Bundesverfassungsgericht Kopftuchverbot für Nachwuchs in der Justiz rechtens

Zumindest im Gerichtssaal darf Rechtsreferendarinnen das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Verfügung aus Hessen als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet.

Frau mit Kopftuch in einer Besprechung
Wenn muslimische Frauen als Repräsentantinnen der deutschen Justiz auftreten, darf ihnen das Kopftuch untersagt werden. Bildrechte: colourbox.com

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gericht ein Kopftuch zu tragen. In seinem Beschluss zu einem Fall aus Hessen erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die Verpflichtung zu weltanschaulich neutralem Verhalten zu respektieren sei. (Az.: 2 BvR 1333/17)

Die Beschwerde war von einer 1982 in Frankfurt/Main geborenen Deutsch-Marokkanerin gekommen, die Anfang 2017 ihren Vorbereitungsdienst in der Justiz angetreten hatte. Nach den Vorschriften in Hessen dürfen Referendarinnen bei ihrer Ausbildung zwar Kopftuch tragen. Sie sollen damit aber nicht als Repräsentantinnen des Staates wahrgenommen werden. Deshalb dürfen sie mit Kopftuch etwa Verhandlungen nicht wie üblich von der Richterbank aus verfolgen und müssen im Zuschauerraum sitzen. Auch dürfen sie keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Verbot muss nicht sein

Dagegen hatte die Frau erst eine Beschwerde eingelegt und dann Klagen vor Verwaltungsgerichten. Schließlich legte sie Verfassungsbeschwerde vor dem Gericht in Karlsruhe ein.

Dieses urteilte nun, dass das Verbot zwar in die Glaubensfreiheit eingreife. Das könne durch andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang aber gerechtfertigt sein, etwa durch die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität.

Aus Sicht der Richter muss ein Verbot wie in Hessen aber nicht zwingend verhängt werden. Keine der konkurrierenden Positionen sei an sich von überragendem Gewicht. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben ähnliche Vorschriften. In anderen Ländern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine Lösung fand.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2020 | 11:00 Uhr