Identitären?

Die sogenannten Identitären inszenieren sich als junge selbsterklärte "Patrioten" und behaupten etwa, die einheimische Bevölkerung werde gezielt durch Migranten ausgetauscht. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als rechtsextrem ein und beobachtet sie. Obwohl die Identitären ihre Friedfertigkeit betonen, häufen sich in Halle Vorfälle, bei denen sie mit Gewalt vorgehen.

Nötigung, Bedrohung und Gefährliche Körperverletzung: Bei 15 Straftaten in Sachsen-Anhalt wurden Identitäre als Tatverdächtige in 2016 und 2017 ermittelt – hier hat die Gruppe etwa 50 bis 60 Mitglieder.

Die Deutschlandführung der Identitären erklärt dazu: "[…] Zwanghaft wird immer wieder versucht, uns eine Gewaltaffinität zu unterstellen, etwa durch Auflistungen von Straftaten, zu denen zu 90 Prozent das Kleben von Aufklebern sowie nicht-angemeldete Versammlungen zählen", sagt Daniel Fiß, der Deutschland-Chef der Gruppe. Die Identitäre Bewegung trete nirgends als "proaktiver Gewaltakteur" auf.

Angriffe durch Identitäre

Comiczeichnung: Übergriffe von Identitären auf einem Freisitz
In der Hallenser Uni-Mensa haben Identitäre Studenten bedrängt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch Recherchen von MDR-exakt belegen etwas anderes: Im September 2015 ging ein Identitärer in Halle einen Fotografen und einen Polizisten an. Der Täter wurde wegen Körperverletzung verurteilt. Im Juni 2017 bedrängten Identitäre in der Hallenser Uni-Mensa zwei Studierende. Die Polizei fand bei den Rechtsextremen Schlaghandschuhe und Messer. Gegen fünf Personen wurde Anklage erhoben. Ebenfalls im Juni 2017 durchbrechen Identitäre nach dem Ende einer Demo in Berlin eine Polizeisperre. Die Beamten müssen die Männer mit Reizgas zurück drängen.

Im November 2017 sollen zwei Identitäre in Halle zivile Polizeibeamte angegriffen haben. Laut Anklage seien die Männer mit Schlagstock, Baseballschläger und Reizgas auf die Beamten losgegangen. Der Prozess vor dem Amtsgericht Halle steht noch aus.

Die Identitären und Christchurch

Auch wegen solcher Übergriffe warnt der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent davor, die Identitären zu unterschätzen. "Ihre politischen Ziele sind ohne Gewalt nicht zu realisieren. Die Identitären sagen, wenn wir jetzt nicht kämpfen, dann wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, eine Volksgemeinschaft zu etablieren", sagt der Soziologe. Aus dieser Vorstellung könnten sich Gedanken entwickeln, die bis zum terroristischen Kampf führen. "Dafür gibt es mit dem Attentäter in Christchurch ein tragisches Beispiel."

Im neuseeländischen Christchurch hatte am 15. März ein rassistischer Attentäter über 50 Menschen muslimischen Glaubens ermordet. Inzwischen ist bekannt: Er hatte Kontakt zu Identitären in Österreich, ihnen Geld gespendet und teilt das Weltbild der Identitären. "Die inhaltlichen Parallelen, die ideologischen Gemeinsamkeiten, die sind riesig. Der Attentäter in Christchurch war ein identitärer Terrorist", sagt Matthias Quent.

Die Identitären und die AfD

Der Co-Vorsitzende der «Identitären» in Deutschland, Daniel Fiß (M), und Martin Sellner (r), einer der führenden Akteure der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ)
Der Deutschland-Chef der "Identitären": Daniel Fiß (Mitte). Bildrechte: dpa

Angesichts dieser Parallelen zeigt sich der Rechtsextremismusforscher besorgt über die Nähe der AfD zu den Identitären. Immer wieder gibt es Meldungen über Identitäre, die für AfD-Politiker arbeiten. So war der Deutschland-Chef der Identitären, Daniel Fiß, bis vor kurzem für einen sächsischen AfD-Politiker im Bundestag tätig. Vor zwei Jahren haben die Identitären eines ihrer Zentren in Halle eröffnet – im Zentrum der Saalestadt, am Steintor Campus. Ein hessischer AfD-Politiker hat den Kauf dieses Hauses abgewickelt. Dort hatte zeitweilig der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt ein Büro.

"Ja, wenn ich jetzt nochmal 25 wäre, wäre ich da vielleicht auch bei den Jungs dabei", sagte Tillschneider gegenüber MDR-exakt, als der AfD-Mann im Sommer 2018 durch das identitäre Zentrum führte. Außerdem erklärte der 41-Jährige, dass die Identitären zu Unrecht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden würden. "Ich rede mir den Mund fusselig. Ich sag immer wieder das Gleiche und mache drauf aufmerksam, dass diese Beobachtung illegitim ist." Bis heute hält Tillschneider – wie viele andere AfD-Politiker – die Identitären für eine friedliche, gewaltfreie Gruppierung.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 10. Juli 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2019, 21:12 Uhr