Mission Lifeline Seenotretter: Neue Auflagen verhindern Auslaufen der Schiffe

Mehrere Seenotrettungs-Organisationen haben dem Verkehrsministerium vorgeworfen, das Auslaufen ihrer Schiffe durch neue Regelungen verhindern zu wollen. Diese könnten praktisch nicht erfüllt werden, erklärten die NGO's.

Mehrere Seenotrettungs-Organisationen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, durch neue Regelungen das Auslaufen ihrer Schiffe verhindern zu wollen. Aus der Begründung der Änderungen gehe klar hervor, dass diese "zielgenau humanitäre Organisationen treffen" sollten, erklärten die Vereine "Mission Lifeline", "Resqship" und "Mare Liberum" aus Dresden, Hamburg und Berlin am Dienstag.

Durch Anpassungen in der Schiffssicherheitsverordnung und der Seesportbootverordnung würden die Organisationen mit derart strengen Anforderungen überzogen, "dass sie praktisch nicht erfüllt werden können", teilten die NGO's mit. Die Boote könnten daher nicht mehr auslaufen. Es drohten hohe Bußgelder. Den Einsatz von Rettungsschiffen mit überzogenen Sicherheitsverordnungen zu verhindern, sei zynisch, kritisierten die Organisationen: "Ziel der Verordnung ist schlicht, unsere Einsätze zu verhindern."

Seenotretter wollen juristische Schritte prüfen

Die Verordnung fordere unter anderem, bestimmte Materialien am Schiff auszutauschen oder Lukengrößen zu erweitern, erklärte der "Mission-Lifeline"-Sprecher Axel Steier. Die Kosten für solche Umbauten könnten in die Zehntausende Euro gehen, erklärte Steier. Man werde nun einen Gutachter beauftragen und juristische Schritte prüfen. "Die Änderungen zeichnen eine beunruhigende Parallele zum Vorgehen der Niederlande gegen zivile Seenotrettungsschiffe unter deren Flagge", erklärt der Dresdner Verein weiter. Auch dort sei zunächst der Einsatz von kleineren, als Sportboot registrierten Rettungsschiffen verboten worden; anschließend seien durch eine weitere Gesetzesänderung auch große, als Frachtschiff registrierte Rettungsschiffe zum Flaggenwechsel gezwungen worden.

Der Kapitän der "Lifeline", Claus-Peter Reisch, musste sich in einem Prozess auf Malta verantworten. Ihm war die falsche Registrierung des Seenotrettungs-Schiffes vorgeworfen worden. Reisch war in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden, er ging aber in Berufung. Am Ende der 1,5 Jahre andauernden Verhandlung wurde der Kapitän freigesprochen.

"Uns werden plötzlich Dutzende neue Vorschriften aufgebürdet, die sonst nur in der gewerblichen Schifffahrt angewandt werden", sagt Hanno Bruchmann von "Mare Liberum". "Weil unsere ehrenamtliche Crew sich für Geflüchtete einsetzt, braucht sie nun andere Führerscheine als jemand, der mit demselben Boot Vögel beobachtet oder Wettrennen fährt", fügte er hinzu.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 25. September 2019 | 20:15 Uhr