Sachsen Linksextremisten: Die Motive hinter den Anschlägen

Brandanschläge auf Baumaschinen, Angriffe auf Polizisten – in Leipzig sind 2019 bis Oktober mehr linksmotivierte Straftaten registriert worden als im gesamten Vorjahr. Was steckt dahinter? Zwei Insider reden.

Zwei Männer, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden, sind zu einem Interview mit MDR "exakt" bereit. Martin stammt aus Berlin und ist Mitglied einer kommunistischen Gruppierung. Patrick war gewaltbereiter Autonomer und hat auch in Leipzig Anschläge verübt.

"Der Zorn, die Angst vor Verdrängung und Vertreibung, die Machtlosigkeit, die dahinter steckt", sagt Patrick, "das ist der zentrale Antrieb, der auch mich damals bewogen hat, Sachen zu machen, die mich ins Gefängnis gebracht haben." Einen ähnlichen Antrieb scheinen auch die Täter zu haben, die in Leipzig derzeit Baustellen ins Visier nehmen. Es sei ein Zeichen gegen Kapitalismus und Verdrängung, heißt es in einem Bekennerschreiben nach einem Brandanschlag Anfang Oktober auf Baukräne. Der Schaden liegt im zweistelligen Millionenbereich.

Brandanschläge als "Aktionsform" abgelehnt

Das Anliegen können Patrick und Martin nachvollziehen. Überall würden Menschen durch Luxusneubauten aus ihren Vierteln vertrieben. "Wenn ein Bagger kaputt gemacht wird, dann gibt’s ein riesen Trara", sagt Martin. "Wenn aber umgekehrt die Existenz von zehntausenden Leuten zerstört wird, dann ist das der Normalzustand. Dann wird nix gesagt. Das ist der eigentliche Skandal."

Feuerwehrleute löschen brennenden Kran
Auf einer Baustelle in Leipzig haben Anfang Oktober drei Baukräne und ein Bagger gebrannt. Bildrechte: NEWS5 / Grube

Dennoch lehnen sie Brandanschläge als Mittel ab. Vor drei Jahren hat Patrick anders gedacht und verübte einen Brandanschlag auf die Immobilienbranche. Er sei auf die Idee gekommen, den Leuten zu zeigen, wie es sei, wenn "dein Leben vor dir in Flammen aufgeht, wenn der Bestandteil deines Lebens in Trümmern liegt und du nichts mehr tun kannst, um das zu retten", sagt er.

Der Sachschaden: rund 200.000 Euro. Details will der 26-Jährige nicht nennen. Wegen diesem und weiterer Straftaten wurde Patrick zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die er zurzeit im offenen Vollzug absitzt.

Hausbesetzer zog es nach Connewitz

Viele Gewalttaten haben in Leipzig-Connewitz ihren Ursprung. Anfang der Neunziger Jahre zieht es viele Hausbesetzer in den Stadtteil, es folgen Künstler und politisch Linke. Es entwickelt sich eine Art Rückzugsort der alternativen Szene, in der nur eine Minderheit Gewalt befürwortet.

Anfang November kommt es zu einer Eskalation, die selbst in der autonomen Szene umstritten ist. Die Prokuristin einer Immobilienfirma, die in Connewitz Eigentumswohnungen bauen will, wird in ihrer Wohnung zusammengeschlagen. In einem Bekennerschreiben heißt es: "Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau […] da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht."

Ein brutaler Angriff: "Ich glaube, dass der Angriff auf eine einzelne Frau politisch sinnlos ist und nix bringt", sagt Martin dazu. Er könne die Empörung einiger Leute gut verstehen, die sagen, das gehe zu weit.

"Innerhalb der autonomen Szene verfolgt jeder eigene Ziele"

Doch wer legt die Grenzen innerhalb der Szene fest? "Wenn man ein bisschen genauer drauf guckt, dann sind die Akteure in der linken Szene doch sehr unterschiedlich", sagt Nils Schumacher. Er forscht in Hamburg zu Protestbewegungen und politischem Extremismus und sagt: Innerhalb der autonomen Szene verfolge jeder seine eigenen Ziele. Es gibt "auch unterschiedliche Vorstellungen davon, was legitim ist, was angemessen ist, bis zu welchem Punkt Regelverletzungen in Ordnung sind oder eben auch nicht in Ordnung sind." Doch wer steckt hinter solchen Aktionen?

