Geldscheine und Münzen liegen auf einem Rentenbescheid
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Kommentar Doktor Heil und die Grundrente

Die Grundrente macht das Rentensystem nicht gerechter, ist Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel überzeugt. Vielmehr muss es grundlegend erneuert werden. Und es gibt genügend Beispiele dafür, wie es besser gehen kann.

von Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel

Geldscheine und Münzen liegen auf einem Rentenbescheid
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"Die Grundrente macht die Gesellschaft gerechter", "Die SPD entdeckt ihren Mut" - so betiteln Kommentatoren die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, zur Einführung einer Grundrente für ärmere Rentner.

Ein Arbeitnehmer muss beim heutigen Rentenniveau 45 Jahre lang 12,65 Euro pro Stunde verdienen, um überhaupt eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erzielen.

MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel
MDR-Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das ist grotesk. Deshalb finde ich es gerecht, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und im Alter mit einer Minirente auskommen sollen, den entwürdigenden Gang zum Sozialamt zu ersparen. Die drei Milliarden Euro pro Jahr sollten es der Gesellschaft wert sein, erst recht, wenn die Finanzierung durch die Abschaffung des unsäglichen Steuerprivilegs für Hoteliers und durch eine Steuer für Kapitalanleger gesichert scheint.

Nur: die Grundrente ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie die Politik seit Jahrzehnten an einem kranken System herumdoktert. Arbeitsminister Hubertus Heil verlagert die schlimmsten Fälle von Altersarmut lediglich von den Sozialämtern zur Rentenkasse. Für die Mehrheit der Rentner bleibt es bei riesigen Einkommensausfällen im Alter. Da helfen weder Grundrente noch Mütterrente oder die Rente mit 63.

Was ist mit der Masse der "normalen" Arbeitnehmer, deren Lohn zu einer Rente oberhalb der Grundrente führt? Der Krankenschwester, Sekretärin oder dem Maurer nützen es wenig, wenn sie per Definition knapp über der Armutsschwelle liegen. Im Alter mit unter 50 Prozent des früheren Einkommens leben zu müssen fühlt sich nicht besser an. Erst recht, wenn sie dank hoher Steuern und anderer Abgaben zu arm sind, um privat vorzusorgen. Von Betriebsrenten ganz zu schweigen.

Dass Deutschland im Jahre 2019 für Arbeitnehmer kein funktionierendes lebensstandardsicherndes Alterssicherungssystem hat – das ist das große Versagen der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. Vor allem die Reformen in der rot-grünen Ära unter Kanzler Gerhard Schröder mit dem Ziel, neben der gesetzlichen Rente auch die Betriebsrenten und die private Vorsorge zu stärken, gerieten zum Murks.

Wie bei den Vorgängerregierungen bedeutete auch hier das Wort Rentenreform stets den Abbau von Rentenansprüchen. Gleichzeitig verwandelte die SPD nach der Jahrtausendwende mit HartzIV, Zeitarbeit und Werklohn Deutschland in ein Billiglohnland. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente rauschte in den Keller. Auch im Osten.

Ein ostdeutscher Mann, der 1993 in Altersrente ging, kommt im Durchschnitt auf eine Monatsrente von 1.433 Euro. Wer jedoch 2017 in Rente ging, bringt es auf gerade noch 1.034 Euro. Das sind ca. 28 Prozent weniger – eine Lücke, die viele Ostdeutsche nicht ausgleichen können. 97 Prozent der Alterseinkommen im Osten bestehen heute allein aus der gesetzlichen Rente.

Walter Riester
Walter Riester (SPD) war von 1998 bis 2002 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Bildrechte: IMAGO

Auch die private Vorsorge wollte die SPD stärken. Es war dann ausgerechnet ein ehemaliger Gewerkschafter namens Walter Riester, der ein nach ihm benanntes Bürokratiemonster schuf. Gut für die private Versicherungswirtschaft. nahezu nutzlos für jeden Einzelnen. Warum blickte man nicht schon damals nach Schweden, wo es hocheffektive Rentenfonds gibt – mit wenig Verwaltung, aber hoher Rendite?

Ulla Schmidt, 2013
Ulla Schmidt (SPD) war von 2001 bis 2009 Bundesministerin für Gesundheit Bildrechte: dpa

Oder nehmen wir die betriebliche Altersvorsorge. Auch die will die SPD stärken. Es war ausgerechnet eine SPD-Gesundheitsministerin namens Ulla Schmidt, die den Griff in die Taschen von Millionen Kleinsparern zuließ, indem sie Kapitalauszahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen mit Krankenkassenbeiträgen belegte. Ein Fehler, den die SPD heute offen zugibt –aber nicht korrigieren will. Denn das hieße, den Betroffenen Milliarden Euro zurückzuzahlen. "Zu hohe Kosten" heißt es jetzt. Absurd. Das ist, als würde ein Bankräuber seinen Millionenraub nicht herausrücken müssen, weil ihn die Rückgabe Geld kostet – nämlich die geraubte Beute!

Die geplante Grundrente mag Deutschland etwas gerechter machen. Die Rente, das Rentensystem macht sie ungerechter. Denn die deutsche umlagenfinanzierte Rente basiert auf den Beiträgen jedes Einzelnen entsprechend seiner Leistungskraft. Werden künftig Bezieher von Niedriglöhnen mit einem Extra belohnt, so wird dieses Prinzip unterhöhlt. Wer nur wenig mehr verdient, um über die Grundrente zu kommen, dürfte sich benachteiligt fühlen.

Deshalb erinnert die Grundrente und das wiederholte Herumdoktern am Rentensystem an einen Arzt, der mit Handauflegen versucht einen Herzinfarkt zu behandeln. Das System schreit jedoch nach einem Defibrillator.

Hubertus Heil (SPD), auf der Riegierungsbank
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bildrechte: dpa

Die Grundrente mag vielleicht die größte Renten-Not lindern. Ich wünsche mir von einem Arbeitsminister aber einen ganz großen Wurf. Ideen für eine starke gesetzliche Rente. Löhne, die zu einer guten Rente für alle führen und auch private Vorsorge ermöglichen. Und ich wünsche mir mehr Mut, heiße Eisen anzupacken und über den berühmten Tellerrand zu schauen. Länder wie die Niederlande, die Schweiz, Schweden oder Österreich machen es vor. Dort dürfen sich die Leistungsstärksten der Gesellschaft, Freiberufler, Unternehmer, Beamte oder Politiker, nicht aus der Solidargemeinschaft davon schleichen. Zu einer Verelendung dieser Personengruppen ist es dort meines Wissens nicht gekommen.

Zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 11:45 Uhr