Ein Auto mit dem Aufdruck "Cyber-Polizei" steht auf der Hannover Messe am Stand der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime ZAC.
Seit zwei Jahren ist Sachsens-Anhalts Internet-Polizei im weltweiten Netz unterwegs. Bildrechte: dpa

Cyberkriminalität Polizeiliche Arbeit muss im Internet präsenter werden

Seit 2017 geht Sachsen-Anhalts Polizei Streife im Internet und schaut sich an, was User bei Facebook, Twitter und anderen Netzwerken schreiben – und wo die Grenzen zu Straftaten überschritten werden. Doch bisher bleiben die großen Erfolge aus.

von Roland Jäger, MDR AKTUELL

Ein Auto mit dem Aufdruck "Cyber-Polizei" steht auf der Hannover Messe am Stand der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime ZAC.
Seit zwei Jahren ist Sachsens-Anhalts Internet-Polizei im weltweiten Netz unterwegs. Bildrechte: dpa

Menschen werden im Netz immer öfter zu Opfern oder Tätern: Beleidigungen, Volksverhetzung und sogar Aufrufe zum Mord passieren tagtäglich im Netz. Und die Polizei? Die ist im Web praktisch unsichtbar.

Neuer Tatort: Internet

Das kritisiert Thomas-Gabriel Rüdiger, Cyberkriminologe an der Hochschule der Polizei in Brandenburg. Denn im Netz würden die Menschen viel mehr Zeit verbringen als im physischen Raum und deshalb müsse man auch die Sicherheitsmaßnahmen dorthin verlagern, sagt er.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Ende 2017 einen vorsichtigen ersten Schritt ins Internet gemacht. Zwölf Beamte des Landeskriminalamts sind neben ihrem normalen Dienst zusätzlich auf "Internet-Streife", sehen sich zum Beispiel Posts in sozialen Netzwerken an.

Ergänzung zu bestehenden Ermittlungen

LKA-Sprecher Andreas von Koß erklärt, wie die Seiten ausgewählt werden, auf denen die Polizei mitliest, was User schreiben, und dort nach strafbaren Hass-Kommentaren sucht. Demnach beschränkt sich die Streife auf bereits laufende Ermittlungsverfahren oder wenn das LKA Hinweise hat, wo möglicherweise Straftaten verabredet werden könnten. "Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dann wird auch in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet."

Nur ein kleiner Erfolg

Doch die Zahl der Ermittlungen ist klein. Im gesamten Jahr 2018 wurden laut LKA nur elf Ermittlungsverfahren eingeleitet – die meisten wegen Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Andreas von Koß - LKA Sachsen-Anhalt
LKA-Sprecher Andreas von Koß sieht einen kleinen Erfolg bei der "Internet-Streife". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Personalstärke der Ermittler hat sich seit dem Start der Streife nicht verändert: Von insgesamt knapp 6.000 Polizisten machen nur zwölf die "Internet-Streife" und das noch nicht einmal in Vollzeit. Im Schnitt wird das Netz etwa zweieinhalb Stunden pro Tag "bestreift".

Man sehe in den wenigen Verfahren dennoch einen Erfolg, sagt LKA-Sprecher von Koß. "Ich denke, das ist schon eine ganz gute Zahl, wenn man einfach mal betrachtet, dass ohne diese Tätigkeit das alles wahrscheinlich nie entdeckt werden würde."

Polizei und Rechtsstaat müssen sichtbarer werden

Doch das könne nur der Anfang für polizeiliche Arbeit im Internet sein, meint der Cyberkriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger. Seine Kritik: Die Polizei agiere unsichtbar im Netz und die Nutzer würden von der Internet-Streife nichts bemerken. Außer den wenigen tatsächlich ermittelten Tätern, die irgendwann Anzeigen bekommen – per Brief.

Für Rüdiger hängen die extremistischen Übergriffe im Netz damit zusammen, dass sich der Rechtsstaat nicht sichtbar im Internet präsentiere. Er schlägt vor, dass die Polizei im öffentlichen Bereich des Internets sichtbarer kommentiere, zum Beispiel mit: "Dieser Kommentar wurde gelöscht – Ihre Polizei. Wir prüfen jetzt, ob das hier strafrechtlich relevant ist."

Arbeit wird derzeit ausgewertet

Sachsen-Anhalt ist von einer Polizeiarbeit im Netz, wie der Cyberkriminologe Rüdiger sie fordert, Lichtjahre entfernt. LKA-Sprecher von Koß zufolge wird der Ermittlungserfolg der "Internet-Streife" derzeit ausgewertet. Danach soll festgelegt werden, ob und wie diese Form der Streife künftig ausgerichtet wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. August 2019 | 06:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

5 Kommentare

10.08.2019 09:29 Mediator 5

Dass die Verfolgung von Straftaten im Internet klappen kann zeigt die Staatsanwaltschaft Deggendorf. Dort feierten die Freunde der AfD-Deggendorf auf deren Facebookseite ein Fest des Hasses und überboten sich mit volksverhetzenden Kommentaren.

Das ergebnis war, dass über 250 Verfahren eingeleitet wurden und es inzwischen knapp 100 rechtskräftige Verurteilungen gibt.

Das perfide daran ist wieder, dass hier die AfD gezielt das virtuelle Feuerzeug und den virtuellen Benzinkanister lieferte und den Rest dann andere übernommen haben. So funktioniert das eben bei Hasspredigern und bei der Radikalisierung von Extremisten.

09.08.2019 16:20 Fragender Rentner 4

Und warum sollen, war es in Bautzen Videokameras aufgestellt werden?

09.08.2019 12:31 Schröder 3

Wie wäre es denn wenn die Polizei mal mit dem Streifenwagen Streife fährt? Mittlerweile ist die Präsenz so gering, dass fast jeder auf der Straße macht was er möchte. Jeder zweite ein Smartphone am Ohr oder vor sich Whatsapp schreibend. Anschnallen wird auch völlig überbewertet. Durch den Ort kann man 50 km/h fahren, muss es aber auch nicht. Vorfahrt hat der größere und nicht der mit dem Hauptstraßenschild. Was sollte man an Stoppschildern doch gleich machen? Sagen wir es wie es ist. Ohne Kontrollen ist die StVO ein gut gemeinter Ratgeber.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

09.08.2019 10:23 Fragender Rentner 2

Na bei der Personaldichte klappt es nicht ?

Ach stimmt doch, man sagt uns doch, dass die Straftaten zurück gehen, also braucht man das auch nicht.

09.08.2019 08:34 Hape 1

Ohne Worte bei hunderten in Sachsen-Anhalt betriebenen Seiten auf denen Hass verbreitet wird.

Da steckt wohl eher die Angst dahinter, Fallzahlen zu bekommen und im Ländervergleich schlecht dazustehen. Wer nicht ermittelt, führt keine Verfahren und hat auch kein Extremismusproblem.