Justiz in Not So überlastet sind deutsche Gerichte

Ein 13-jähriges Mädchen wird vom Nachbarn sexuell missbraucht. Ihr Vater erstattet Anzeige, doch der Prozess wird über vier Jahre immer wieder verschoben. Der Täter kommt am Ende auch deshalb mit einer Bewährungsstrafe davon. Viele Gerichte in Deutschland sind völlig überlastet.

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Uwe Schulze ist wütend. Als seine 13-jährige Tochter ihm erzählt, dass ein Nachbar sie sexuell missbraucht habe, erstattet der Vater Anzeige. Doch es dauert aufgrund von Personalmangel sechs Monate, bis die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erstellt. Vier Jahre lang wird der Prozess immer wieder verschoben – und am Ende steht eine Bewährungsstrafe für den Nachbarn. Der Grund: Dauert ein Verfahren zu lange, können Angeklagte auf einen Straferlass hoffen.

Uwe Schulze ist fassungslos. Vier Jahre lang wurde der Prozess nach seiner Anzeige immer wieder verschoben.
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Dann müssen eben Leute eingestellt werden. Ich bezahle jeden Monat Steuern. Genug Steuern. Da kann ich doch wohl als Bürger erwarten, dass solche Straftaten reibungslos durchgezogen werden und dass keine vier Jahre dauert. Ich kann das überhaupt nicht verstehen.

Uwe Schulze Vater von Missbrauchsopfer

Zu viele Fälle, zu wenig Personal

Richter Holger Pröbstel kennt das Problem von der anderen Seite. Er bekommt immer mehr Strafverfahren auf den Tisch. Manchmal wisse er nicht, was er zuerst tun soll. Eine seiner Kolleginnen habe gerade erst ein "Mammutverfahren" bekommen – mit 65 Verhandlungstagen und 30.000 Seiten.

Diese Überlastung hat Folgen. 50 Verdächtige mussten 2017 in Deutschland aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Gerichte nicht schnell genug arbeiten. Ein Drittel davon in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer an den Landgerichten steigt seit Jahren.

„Wir sind regelrecht kaputtgespart worden“

Viele Richter in den neuen Ländern wurden wie Pröbstel nach der Wende eingestellt. Viele von ihnen gehen bald in Rente – fast 2000 Richter und Staatsanwälte müssen hier in den nächsten zehn Jahren ersetzt werden. Doch es fehlt der Nachwuchs – die Gerichte erlahmen so noch schneller.

Wir sind jahrelang regelrecht kaputtgespart worden. (…) Ich habe letzte Woche ein Verfahren abgeschlossen, das war aus dem Jahr 2012, und das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft war aus 2015. Das heißt, die Polizei hatte drei Jahre lang keine Zeit, sich darum zu kümmern.

Holger Pröbstel Vorsitzender Richter der Jugendstrafkammer, Landgericht Erfurt

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 30. April 2019 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. April 2019, 13:30 Uhr