Da sind Akademiker dabei, es sind Leistungsempfänger dabei. Es sind Arbeiter dabei, es sind Selbstständige dabei.

Gordian Meyer-Plath Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz

Der Altersdurchschnitt liege zwischen 20 und 30 Jahren, und es gebe sowohl Männer als auch Frauen in der Szene, sagt der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath. "Klar, einen Männerüberhang, aber durchaus auch relevante weibliche Akteure."

Gemeinsames Feindbild: Die Polizei

In ganz Sachsen gab es im vergangenen Jahr 701 linksextremistische Straftaten. Die meisten davon, 222, in Leipzig. Bis Oktober dieses Jahres wurden hier bereits 305 dieser Straftaten registriert. Mehrheitlich sind das Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Beleidigungen aber auch Körperverletzungen und  Brandstiftungen. Zum Vergleich: Im gleichen Jahr (2018) gab es in Sachsen insgesamt 2.278 rechtsextreme Straftaten.

250 gewaltbereite Linksextremisten gibt es in Leipzig, in ganz Sachsen 450. Sie alle haben ein gemeinsames Feindbild: die Polizei. 2015 wird der Polizeiposten in der Leipziger Eisenbahnstraße attackiert, ein Fahrzeug angezündet. Einer der verurteilten Täter: Patrick. "Die Polizei ist der direkte Arm dieses Systems der Ungerechtigkeit, der Knechtung der Massen, der Vertreibung oder halt auch der Ausgrenzung von Menschen", sagt er. "Ich rede hier nicht von den Personen, die eine Uniform tragen. Ich rede von der Uniform als solche."

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, ordnet ein: "Es ist eine hochgradig gewaltbereite Szene, die die Auffassung vertritt, alle staatlichen Maßnahmen seien komplett illegitim und man sei Opfer einer Besatzungsmacht, gegen die man sich wehren müsse."

Soko LinX soll Druck auf Szene erhöhen

Als Ende Oktober dieses Jahres in Connewitz rund 50 Personen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackieren, will der Freistaat durchgreifen. CDU-Innenminister Roland Wöller und sein Justizkollege Sebastian Gemkow verkünden die Gründung der "Soko LinX". Seit Anfang Dezember ermitteln nun 20 Beamte unter der Leitung des Landeskriminalamts. "Wir wollen mit der Soko Linx den Druck auf die linksextremistische Szene in Leipzig weiter erhöhen", sagt Wöller.

Justizminister Sebastian Gemkow
Justizminister Sebastian Gemkow will gegen linksextremistische Strukturen vorgehen. Bildrechte: MDR/Cindy Baumgart

Bislang ohne Ergebnis. Für Hinweise auf Ergreifung der Täter, die für die Anschläge auf die Baukräne und die Prokuristin verantwortlich sind, wurde eine unüblich hohe Summe von 100.000 Euro ausgelobt. Doch die Szene halte dicht, meint Patrick.

Er und Martin haben eine politische Agenda: Sie wollen die entschädigungslose Enteignung der Immobilienbranche und des gesamten Kapitals. Ihr Ziel: Die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft ohne Klassen. "Es ist notwendig, dass wir als Bewegung agieren, dass wir in großer Masse gemeinsam agieren", sagt Martin. "Und dass wir möglichst da agieren, wo man denen, die hier die Macht haben, wehtun kann. Das ist im Betrieb, das ist mit kollektiven Aktionen, wie Streik, Besetzungen und so weiter."

Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht", in der sich Martin engagiert, hat bundesweit 50 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet. Die Ziele der Gruppe seien, laut eigener Aussage, unter anderem die Errichtung einer Räteherrschaft und in letzter Konsequenz die Weltrevolution. Auch Patrick ist trotz seines Gefängnisaufenthalts nicht aus dem Blickfeld der Behörde verschwunden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 11. Dezember 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2019, 11:39 Uhr