Symbolbild Straßenbau
In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Kommentar Das Ende der "Strabs" und der "Linksverkehr" der Thüringen-CDU

Ein Kommentar von Frank Frenzel

Thüringen hat als achtes Bundesland die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Alle Parteien haben für das Ende der sogenannten "Strabs" gestimmt – nur die CDU nicht. Mit ihrer Forderung, bisherige Beiträge zurückzuzahlen, zieht sie links an der LINKEN vorbei. Unser Redakteur Frank Frenzel kommentiert das Geschehen.

Symbolbild Straßenbau
In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Thüringen hat als achtes Bundesland die strittigen "Strabs" abgeschafft, wie die Straßenausbaubeiträge neuerdings genannt werden. Schon in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie in den Flächenländern Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden Grundstückseigentümer für die Sanierung von Straßen nicht mehr zur Kasse gebeten.

MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel
MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das ist gut so. Die im 19. Jahrhundert erdachten Anliegerbeiträge sind dem Bürger längst nicht mehr zu vermitteln. Der Grundstückseigentümer habe von der Sanierung einer Straße einen Vorteil, der Wert seines Grundstückes würde damit steigen – das versuchten Politik, Verwaltung und Justiz jahrzehntelang dem Bürger einzutrichtern, ohne Erfolg. Warum jemand eine bereits bei der Ersterschließung bezahlte und später von anderen kaputt gefahrene Straße noch einmal bezahlen muss, lässt sich zwar mit juristischen Spitzfindigkeiten erklären, aber nur schwer mit gesundem Menschenverstand. Vor allem, wenn die Betroffenen bei der Planung und dem Bau einer Straßensanierung nicht mitreden, später aber die Rechnung zahlen dürfen. Das brachte die Bürger zu Recht auf die Palme und später auf die Straße. Oft waren Rentnerhaushalte oder Geringverdiener betroffen – nicht selten mit fünfstelligen Euro-Beträgen.

Abgeordnete und Landesregierung sitzen im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen).
Plenarsaal des Thüringer Landtags Bildrechte: dpa

Nun also das Aus der Beiträge in Thüringen, beschlossen im Landtag mit den Stimmen von LINKE, SPD, Grünen und AfD. Nur die CDU enthielt sich der Stimme. Nicht, weil sie gegen die Abschaffung sei, nein! Die CDU setzte noch eins drauf und verlangt die Rückerstattung aller seit 1990 gezahlten Beiträge an die Bürger! Das wären ca. 600 Mio. Euro zurück in die Taschen der Thüringer. Auf diese Idee kam bisher nicht mal DIE LINKE, die seit Jahren die Strabs-Abschaffung forderte.

Nur: War es nicht die CDU, die vor fast 30 Jahren die Beitragserhebung für Straßen, Wasser und Abwasser in den neuen Bundesländern eingeführt und seitdem vehement verteidigt hat – gerade auch in Thüringen? Erinnert sei hier nur an die horrenden Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse nach der Wende, als Berater, Planungsbüros und Baufirmen aus dem Westen überdimensionierte Kläranlagen bauen und Kommunen und Zweckverbände die Kosten dem Bürger aufs Auge drücken durften. Gerade die Thüringer CDU hatte seinerzeit alle Mühe mit dem Management der vielen Skandale. Erst unter dem Druck der Straße und aus Angst vor einer drohenden Wahlniederlage zog 2004 der damalige Ministerpräsident Althaus die Reißleine und leitete das Abzocken der Bürger in sozialverträgliche Bahnen.

Demonstranten in Warnwesten mit Schildern
Proteste gegen Straßenausbaubeiträge in Magdeburg (Mai 2019) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dass jetzt die Landes-CDU sogar völlig auf "Linksverkehr" macht, DIE LINKE also links überholt und die komplette Rückerstattung aller bereits gezahlten Beiträge fordert, darf man wohl getrost als plumpes Wahlkampfgetöse verbuchen. Glaubwürdig ist die Forderung nicht.

Um in dieser Sache ernst genommen zu werden, sollte Landesparteichef Mike Mohring besser nach Sachsen-Anhalt reisen und seine Parteifreunde überzeugen. Dort hat die CDU Regierungsverantwortung – und hält vehement an den Straßenausbaubeiträgen fest. Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die Bürger für sanierte Straßen zahlen MÜSSEN!

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. September 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. September 2019, 11:09 Uhr