Linke Demos in Leipzig Reizwort Connewitz

Die Soko LinX bearbeitet in Sachsen weitaus mehr Fälle als die Soko Rex. Dabei lag die Zahl der politisch motivierten Straftaten von rechts in den vergangenen Jahren immer deutlich über denen von links. Woran liegt das?

Connewitz – das ist jener Stadtteil von Leipzig, der immer wieder in den Schlagzeilen ist. Anfang September hat es in drei aufeinanderfolgenden Nächten Ausschreitungen gegeben. Linksextremisten lebten dabei ihren Gewaltfetisch aus. Dabei wurden Polizisten leicht verletzt und Autos beschädigt. Es entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, als würden dabei ganze Straßen in Schutt und Asche gelegt. Doch wie schlimm ist es wirklich?

"Connewitz ist schon länger im Blick der Medien und der Politik. Und dann ist es natürlich auch so, dass einige Dinge aufgebauscht werden", sagt Alexander Yenell. Der Soziologe von der Universität Leipzig forscht zum "Konfliktraum Leipzig". Es werde sich mit einer bestimmten Medienlogik auf diese negativen Nachrichten gestürzt. Eine andere Logik sei die der Politik: "Insbesondere die Konservativen, aber auch die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien stürzen  sich auf dieses Thema. Weil sie sozusagen vor der Gefahr von Links aufmerksam machen wollen."

Bildergalerie Demonstration gegen die Polizei in Leipzig-Connewitz

Die linke Szene hat mit einer Protestdemo auf Durchsuchungen der Polizei in Leipzig-Connewitz reagiert. Es flogen Steine und Bengalos.

Rosafarbener Qualm zieht über eine Straße, eine vermummte Person schiebt ein Fahrrad
Das Szeneviertel Connewitz ist regelmäßig Schauplatz von Demos. Bildrechte: Dirk Knofe
Rosafarbener Qualm zieht über eine Straße, eine vermummte Person schiebt ein Fahrrad
Das Szeneviertel Connewitz ist regelmäßig Schauplatz von Demos. Bildrechte: Dirk Knofe
Ausschreitungen in Connewitz
Bauzäune wurden umgeworfen und von der Polizei wieder aufgestellt. Bildrechte: MDR/Dirk Knofe
Ausschreitungen in Connewitz
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Bildrechte: MDR/Dirk Knofe
Ausschreitungen in Connewitz
Die Demo richtete sich gegen die Polizei, die zuvor in dem Viertel Wohnungen durchsucht hatte. Bildrechte: MDR/Dirk Knofe
Ausschreitungen in Connewitz
In und um Connewitz kam es zu Verkehrsbehinderungen. Bildrechte: MDR/Dirk Knofe
Ausschreitungen in Connewitz
Rund 300 Personen aus der linken Szene sollen sich an der Demo beteiligt haben. Bildrechte: MDR/Dirk Knofe
Ausschreitungen in Connewitz
Demonstranten hatten zeitweise eine Straße blockiert. Bildrechte: MDR/Dirk Knofe
Ausschreitungen in Connewitz
Mit schwerer Ausrüstung rückten Einsatzkräfte der Polizei an. Bildrechte: MDR/Dirk Knofe
Ausschreitungen in Connewitz
Nach eigenen Angaben setzten die Beamten auf Deeskalation. Bildrechte: MDR/Dirk Knofe
Ausschreitungen in Connewitz
Auch Steine sollen aus der Menge in Richtung Polizei geworfen worden sein. Bildrechte: MDR/Dirk Knofe
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Connewitz im Blick der Medien und Politik

Es sind offenbar Rituale der Gewalt und Rituale der Aufregung – dementsprechend angespannt war die Stimmung am vergangenen Samstag. Da fand eine weitere linksradikale Demonstration in Leipzig statt. Die Polizei fuhr groß auf: Insgesamt 1600 Beamte sind im Einsatz, mehrere Wasserwerfer und drei Helikopter stehen bereit.

Die Demonstration lief – vor dem Hintergrund des abgesagten EU-China-Gipfels – unter dem Motto: "Gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas". Im Aufruf zur Teilnahme hieß es, dass die Kritik autonom, antiautoritär und militant auf die Straße gebracht werden solle. Die Versammlungsbehörde war alarmiert. Doch über Twitter hatten die Veranstalter erklärt, dass von ihnen keine Eskalation ausgehen werde. Am Ende kamen auf einen Demonstranten drei Polizisten und es gab keine Eskalation.

Sachsen will in Leipzig Stärke zeigen

Die Landesregierung von Sachsen will in Leipzig Stärke demonstrieren. Nachdem im Oktober 2019 drei Baukräne in Flammen aufgingen und die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma attackiert wurde, gründete Sachsen die "Sonderkommission LinX". "Wir wollen mit der Soko LinX den Druck auf die linksextremistische Szene in Leipzig weiter erhöhen", hatte der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU) zum Start selbiger gesagt.

Die Anzahl der Ermittlungsverfahren zeigt, wie stark der Verfolgungsdruck der Behörden auf die linksradikale Szene inzwischen ist: Die Soko LinX hat im ersten Halbjahr diesen Jahres 335 Fälle eingeleitet oder übernommen, darunter viele geringfügige Delikte. Zum Vergleich: In demselben Zeitraum waren das bei der Soko ReX, die sich um rechtsextremistische Straftaten kümmert, 20 Fälle. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten von rechts lag in den vergangenen Jahren allerdings immer deutlich höher als die von links.

Ziel: Linksextreme Netzwerke aufdecken

Der Präsident des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, liefert eine Erklärung, warum die Soko LinX in so vielen Fällen ermittelt, obwohl es oft nur um Bagatelldelikte geht. Man wolle linksextremistische Netzwerke in Leipzig aufdecken: "Wir wollen Szenekenntnis erlangen. Wir wollen die Straftäter erkennen, und wir wollen vor allen Dingen am Ende nicht den hart bestrafen, der vielleicht einmal gesprayt hat." Es solle geschaut werden, ob es Gruppen gebe, die gezielt Straftaten begehe.

Dass die linke Szene in Leipzig flächendeckend ins Visier genommen werde, anders als die rechte Szene in Sachsen, kritisiert Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter und Innenexperte der Grünen. Es stelle sich die Frage, ob jede Straftat von einer Sonderkommission LinX bearbeitet werden müsse, oder ob dafür nicht auch die normale Polizei ausreiche. "Ich glaube, wenn man im Umkehrschluss jedes rechtsextremistische Kleinst-Verfahren bei der Soko Rex abwickeln würde, würden die Zahlen deutlich in die Höhe schnellen."

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 16. September 2020 | 20:15 Uhr